Mietvertrag ohne Erlaubnis des Jobcenters unterschrieben?

5 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Kann das Amt was nun in der neuen Wohnung für mich zuständig ist mir die Leistung komplett sperren ?

Komplett sperren nicht, aber in der Regel zahlen sie nur die bisherigen Wohnkosten.

Aufgrund des Attests kann es sein, dass die Wohnkosten voll gezahlt werden.

Antrag stellen und auf den Bescheid warten, dann ggf. Widerspruch einlegen und sich einen Beratungshilfeschein für einen Anwalt beim Amtsgericht holen.

als ich vor Umzug mit dem dortigen Amt sprach meinten sie zu mir, dass ich die dann eben selber zahlen müsste aber das ist auch kein Problem. Ich hab halt nur die Angst dass die sagen "Sie haben ohne unsere Erlaubnis unterschrieben, also kriegen Sie kein Geld

Das sieht doch so aus als wenn man es bezahlt; abgesehen von den 35€.

Ja naja man könnte meinen dass es so aussieht aber ich bin da immer vorsichtig. Es klingt halt schon etwas bedrohlich wenn die einem sagen "Mietvertrag vor Unterschrift vorlegen" daher meine Befürchtung. 

Es besteht für mich kein plausibler Grund nur bisherige Wohnkosten zu zahlen, wenn das ( neue ) Jobcenter sowieso einen Höchstsatz an Kosten der Unterkunft gemäß seiner Richtlinien zahlen muss.

@GoldAnwalt

Die bisherigen Kosten für die alte Unterkunft waren 410€ nun sind es 335€. Auch wenn es ein anderes Bundesland ist, so ist die neue Miete doch erheblich günstiger 

@fluffigewolke

Auch wenn es ein anderes Bundesland ist,

Gerade weil es eine andere Gegend ist, kann man es nicht vergleichen.

Und da die Miete über dem Satz liegt, ist sie nicht angemessen.

@johnnymcmuff

Ja das weiß ich, darum zahle ich das was darüber liegt ja selber

@fluffigewolke

Die neue Miete beträgt also 335 €, wovon du 35 € selbst zahlen musst, da das neue Jobcenter maximal 300 € Kosten der Unterkunft für eine Person übernimmt? Korrekt?

Welches Jobcenter übernimmt denn im Jahr 2016 nur maximal 300 € Kosten an Unterkunft für eine Person?

Das hat zwar auch immer etwas mit der Art der Energie ( Gas, Fernwärme, Kohle... ) zu tun, mit der geheizt wird, erscheint mir aber dennoch sehr wenig.

In Teilen des Erzgebirges in Sachsen werden teils bis zu 370 € für eine Person übernommen. In München sind es ca. 500 € ( geschätzt ), weil dort bekanntermaßen die Mieten sehr hoch sind.

Auch wenn deine neue Wohnung in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern liegt, so würde mich eine Summe von 300 € doch sehr wundern.

Schreib mir doch einfach mal den neuen Kreis, der für dich zuständig ist. Dann kann man im Internet nach googeln. 

@GoldAnwalt

oder mal selber googeln:

Harald Thome, örtliche Richtlinien

Ich denke, dass dem Fragesteller vielleicht nur die Höchstgrenze der Kaltmiete genannt ohne Heizung.

@GoldAnwalt

Das Amt in Stralsund sagte die Kaltmiete darf 160€ nicht überschreiten  und die Kaltmiete für die Wohnung liegt drüber.

@GoldAnwalt

Welches Jobcenter übernimmt denn im Jahr 2016 nur maximal 300 € Kosten an Unterkunft für eine Person?

Stralsund; siehe Link in einem anderen Kommentar, weil dort nur 4 €/m² an Kaltmiete gezahlt wird.

@johnnymcmuff

Okay mir haben sie gesagt 160

bin mir zwar nicht sicher aber wenn du Umzug selbst bezahlt hast und die Wohnung der maximalen Größe entspricht bzw du selbst den Mehrpreis zahlst besteht kein Anlass für eine Sperre. Du mußt dich sowieso bei neuer Arge in dem Gebiet wo du jetzt bist anmelden um dort Leistungen zu bekommen. Du kannst Nähe zu Angehörigen durchaus als Grund sprich Therapiemaßnahme angeben. Desweiteren hatte die andere Arge auch keine Stelle für dich gefunden sprich bei neuem Gebiet wäre Job warscheinlicher


Hier besteht eigentlich nur die Gefahr, dass das Jobcenter nicht die mit dem Umzug zusammenhängenden Kosten übernimmt. Demnach müsstest Du sowohl die Kosten des Umzugs, als auch die Kaution aus der eigenen Tasche bezahlen.

Ja das habe ich ja schon

Sofern Du keine Leistungen für den Umzug oder die Kaution beim JC geltend machen willst und die KdU den örtlichen Richtlinien entspricht, sollte es keine Probleme geben.

Ja wie schon erwähnt sind es 35€ über dem erlaubten aber als ich vor Umzug mit dem dortigen Amt sprach meinten sie zu mir, dass ich die dann eben selber zahlen müsste aber das ist auch kein Problem. Ich hab halt nur die Angst dass die sagen "Sie haben ohne unsere Erlaubnis unterschrieben, also kriegen Sie kein Geld" Die Umstände zwangen mich ja leider dazu

@fluffigewolke

Deine Angst ist unbegründet. Das neue Jobcenter muss die Höchstkosten der Unterkunft für eine Person, bei unangemessener hoher Miete, gemäß ihrer Richtlinien bezahlen. Den dann übersteigenden Betrag von 35 € zahlst du.

Rechne aber mit Willkür des neuen Jobcenters, dass sie dich auffordern werden, eine neue, angemessene Wohnung zu suchen. Gegen diese Aufforderung legst du Widerspruch ein.

Mit der Begründung das du eben keine neue Wohnung suchen musst, da das Jobcenter die Maximalmiete gemäß ihrer Richtlinien ( wie bisher auch ) sowieso zahlen muss und es allein Sache der Leistungsempfängerin ist, ob und wie der Differenzbetrag der zu hohen Miete bezahlt wird.

Auf keinen Fall darf dir das neue Jobcenter mit der Komplett Einstellung von angemessenen Zahlungen der Kosten der Unterkunft drohen. Das dürfte es nur, wenn es wirklich unangemessen hohe Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB 2 zahlt. 

Also wenn es zum Beispiel in deinem konkreten Fall deine volle Miete oder zum Beispiel 700 € monatlich an Miete übernehmen würde.

Aber auch nach den maximal 6 Monaten, die ein Jobcenter zumeist unangemessene Mietkosten übernehmen muss, müsste es weiter den Höchstsatz an Kosten der Unterkunft ( z. Bsp. 430 € mtl. ) zahlen.

Also nicht mehr die unangemessenen Mietkosten, aber immer noch den Höchstsatz gemäß der Jobcenter Richtlinien.

Die Komplett Einstellung von Kosten der Unterkunft weil die Miete unangemessen ist, ist rechtswidrig. Der Höchstsatz nach den Jobcenter Richtlinien für Unterkunftskosten muss bei unangemessen hoher Miete immer gezahlt werden.

@GoldAnwalt

Die interne, rechtlich sehr fragwürdige Richtlinie der Jobcenter, dass ohne Umzugsgenehmigung nur die bisherige Höhe der Miete bei der neuen Wohnung gezahlt werden muss, gilt wohl nur bei Sachen die das gleiche Jobcenter betreffen.

Abgesehen davon haben die Jobcenter sowieso einen Höchstsatz an Unterkunftskosten in ihren Richtlinien, die sie, meiner Rechtsauffassung nach, bei unangemessen hoher Miete auch immer zahlen müssen.

Alles andere stellt eine unangemessene Benachteiligung gegenüber den Leistungsempfängern dar.

@GoldAnwalt

Abgesehen davon haben die Jobcenter sowieso einen Höchstsatz an Unterkunftskosten in ihren Richtlinien, die sie, meiner Rechtsauffassung nach, bei unangemessen hoher Miete auch immer zahlen müssen.

Man muss auch darauf achten, dass der aktuelle Mietspiegel berücksichtigt wird; es kommt vor das es nicht der Aktuelle ist

@johnnymcmuff

Das stimmt. Die Jobcenter, hier speziell der Landkreis, müssen ihre Richtlinien immer den aktuellen Mietspiegel anpassen.

Das neue Jobcenter kann dir die Leistungen vorerst sperren. Denn beim neuen Jobcenter geht wieder alles auf Anfang. Also erneut einen Hauptantrag auf Alg 2 plus Antrag auf Übernahme der Kosten der Unterkunft stellen.

Die Kosten der neuen Unterkunft muss das neue Jobcenter übernehmen. Und zwar den Höchstsatz, also den Maximalbetrag den es laut seinen Richtlinien sowieso zahlen muss. Hier gelten die Richtlinien des neuen Jobcenter. 

Bedeutet:  Kostet deine neue Wohnung 500 € Warmmiete monatlich und das neue Jobcenter muss bis 440 € monatlich für die Kosten der Unterkunft bei einer Person zahlen, dann muss es eben diese 440 € monatlich auch übernehmen.

Das du dir die Übernahme der Wohnungskosten vorher nicht schriftlich vom neuen Jobcenter hast zusichern lassen, ist nur insoweit problematisch, dass dir das Jobcenter keine Kaution zahlen muss.

Mich wundert das dein neuer Vermieter offensichtlich keine weitere Sicherheiten von dir wollte und dich einfach so den Mietvertrag unterschrieben ließ.

Wichtig ist das du dich rechtzeitig als Beispiel zum 1.03.2016 beim alten Jobcenter abmeldest und beim neuen Jobcenter anmeldest. Damit es keine Überzahlungen gibt.

Wohnst du offiziell ab 1.03.2016 in deiner neuen Wohnung, solltest du dich spätestens am 15.02.2016 beim alten Jobcenter abmelden und dir dies schriftlich bestätigen lassen. Das geht auch per Post. Denn die Jobcentren überweisen das Alg 2 immer so zum 20. eines Monats an die Banken. 

Bedenke das du im ersten Monat deiner neuen Heimat dein Regelsatz Alg 2 und die Miete später erhältst. Wenn dein Mietbeginn am 1.03.2016 ist, kannst du dich auch frühstens am 1.03.2016 beim Einwohnermeldeamt an-/ummelden.

Eine Kopie der An-/Ummeldebestätigung schickst du per Post an das neue Jobcenter oder bringst sie dort persönlich vorbei. Erst wenn das Jobcenter diese An-/Ummeldebestätigung erhalten hat, kann sie deine Leistungen endgültig bewilligen.

Du musst also beim neuen Jobcenter einen komplett neuen Alg 2 Antrag stellen. Mit neuen Mietvertrag, Personalausweis Kopie und den üblichen Unterlagen. Wahrscheinlich möchte das neue Jobcenter auch einen Ablehnungsbescheid über das Alg 1 von der ortsansässigen Arbeitsagentur.

Der Alg 2 Antrag gilt rückwirkend zum 1. des Monats. Es wäre also nicht schlimm, wenn du den Antrag erst am ( gemäß meines Beispiels ) 20.03.2016 abgeben würdest. Dir stünden die Alg 2 Leistungen dennoch komplett ab 1.03.2016 zu.

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