Mit dem Reisepass beim Jobcenter ausweisen?!

3 Antworten

Hier muss man unterscheiden zwischen

  1. dem Nachweis der Identität, den der Mitarbeiter des Jobcenters verlangen kann von Personen, die ihm unbekannt sind,

  2. und dem Führen eines notwendigen gültigen Ausweises.

Zu 1.: Beim ersten Mal muss man sich ausweisen, beim zweiten Mal, wenn der Sachbearbeiter auf Vergesslichkeit plädiert, ansonsten bei einem neuen Sachbearbeiter.

Das Mittel dazu muss m. E. "geeignet" sein. Geeignet ist m. E., was der Sachbearbeiter als sicheres Dokument erkennen kann.

Dazu genügt nicht unbedingt jedes MIttel, das im Heimatland des Antragstellers genügt: In Schweden etwa die Bankkarte, in England die Sozialversicherungsnummer, in den USA der Führerschein: Der Sachbearbeiter kann diese im Heimatland wichtig erscheinenden Dokumente unter Umständen nicht von einem Jugendpresseausweis unterscheiden oder von einem Jugendherbergsausweis, den ein Reisebüro im Ausland auf Zuruf ausstellt und jedes mitgebrachte Bild einklebt und abstempelt.

Ein Reisepass hingegen ist zu erkennen, nicht zuletzt am Einreisevisum der deutschen Behörden. Den türkischen Nüfus Cüzdanı erkennt im Ausland wiederum selten wer an - in der Türkei aber z. B. das Deutsche Generalkonsulat in Istanbul, worauf man ein Amt in Deutschland ja mal hinweisen kann - mit ungewissem Ausgang ...

Zu 2.: Der Bezug von Sozialleistungen in Deutschland ist nicht an das Führen eines gültigen nötigen Ausweisdokuments geknüpft!

Aber ein Hinweis darauf ist schon Pflicht, also auf die Notwendigkeit des Führens, weil das sonst zu einem Bußgeld führen kann, in Berlin wären das rund 100,- Euro.

Ob ein Jobcenter verpflichtet ist, im Zuge der Amtshilfe oder sonstwie dem Ordnungsamt bzw. dem Bezirksamt mitzuteilen, dass Person XY keine gültigen Papiere besitzt und deshalb angeschrieben werden muss,

das kann ich nicht beurteilen. Aber dass das Jobcenter darauf hinweist, das ist schon nett! Denn bei der nächsten Kontrolle fällt das Bußgeld unweigerlich an - und es sind eher 120,- Euro, hehehe;-).

Und dafür gibt es keinen Zuschuss vom Jobcenter! (Na gut, indirekt schon: Es sind rund 1,20 jedes Jahr dafür im Regelbedarf vorgesehen, das reicht für einen deutschen Personalausweis alle 20 Jahre. Über die horrenden Preise der ausländischen Konsulate hingegen entscheiden die Regierungen im Ausland ;-))

Gruß aus Berlin, Gerd

normalerweise sollte auch der Personalausweis genuegen, ist ja trotzdem ein Ausweisdokument.

Meine Sachbearbeiterin regt sich immer auf und droht mit Sanktionen wenn ich den Pass nicht verlängere, anderen reicht der Personalausweis vollkommen aus, die fragen nichtmal nach dem Pass...

Ein Reisepass alleine reicht in der Regel sowieso nicht; dazu brauchst du noch eine Meldebestätigung.

Ein Ausweis hingegen ist vollkommen ausreichend.

Frage die Trulla, nach welcher konkreten Vorschrift ihr ein Ausweis nicht genügt.

Reisepass kann dann verlangt werden, wenn BEGRÜNDETE Zweifel an der Einhaltung der Erreichbarkeitsanordnung bestehen, wenn also vermutet werden darf/muss, dass der Leistungsempfänger regelmäßig ohne Zustimmung in die Türkei reist. Aber hier müsste man - wie gesagt - ein ausfürliche Begründung für diese Annahme liefern und darf den Reisepass nicht pauschal verlangen.

Beim nächsten Mal und wenn die Trulla nichts vorbringen kann: Fachaufsichtsbeschwerde.

Vielen Dank. Meldebestätigung hab ich bei Jobcenter Terminen immer mit, aber den will sie ja nie sehen...

@Dinkelchen87

Wenn sie die Meldebestätigung nicht sehen will, sondern nur den Reisepass, kannst du davon ausgehen, dass sie lediglich deine Ortsabwesenheit kontrollieren will.
Das ist pauschal nicht erlaubt, sondern das muss sie explizit begründen.

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