Mietvertrag inkl. Keller - nach Abschluss doch ohne?! Wie ist die Rechtslage?!

5 Antworten

Wenn ich das richtig sehe, habt ihr einen Mietvertrag unterschrieben, in dem der Passus mit dem Keller gestrichen ist. 

Falls dem so ist, habt ihr eine Wohnung ohne Keller gemietet. Eine zusätzliche mündliche Vereinbarung über die Überlassung eines Kellerraumes ist zwar grundsätzlich möglich und wäre selbstverständlich rechtsgültig, dürfte im Streitfall jedoch sehr schwer zu beweisen sein.

Das heisst im Klartext, dass ihr, wenn ihr überhaupt eine Chance haben wollt, die zusätzliche mündliche Vereinbarung erst beweisen müsst. Falls ihr das nicht könnt, ist die Sache zum Scheitern verurteilt. 

Da liegst du richtig. Wie beweist man das denn jetzt ? Wir waren zu zweit und die auch ?! 

@JustWantToKnow

Das ist schwierig. Die Aussagen, die ihr hierzu machen könnt, wären im Streitfall nicht viel wert. 

Wäre ich in dieser Situation, würde ich den Vermieter nochmals unter Bezugnahme auf die verschiedenen Gespräche um die Regelung zu dem versprochenen Kellerraum bitten. Was ihr braucht, ist letztlich eine belastbare und beweisbare Aussage des Vermieters, in der er nicht explizit darauf abhebt, euch würde kein Kellerraum zustehen, da ihr diesen gar nicht mit gemietet habt. Ihr müsst den Vermieter irgendwie dazu bringen, die Vereinbarung zu bestätigen. Alleine der Beweis einer dahin gehenden Vereinbarung reicht aus. Dann hättet ihr einen stichhaltigen Beweis, mit dem ihr auch streiten gehen könntet. Dann könnte der Vermieter nicht mehr behaupten, es hätte nie eine Vereinbarung bestanden.

@Interesierter

sehr gute Idee!!!! DANKE DIR!!!!

@Interesierter

Was ihr braucht, ist letztlich eine belastbare und beweisbare Aussage des Vermieters

Das ist rechtsirrig. Vielmehr kam mit dem abweichenden schrftlichen Mietvertragsententwurf eine anderes Angebot zustande, das so dann angenommen wurde. Im Übrigen ist bei Nebenanbreden meist ein Schriftformerfordernis vereinbart, dass deratige Streitfälle wirksam ausschliessen soll.

@imager761

Zu jedem Vertrag können mündliche Nebenabreden getroffen werden, die selbstverständlich rechtlich voll wirksam sind, sofern kein wirksames Schriftformerfordernis vorliegt.

Ein einfaches Schriftformerfordernis kann schon durch mündliche Vereinbarung wieder aufgehoben werden und ist damit gar nichts wert.

Wollte der Vertragsgestalter diesen Punkt wasserdicht machen, müsste er auch für die Schriftformaufhebung eine Schriftformerfordernis mit in den Vertrag aufnehmen. Weiter müsste er dafür sorgen, dass dieser Punkt individuell verhandelt wird, damit er keine AGB darstellt.

Wobei sich dann wiederum die Frage stellt, ob der Vertragsgestalter sich des Eingehungsbetruges schuldig macht, wenn er eine mündliche Nebenabrede tätigt, diese jedoch im schriftlichen Vertrag ausschliesst. An dieser Stelle wäre ich als Vertragsgestalter äusserst vorsichtig.

Wie ist hier die Rechtslage?

Eindeutig: Es gilt die schriftliche Vereinbarung. De jure kam mit dem zu den mündlichen Vereinbarungen abweichendem schriftlichem Mietvertragsentwurf ein neues Angebot zustande, das mit  Unterschrift so angenommen wurde :-O

Im Ergebnis habt ihr keinen Rechtsanspruch auf das bei Besichtigung in Aussicht gestellte Kellerabteil :-(

Kann ich einer Mietminderung nachgehen?

Nein, ein Mietmangel liegt demnach überhaupt nicht vor :-(

Zählt eine mündliche Zusage bei Vertragsunterzeichnung oder haben wir Pech?

Da habt ihr Pech: Es dürfte eine vertragliche Vereinbarung geben, wonach mündliche Nebenabreden zu dem unterzeichneten Mietvertrag der Schriftform bedürfen, andernfalls als ausdrücklich nicht vereinbart gelten.

G imager761


Soweit ich weiß hätte der Vertrag dann neu geschrieben werden müssen.. 

Jedenfalls steht euch ein Keller zu, wenn ihr beweisen könnt das der euch Mündlich versprochen wurde.

ja das mag wohl sein. nur wie macht man das? 

Im Mietvertrag wurde der Keller rausgenommen... 

Das Versprechen, sich um einen Raum zu kümmern, ist nicht entscheidend. Es müsste bewiesen werden, dass eine konkrete Vereinbarung getroffen wurde. Das dürfte sehr schwer werden. 

@Interesierter

das stimmt. naja... dann werde ich denen weiterhin auf die nerven gehen ^^ 

@JustWantToKnow

Gut wäre ein unverfänglicher Zeuge, der bei dieser Unterredung dabei ist und die Existenz einer derartigen Vereinbarung bestätigen könnte. 

@Interesierter

Noch einmal: Dass bei den Verhandlungen über einen Keller gesprochen, der gar in Aussicht gestellt wurde, spielt hier überhaupt keine Rolle und mag dutzendfach bezeugt sein.

Da hier die Parteien unstreitig Schriftform eines Mietvertrages allseitig verabredet haben, ist ausschliesslich maßgeblich, was dort - auch abweichend - konkret angeboten, ausdrücklich anders bestimmt und mit Unterschrift so akzeptiert wurde :-O

So schwer ist das doch garnicht zu kapieren, oder?

Am Tag der Unterzeichnung - stand der Keller mit im Vertrag, wurde aber durchgestrichen. Aus Euphorie haben wir das mündliche Versprechen hingenommen, das sich bald um ein Keller gekümmert wird und wir diesen dann nutzen können.3 Monate sind vergangen und nach mehrmaliger Bitte sich um diesen zu kümmern, kam noch immer nichts und wir werden dauerhaft vertröstet.

Deswegen sollte man Sachen immer schriftlich festhalten.

Wie ist hier die Rechtslage? Kann ich einer Mietminderung nachgehen? Zählt eine mündliche Zusage bei Vertragsunterzeichnung oder haben wir Pech? ja, wie unten kommentiert: Wir waren zu zweit und die auch... 

Alles eine Sache der Beweisbarkeit hier dürfte das schwierig werden, weil Aussage gegen Aussage.

Wenn dann noch im Mietvertrag steht das mündliche Nebenabreden unwirksam sind, bzw. der Schriftform bedürfen, dann nützen auch Zeugen nichts.

Und Mietminderung dürfte als Schuss nach hinten lossgehen da keine Rechtsgrundlage bewiesbar ist.

MfG

Johnny

http://www.frag-einen-anwalt.de/Kein-Keller-trotz-Zusage-im-Mietvertrag-Mietminderung-moeglich---f174561.html

Jedoch ist eine mündliche Zusage nicht bindend. Wenn im Mietvertrag der keller gestrichen ist dann kann es u.U. dazu führen dass ihr keinen Keller habt. 

Hast du zeugen für die Zusage? wenn ja, frag doch mal einen Anwalt um rat

ja, wie unten kommentiert: Wir waren zu zweit und die auch... 

Mündliche Zusatzvereinbarungen sind sehr wohl bindend, selbst wenn formularmäßig im Vertrag etwas Anderes stünde. Schwierig ist lediglich die Beweisbarkeit dieser Vereinbarungen. 

@Interesierter

ja sorry. ich hab mich da etwas vertan.

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