Mindestlohn und Nachtschichtzulagen an einer Tankstelle, darf der zuschlag gekürzt werden?

2 Antworten

Wenn die Zulagen nicht aufgrund vertraglicher Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Tarifvertrag) gezahlt werden, können sie gekürzt oder gestrichen werden.

Die Einkommenverbesserung durch den Mindestlohn wird dadurch konterkariert - wie es zurzeit für die Systemgastronomie (McDonalds und Konsorten) geplant wird - mit der Folge von niedrigeren Einkommen trotz Einführung des Mindestlohns (im Fall der Systemgastronomie durch Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld).

Die Zulage kann aber vom Arbeitgeber jedenfalls dann nicht gestrichen werden, wenn eine betriebliche Übung entstanden ist, d.h. wenn er diese Leistung seit mindestens 3 Jahren erbringt, ohne darauf hinzuweisen, dass durch die Gewährung kein Rechtsanspruch für die Zukunft entstehen soll.

Das gilt auch dann, wenn Du selbst diese Zulage zwar noch nicht so lange erhalten solltest (weil z.B. Dein Arbeitsverhältnis noch nicht so lange besteht), das aber für Arbeitskollegen zutrifft, denn in diesem Fall muss die Zulage auch Dir gewährt werden.

Wenn der mindestlohn fuer Dich greift, gibt ja da eine unueberschaubare menge an ausnahmen, so betrifft das ausschliesslich den lohn, nicht aber die zuschlaege. Als einfachefaustregel, was deim ALG angerechnet wird ist lohn ;-)

Die zuschlaege sind unabhaengig vom lohn und werden fuer die nachtschichten soweit ich weiss aufgrund gesetz gezahlt, sind aber zum teil auch aufgrund tariefpertnerschaftlicher vereinbarungen festgelegt. Eine kuerzung kann also so ganz willkuehrlich nicht erfolgen. Was gekuerzt werden koennten sind alle freiwilligen leistungen, soweit diese nicht im jeweiligen tarifvertrag mit den gewerkschaften fuer die jeweilige laufzeit fetgelegt wurden.

Die Zahlung von Zuschlägen (für Nachtschichten, Feiertage usw.) ist - in Deutschland - gesetzlich nicht geregelt, sondern ausschließlich eine Sache arbeits- oder tarifvertraglicher Vereinbarung oder auch von Betriebsvereinbarung.

Daneben gibt es noch eine mögliche Verpflichtung aufgrund betrieblicher Übung.

@Familiengerd

So ergibt sich aus § 6 Abs. 5 ArbZG sehr wol eine gesetzliche entschaedigungsregelung fuer Nachtarbeit. Es gibt demnach neben er trariflichen einigung eine gesetzliche grundlage

@James131
Es gibt demnach neben er trariflichen einigung eine gesetzliche grundlage

... die nicht zwingend ist, sondern nur dann greift, wenn es den Zeitausgleich für Nachtarbeit nicht gibt!

Aber tatsächlich ist das eine Regelung, auf die man sich im Bedarfsfall berufen kann - gut aufgepasst!!! DH ;-))

@Familiengerd

Na ja, dass ein ausgleich stattfindet hat der vortragende ja nicht dargestellt, also ist anzunehmen, dass dieser nicht stattfindet und die moeglichen 6h die woche mehr sind nicht der ausgleich .... aufgepasst .... arbeitszeit pures gesetz 6d/8h = 48h die woche ;-)

Sorry, wenn ich kleinkariert erscheine, aber wenn der gesetzgeber mal dem arbeitnehmer einen vorteil verschafft, dann sollte der betreffende die fussangel kennen ;-)

@James131

Da es einen Zeitausgleich in diesem Fall nicht gibt (der Fragesteller arbeitet ja nur in Nachtschicht), bleibt nur der Ausgleich über eine Zulage.

Es ist dann nur die Frage, was der Gesetzgeber dann unter "angemessen" versteht!

Im Übrigen gibt es kein "kleinkariert" in Zusammenhang mit Recht und Gesetzen!

@Familiengerd

Das haben oeberste gerichte mehrfach ausgefuellt mit 25% liegt der arbeitgeber da schon an der unteren grenze ..... so hat das BAG eine zulage von zwischen 20% und 30% als untere grenze gesehen, die meisten kommentare sehen 230% als untere grenze.

Angemessen ist nicht schlecht als formulierung, weil nur so kann onhe gesetzesaenderung flexibel reagiert werden.

Ich lese und hoere oft genug, das mit kleinkariert ..... aber ich bleib das gern mal ;-.)

@James131

ups ... sorry .... kommt von nebenher ....

die meisten kommentare sehen 230% als untere grenze.

ist falsch. richtig sind 30%

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