Mietvertrag nur vom Ehemann unterschrieben, aber beide Ehepartner im Mietvertrag genannt, darf die Frau in der Wohnung nach fristgerechter Kündigung weiterhin?

2 Antworten

Der Ehemann hat nur den Mietvertrag unterschrieben, beide sind aber im Mietvertrag als Eheleute aufgenommen.

Nach herrschender Meinung der Gerichte ist die Unterschrift beider Mieter auch bei Eheleuten erforderlich, soweit sich aus den Umständen, etwa einer vorgelegten Vollmacht im Original oder Vertretungszusatz vor der einzelnen Unterschrift "i. V." bzw. "m. V." nichts anderes ergibt.

Andernfalls, so das LG Saarbrücken m. Urt. vom 10 S 112/15 oder der BGH m. Urt. XII ZR 69/06, fehlt es an der erforderlichen Annahmeerklärung desjenigen, der den Vertrag nicht unterzeichnet hat, was zur Folge hat, dass dieser nicht als (Mit-)mieter Vertragspartei des Vermieters geworden ist.

Jetzt, findet die Frau keine neue Wohnung und will in der Wohnung weiterhin bleiben. Welche Rechte haben wir als Vermieter?

Räumungsklage erheben und Regreß der vom Nachmieter geltend gemachten Schadensersatzkosten geltend machen.

G imager761

Wenn beide als Mieter eingetragen sind, ist die alleinige Kündigung eines Partners nicht gültig. Wenn nur der MAnn als Mieter drin steht, muß die Frau mit raus.

Hier streiten sich die Meonungen, weil zwar Beide namentlich im Vertrag genannt werden, der Mann aber nur unterschrieben hat, ohne jegliche Zusatzanmerkung, dass er "im Namen der Frau" unterschreibt. Deshalb wissen nicht was rechtlich korrekt ist. Sie hat dem Auszug ja zugestimmt, gleichzeitig aber keine neue Wohnung gefunden und kann sich die Miete nicht leisten, jetzt springt Sozialamt ein. Wir haben aber bereits einen neuen Mieter. 

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