Mitarbeiterin des Ordnungsamtes schreibt Strafzettel ohne Partner(in)
Hallo,
ich habe gestern beobachtet, wie eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes Berlin Knöllchen verteilte - soweit nix neues....
Dass Sie dabei selber im Halteverbot parkte, um dann die jeweils drei Autos vor und hinter sich aufzuschreiben - so what? Ist halt so, und kann man wohl nix gegen machen....
Aber: Inwieweit ist so ein Knöllchen eigentlich rechtskräftig bzw. anfechtbar, wenn die Mitarbeiterin die Strafzettel schrieb, ohne eine(n) Partner(in) als Zeugen dabei zu haben?
Hier könnte man doch darauf pochen, dass sie die Ordnungswidrigkeit möglicherweise frei erfunden hat - Aussage gegen Aussage!
Wie seht Ihr das?
9 Antworten
Aussage gegen Aussage!
Und was wäre da anders, wenn noch eine zweite Mitarbeiterin dabei wäre?
Aussage gegen Aussage gilt hier einfach nicht, Wir haben haben eine Zeugenaussage und eine Beschuldigteneinlassung.
Wenn sie den Verstoß tatsächlich nur schriftlich aufnimmt, ist es natürlich Aussage gegen Aussage. Da kommt es dann evt. auf den Richter an, wenn man Einspruch einlegt. Es gibt Richter, die machen schnell jedes Verfahren platt, wenn es nicht eindeutig ist, ich kann mir aber auch gut vorstellen, dass ein Richter eher einem Beamten traut, der ja in der Regel kein persönliches Interesse verfolgt und einfach seine Arbeit macht, als einem Bürger, der sich versucht aus der Schlinge zu ziehen um Geld zu sparen und der Behörde auf der Nase rumzutanzen.
Eventuell hat deren Wagen übrigens eine Ausnahmegenehmigung wie Radarfahrzeuge oder Einsatzfahrzeuge mit Blaulicht.
Mir ist bekannt, dass es oft nicht Beamte sind. Tut aber nichts zur Sache. Man kann auch nicht ausschließen, dass die Dame Beamtin ist.
Die Politesse ist - rechtlich betrachtet - nicht die Klägerin, sondern eine Zeugin.
Somit ist sie dazu verpflichtet, die Wahrheit zu sagen.
"Aussage gegen Aussage" gibt es nicht.
Da hast Du zuviel Fernsehen geschaut.
Knoellchen werden immer ohne einen Partner verteilt, Die Beamtin kann alleine durch ihren Bezirk gehen und dort Knoellchen verteilen.
Meistens haben die Beamtinnen auch noch Digitale Fotokameras mit damit koennen sie Beweisfotos machen und dann steht es nicht mehr Aussage gegen Aussage.
Meist ist die Beamtin oder der Beamte eine Angestellte oder ein Angestellter. Auch ohne Foto steht da eine Zeugenaussage gegen eine Beschuldigteneinlassung und das ist alles andere als Aussage gegen Aussage
Schonmal etwas von Beweisfotos gehört?
Nicht Aussage gegen Aussage sondern Zeugenaussage gegen Beschuldigteneinlassung, Der eine muss unter Strafandrohung die Wahrheit sagen der andere darf lügen bis sich die Balken biegen, Wem glaubt der Richter wohl wenn die Zeugenaussage stimmig ist und der Beschuldigte nicht klar darlegen kann warum er dort sein Fahrzeug nicht abgestellt haben kann oder das die Ordnungskraft einen persönlichen Groll gegen ihn hegt. Ich muss dich auch enttäuschen Ordnungsamtsmitarbeiter sind sehr oft nur noch Angestellte und keine Beamten.