Mitwirkungspflicht bei Grundsicherung

4 Antworten

Du kannst ihn ja nicht fesseln und hintragen oder hinschleifen. - Also geh ohne ihn hin, aber nicht allein, sondern lass Dich begleiten von einem Beistand, auch Ämterlotse genannt.

Google mit

ämterlotse und füge Deinen Wohnort hinzu. (In einigen Orten bietet auch die Diakonie / Diakonisches Werk ehrenamtliche Ämterlotsen an.)

Vorsorglich hier meine Hinweise, die ich Grundsicherungsbeziehern und Arbeitslosen gebe, zum

Umgang mit Sozialbehörden

Mit dem Amt nichts telefonisch klären (das kann man später nie beweisen). Alles schriftlich machen. Am besten Schreiben, Belege und Anträge persönlich abgeben. - Den Erhalt des Schreibens lässt man sich auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel, Datum und Unterschrift bestätigen. (Dies verlangt man mit ruhigem, freundlichem Ton und reicht das Schreiben rüber, „und hier brauche ich noch Stempel mit Datum und Unterschrift“).

Wenn man nur etwas abgeben will, dann wie üblich ein Schreiben aufsetzen, in dem erklärt wird, was "als Anlage" überreicht wird. - Wiederum dieses Anschreiben auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und Unterschrift bestätigen lassen.

Diese Bestätigungen sind Gold wert, sie sind mehr wert als ein Einschreibebeleg (mit dem ja nur der Eingang eines Umschlags bestätigt wird).

Mit einer solchen Bestätigung kann von Seiten der Behörde nicht behauptet werden, Schreiben und Belege seien nicht eingegangen. Und wenn doch, eine Fotokopie von deren Bestätigung vorlegen (das Original unbedingt wie eine Kostbarkeit hüten). - Nicht (oder angeblich nicht) abgegebene Unterlagen kann als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht gedeutet werden, was zu Sanktionen führen kann = Kürzung von Geld. - Und: Werden so die Unterlagen / Belege abgegeben, wird erfahrungsgemäß allgemein die Sache zügiger bearbeitet.

Falls Du meinst, ich würde übertreiben, google mit jobcenter unterlagen verloren.

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Im Gespräch mit den Mitarbeitern immer korrekt und konzentriert sein. Wenn die Mitarbeiter freundlich und zugewandt sind: Auch Infos im Vertrauen landen in der Akte und können später gegen den „Kunden“ (wie es vollmundig bei Sozialbehörden heißt) verwendet werden.

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Oft ist es ratsam, zum Amt einen Beistand als Begleitung mitzunehmen. Dieser muss nur zuhören und kann dabei Protokoll führen, oder hinterher macht man gemeinsam ein Erinnerungsprotokoll. Der Beistand kann aber auch für Dich Erklärungen abgeben, dazu § 13, Absatz 4 SGB X (google mit 13 sgb 10):

  • (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

Für einen ehrenamtliche Behördenbegleiter = Beistand google jeweils mit Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

Ämterlotsen

Behördenlotsen

Behördenbegleiter

Hartz IV Mitläufer

Hartz IV Gegenwind e.V.

Wir gehen mit org

Diese Ämterbegleiter sind wertvolle Hilfen und notfalls auch Zeugen, und (die meisten? alle?) haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine kleine Ausbildung genossen und kennen sich bestenfalls mit den Gesetzen aus. (Sag beim Amt niemals, Du hättest einen Zeugen dabei! Zeugen dürfen des Raumes verwiesen werden - Beistände dagegen nicht, auf die hast Du ein Recht.)

Lebst Du in einer Bedarfsgemeinschaft (oder Haushaltsgemeinschaft): Andere Mitglieder solch einer Gemeinschaft können für Dich kein Beistand sein, denn sie sind nicht neutral, sondern automatisch selbst Betroffene.

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Und google mit

legitimation eines beistands pdf

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die gesetzliche Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht darauf hat, sich bei Behördengängen von einem Beistand begleiten zu lassen.

Auch erfährst Du so, dass wenn Dein Beistand für Dich etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es gesagt.

Es soll wahrscheinlich geklaehrt werden in welchem Verhaeltnis ihr zueinander steht ob eine Lebensgemeinschaft, eine Bedarfsgemeinschaft oder wirklich nur eine Wohngemeinschaft besteht.

Ohne seine Mitwirkung kann das Sozialamt zum Schluss kommen, dass eine Lebensgemeinschaft besteht und so Einkommen anzurechnen sind. Allein die mangelnde Mitwirkung, soweit diese im Rahmen des SGB erforderlich sind, kann ein starkes Indiz fuer das Sozialamt sein und damit zu einer Menge Rennerein fuehren ... bis hin zu anstehenden Prozessen in denen Du nachweisen musst, dass tatsaechlich nur eine Wohngemeinschaft besteht.

Ich würde versuchen das beim Amt allein zu klären, Du kannst doch auch erläutern in welchem Verhältnis Ihr zueinander steht und ob Du Miete zahlen musst. Es kann sein, dass er dann das Protokoll unterschreiben muss.

Man kann ihn entweder polizeilich vorführen lassen, oder im schlimmsten Fall die Forderungen um den bezweifelten Betrag kürzen.

Für dich sollte das aber keine Auswirkungen haben, du hast ja keine Fürsorgepflicht gegenüber deinem Cousin.

Auf Grund welcher rechtlicher Grundlage könnte man ihn vorführen lassen

@Bibi1957

Gute Frage, grundsätzlich haben Behörden diese Möglichkeit. Allerdings kenne ich die Grundlage nicht.

Es geht nicht drum, dass die Polizei eine allgemeine Ermächtigung erhält, sondern dass die Behörden beim Gericht diese Ermächtigung für den Einzelfall erwirken können.

@TechnologKing67

Zitat:>> grundsätzlich haben Behörden diese Möglichkeit << ist grober Unfug, denn dazu bedarf es in der BRD einer gesetzlichen Grundlage UND mindestens eines Staatsanwaltschaftlichen Beschlusses, der danach einer richterlichen Ueberpruefung und Bestaetigung standhalten muss.

@James131

Eben, den richterlichen Beschluss braucht es, eine generelle Ermächtigung der Polizei durch Gesetz braucht es nicht, nur ein Gesetz, dass dem Gericht die Kompetenz zur Einzelbewilligung einräumt.

lustig !

keiner wird irgend wem vorführen !

es werden nur sämtliche Leistungen gestrichen da er sie ja nicht mehr benötigt

@Alexuwe

warum werden mir meine Leistungen gestrichen, nur weil er nicht zu den Termin will

@Bibi1957

Weil ihr unter Umstaenden als Bedarfsgemeinschaft geltet und damit ihm der Teil der Leistung gestrichen wird, der aufgrund der mangelnden Mitwirkung zuzurechnen ist und der Bedarfsgemeinschaft als ganzes, da diese auch der Mitwirkungspflicht nach SGB unterliegt.

Es werden auch nicht alle Leistungen gestrichen, sondern nur temporaer je nach dem beginnend bei 30% fuer drei Monate.

Eine polizeilich Vorfuehrung bedarf einiger Voraussetzungen.

Die erste waere eine gesetzliche Grundlage .... wo die im SGB zu finden sein soll musst erlaeutern. Daneben muss diese von einem Richter oder Staatsanwalt angeordnet werden, dass eine ARGE einen solchen mindestens Beschluss erwirkt ist schon aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage unwahrscheinlich

Die Aussage es haette keine auswirkungen ist schlicht FALSCH, denn in einer Bedarfsgemeinschaft sind alle verpflichtet, auf eine Fuersorgepflicht kommt es gar nicht an.

Richtig ist, dass im Falle einer Bedarfsgemeinschaft jeder Einzelne und die Gemeinschaft als ganzes den gleichen Regelungen unterworfen ist und es so zu den Rechtsfolgen fuehrt. Dies kann eine temporaere Leistungskuerzung sein.

@James131

Ich bin schwer gebehindert, sitze mittlerweile im Rolli und habe Pflegestufe 1. Mein Cousin wohnt mit seinem schwerbehinderten Sohn und seinem Vater in einem eigenen, großen Haus und hat mich vor Jahren aufgenommen, als ich bei meinen Eltern ausziehen mußte. Ich habe die ganzen Jahre kein Wohngeld beantragt, da mein Cousin mich mietfrei wohnen läßt. Ich habe mich dafür nur um den Garten gekümmert. Reicht das schon für eine eheähnliche Gemeinschaft aus? Er kommt in keiner Weise für meinen Unterhalt auf, ich habe meinen eigenen Wohnbereich, ein eigenes Bad und hatte bis vor 4 Jahren auch eine eigene Küche. Seitdem ich ständig auf den Rolli angewiesen, mein Onkel ein Zimmer brauchte, nutze ich die gemeinsame Küche mit. Ich habe ein eigenes Konto, es gibt keine Kontovollmachten o.ä. 

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