Mietschulden durch ARGE

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Das ist in der Tat ein schwieriger Fall. Du hast nur einen Vertrag mit dem Mieter, nicht mit dem JobCenter. Normalerweise bekommt ja sogar der Mieter das Geld fuer die Miete direkt auf das Konto und zahlt die Miete dann selbst. So laeuft das bei den Hartz IV Beziehern, die ich kenne, ab. Aber auch, wenn die Miete vom Jobcenter direkt an den Vermieter geht, ist der Mieter der Vertragspartner und von dem musst Du Dir das Geld holen. Und wenn der Mieter ein derzeitiges Doppelmietverhaeltnis hat, dann ist das nicht das Problem des Amtes, die zahlen eben nur einmal. Da das Amt keinen Mietvertrag mit Dir abgeschlossen hat, muss es natuerlich auch keine Kuendigungszeit respektieren, nur die Vertragspartner.

Du kannst es eben nur bei deinem Mieter versuchen, das Geld zu bekommen, wobei wie Du schon weisst, bei dem wohl nicht viel zu holen ist. Das ist sicher nicht sehr befriedigend fuer Dich.

Wenn die Miete direkt an dich überwiesen wurde, hast du doch die BG-Nummer des Mieters. Du kannst beim JobCenter/ARGE direkt intervenieren. Dadurch bekommst du zwar deine Miete nicht, aber du würgst ihm richtig einen rein.

Und denke einfach: Weg mit Schaden.

Dann gehe doch zur Polizei und zeige ihn an. Die Polizei wird die neue Adresse ausfindig machen und dann kannst du ihn zumindest anschreiben.

Kuehlerkopf, ich hab doch schon seine Adresse... aber was nützt mir das? Er wird auf "unpfändbar" sich stellen und mich nur auslachen

Hab ich doch oben schon geschrieben...

@Bachblueten

Wenn er von dir wegen Betrug angezeigt wird, und zusätzlich ein Verfahren von der ARGE bekommt, kann es ihm leicht blühen, dass er im Knast landet. Eine Geldstrafe wird er ja nicht zahlen können.

...andererseits macht er sich durch sein Verhalten ja verdächtig. Und wer weiß ob er nicht bereits einschlägig aktenkundig ist. Nur weil jemand H4 bezieht heißt das nicht, dass man ungeschoren davon kommt.

Ich danke Euch allen für Euere Beiträge.

Zwischenzeitlich habe ich nach zwei fälligen schuldigen Monatsmieten seine Kaution beschlagnahmt (steht im Mietvertrag, dass man das machen darf) und habe ihm fristlos gekündigt per persönlicher Übergabe mit Zeugin und auch die Schlüssel abgenommen, weil wir ihn persönlich angetroffen haben. Booah, das war eine Aktion... die reinste Razzia für meine Verhältnisse. Ich habe über eine halbe Stunde mit der Polizei telefoniert und die haben mir detailliert gesagt worauf ich achten soll. Im Laufe der Angelegenheit hat er im Beisein einer Zeugin erwähnt, dass er Gegenstände vom Keller und der Tiefgarage bei Ebay verscherbelt hat obwohl sie ihm nicht gehören. Ich habe die jetzige Hausverwaltung informiert die sollen den Wohnungseigentümer und Vermieter informieren. Er ist nur einige Häuser weiter gezogen und die dortige Hausverwaltung hat einen enormen Ruf was solche Angelegenheiten betrifft... ehrlich. Auch das Jobcenter hab ich informiert, denn er hat gewiss seine Ebay-Einnahmen dort nicht angegeben. Der Polizist hat gesagt ich solle mir überlegen ob ich nicht Strafanzeige erstatten will wegen Mietbetrug und Diebstahl... schließlich macht er das beim nächsten Mietverhältnis wohl auch so. Ich hab nichts gegen Ausländer, aber bei solchen arbeitsscheuen Sozialabstaubern krieg ich die Krise. Also beim nächsten Mieter gehe ich mit Schufa/Bonitätsnachweis vor und nur, wenn ein Arbeitsverhältnis vorliegt. Außerdem schließ ich eine Mietausfallversicherung ab.

Du irrst. Das Jobcenter (nicht "Jobbörse") hat die tatsächlich entstehenden Kosten der Unterkunft seines "Kunden" zu begleichen. Es ist NICHT dafür zuständig, Deine Probleme als Unternehmer mit Deinen Kunden zu lösen.

Wenn Dein Mieter jetzt doppelte und überlappende Mietverträge abschliesst, hat das Jobcenter den Mietvertrag zu erfüllen, den der Leistungsbezieher derzeit tatsächlich nutzt. Wie gesagt: seine tatsächlichen Kosten der Unterkunft, nicht Deine Ansprüche.

Wenn Du vom Jobcenter Leistungen erhalten willst, steht es Dir frei, sie dort zu beantragen.

Was seine Sache in Deinem Keller angeht, kannst Du Dich derer entledigen. Du musst ihm lediglich eine angemessene Frist zur Abholung setzen. Achte darauf, dass Du ihm das Schreiben nachweislich zustellst, also Einschreiben, Fax, oder Übergabe mit Zeugen.

Wenn die Frist verstreicht, kannst Du den ganzen Plunder auf die Strasse setzen.

Wenn Du Dir sicher bist, dass er Dir Geld schuldet und Du in dem Kram Wert siehst, kannst Du Deine Forderungen auch dagegen aufrechnen, das heisst: Du nimmst Dir daraus soviel Gegenstände in dem Wert bis zur Höhe Deiner Forderungen an ihn.

Auch davon musst Du ihn allerdings nachweislich in Kenntnis setzen, also ähnlich der Rechnungstellung, damit er Gelegenheit hat, die Forderungen zu begleichen und sein Eigentum zurückzuerlangen.

Um auf Nummer SIcher zu gehen, dass man mir nicht vorwerfen könnte, unrealistisch niedrige Werte in gebrauchte Gegenstände hinein interpretiert zu haben, würde ich sowas dann nicht selbst behalten, sondern es verkaufen, z.B. im Internet versteigern. So hätte ich durch die Verkaufspreise Nachweise, dass ich mir keine Werte aus den Fingern gesogen hätte. Die ganzen in dem Zusammenhang entstehenden Spesen kämen natürlich auch auf seine Rechnung.

Wenn Du ihm jedoch die Herausgabe ohne rechtlich einwandfreie Begründung aus Sturheit oder Rachsucht generell verweigerst, hast Du ein Problem, da Du Dir fremdes Eigentum widerrechtlich aneignest. Für Selbstjustiz nach eigenem Gutdünken hat unser Rechtssystem aus gutem Grund kein Verständnis.

Du musst schon die bewährten Wege des Rechts einhalten, wenn Du auch Recht bekommen willst.

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