mietvertrag klausel zum verzicht auf wechselseitige kündigung

5 Antworten

Das ist zulässig. Vermieter möchten natürlich gerne langfristig vermieten, eine Fluktuation, die alle Vierteljahre Abnahme der Wohnung, Suche nach neuem Mieter, Renovierung usw. bedeutet, haben Vermieter nicht gerne. Wenn die Mieter sich auf den Vertrag einlassen, gilt der natürlich auch.

Der Verzicht auf das Kündigungsrecht bis zur einer Dauer von maximal 4 Jahren ist rechtlich zulässig. Der Vertag endet danach mit einer fristgerechten Kündigung, falls dies vom Mieter so beabsichtigt ist. Im angefragten Fall kann der Mieter folglich frühestens drei Monate vor Ablauf der Frist das Mietverhältnis kündigen. Die alte Rechtsprechung, wonach die Kündigung erst nach Ablauf der Frist von einem Jahr erfolgen konnte, wurde aufgehoben.

Die Kündigung muß von beiden Mietern unterzeichnet gegenüber dem Vermieter schriftlich erfolgen. Stimmt einer der Mieter dem nicht zu, kann der andere auf die Zustimmung klagen.

Mein sohn hat mit seiner freundin einen unbefristeten mietvertrag unterzeichnet. Nun gibt es eine klausel in der mieter und vermieter wechselseitig für die dauer von 12 monaten auf das recht zur kündigung verzichten. Ist das zulässig?

Das ist ein gegenseitiger Kündigungsverzicht und ist zulässig, siehe auch hier:

http://www.focus.de/immobilien/mieten/kuendigungsverzicht-bgh-klaert-spielregeln-fuer-vermieter_aid_360830.html

Wie kann man aus so einen vertrag heraus kommen?

Man kann versuchen mit dem Vermieter eine Einigung zu finden, z.B., das man aus dem Vertrag kommt, wenn es einen Nachmieter gibt.

MfG

Johnny

Die Klausel ist zulässig.

Wie kann man aus so einen vertrag heraus kommen?

Auf die Kulanz des Vermieters hoffen und versuchen Nachmieter vorschlagen zu dürfen.

Mein sohn hat mit seiner freundin einen unbefristeten mietvertrag unterzeichnet.

Und wer möchte nun aus dem Vertrag raus? Beide oder nur Dein Sohn?

das steht in fast jedem vertrag drin. aber ein freund (immoblilienmakler) hat mir gesagt, dass das nicht rechtskräftig ist und auch wenn das drinsteht gibt es keine rechtsgrundlage dafür, jemanden zu zwingen 12 monate da zu wohnen

Nein, zwölf Monate muss man da nicht wohnen, nur Miete zahlen.

@Schuhu

Also mein Maklerfreund meinte damals trotzdem das sei unzulässig, aber ich denk mal, es gibt sicher trotzdem Gründe für ein Sonderkündigungsrecht oder?

@Softrox

Nö!... "Pacta sunt servant"! Sonst brauchte man ja keine Verträge abzuschließen!?! Dem Vermieter steht ein außerordentliches Kündigungsrecht für den Fall zu, dass der Mieter seine Miete nicht pünktlich zahlt!

Der Maklerfreund hat keine Ahnung.

Rechtsgrundlage siehe Link in franzis Antwort.

Wohnen muß man ja auch nicht so lange da, Hauptsache man erfüllt den Vertrag.

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