Mietminderung bei blockierter Garageneinfahrt durch Nachbar rechtens?

5 Antworten

Die Garageneinfahrt ist frei zu halten .. egal ob langes Auto oder nicht. Zahlt dieser Mieter für den Stellplatz auch etwas? Und steht der Kombi wirklich so das man die Garage nicht nutzen kann.. oder ist der Garagenmieter nur untalentiert beim einparken? ^^

Johnny hat schon eine gute und ausführliche Antwort gegeben. Ich möchte gerne anfügen, was man machen kann. Drei Szenarien sind grundsätzlich denkbar. (Annahme: Die Parkplätze sind nicht markiert)

  1. Die betreffenden Plätze gehören beide Dir. (Ich gehe davon aus, dass das nicht der Fall ist.)
  2. Es handelt sich um verschiedene Eigentümer. Garage gehört Dir und Parkplatz einem anderen Eigentümer, der den Parkplatz an den Eigentümer des großen Wagens vermietet hat.
  3. Die Garage gehört Dir und der Stellplatz der Eigentümergemeinschaft, aber nicht ausdrücklich als Stellplatz, sondern einfach als Gemeinschaftsfläche. In diesem Fall müßte die Eigentümergemeinschaft bzw. die von ihr beauftragte Hausverwaltung dafür sorgen, dass der Platz nur dann als Abstellplatz für Kraftfahrzeuge benutzt werden kann, wenn dadurch die Zufahrt zu den Garagen bequem möglich bleibt, also ohne Behinderung möglich ist, egal ob jemand ein guter oder schlechter Autofahrer ist. Da es um Geld geht - Deine Garagenmiete - ist hier Dringlichkeit angesagt und die Hausverwaltung müßte auch ohne Beschluss der Eigentümergemeinschaft dafür sorgen, dass der Platz nicht mehr genutzt wird.

Eigentlich gehe ich eher davon aus, dass 2. zutrifft: Zunächst weist Du die Mietminderung zurück und bittest den Stellplatzmieter um genauen Nachweis, wann er nicht in die Garage fahren konnte. Dann machst Du Dir selbst ein Bild von der Situation - durchaus auch mit Kamera und läßt Dir vielleicht auch direkt zeigen, wie sehr Dein Mieter behindert wird. (Video erstellen) Es geht aber immer auch darum, wie oft je Monat/Woche/Tag diese Behinderung auftritt. Trifft es auch Deiner Meinung nach zu, dass eine schwerwiegende Behinderung vorliegt, wende Dich an die Hausverwaltung mit der Bitte, dafür zu sorgen, dass die Garageneinfahrt unbehindert möglich ist. Falls Dir der andere Eigentümer bekannt ist, wende Dich auch an ihn.

Am Ende kann es darum gehen, dass der Knoten nur dadurch gelöst wird, dass aus Planunterlagen oder der Teilungserklärung des Hauses eindeutig zu entnehmen sein muss, welche genaue Fläche der Stellplatz umfasst, der irgendwann den Eigentümern ohne Garagenplatz zugewiesen wurde. Sollte sich heraus stellen, dass das Auto des anderen Mieters nicht auf den ihm zustehenden Stellplatz passt, darf er es nicht mehr dort parken. Er hat dann einen Stellplatz gemietet, der für sein Auto nicht ausreicht.

Um das alles wirklich für Dich durch zu setzen, wird es Dir vermutlich nicht erspart bleiben, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, der sich um Deine Interessen kümmert. Einerseits gegenüber Deinem Mieter, um wieviel er die Miete mindern darf und andererseits gegenüber der Eigentümergemeinschaft oder dem anderen Eigentümer auf Einhaltung der Stellplatzbegrenzung.

Wende Dich am besten als erstes an Haus & Grund. Diese Organisation kann Dir helfen durch Rechtsberatung, aber auch durch Vermittlung an einen kompetenten Rechtsanwalt. Es geht wirklich sehr darum, dass Du keine Fehler machst, die Dir am Ende teuer zu stehen kommen.

Annahme 2 trifft zu.

Ich bin Eingetümer der Garage und habe sie vermietet. Der Nachbar mit dem langen Auto auf dem Stellplatz ist Eigentümer (also nicht vermietet).

@Folkopo

Das macht die Sache schon mal klarer: Der Nachbar hat für eine bestimmte Fläche des Gemeinschaftseigentums ein Sondernutzungsrecht erworben, das vermutlich in der Teilungserklärung exakt mit Maßen angegeben ist. Die Teilungserklärung hat die Hausverwaltung oder aber das Grundbuchamt (Amtsgericht). Wenn daraus erkennbar ist, dass der Nachbar seinen Platz bis zum letzten cm exakt ausgereizt hat oder sogar noch mehr Platz hätte, kannst Du kaum was machen.

Sobald er aber mit seinem Auto auch nur 1 cm darüber hinaus ragend parkt und damit Deinen Mieter behindert, darf er sein Auto nicht mehr an dieser Stelle oder nicht mehr so parken. Er hat zwar dann für teures Geld irgend wann einen Stellplatz gekauft, aber leider nicht das passende Auto dazu. Oder umgekehrt. Er ist jedenfalls dann in der Pflicht, was zu ändern.

Falls es im Einzelfall schwierig ist, nachzuweisen, ob der Nachbar korrekt parkt, weil die Stellplätze nicht markiert sind, stelle einen Antrag für die nächste Eigentümerversammlung, dass die Stellplätze genau markiert werden, sodass für den Fahrer selbst und für andere, die es betrifft sofort erkennbar ist, wenn jemand behindernd parkt..

Lass Dich von Haus & Grund beraten, welche Vorgehensweise für Dich am besten ist. Die schreiben Dir, wenn es sein muss, auch die Briefe.

@bwhoch2

Vielen Dank bwhoch, Das war eine super Antwort!

Daumen hoch!

Auf die grundsätzliche Möglichkeit einer Mietminderung sind die anderen Posts ja schon eingegangen.

Allerdings erfordert eine Mietminderung mehrere vorherige Aufforderungen, den Mangel abzustellen und auch Ankündigungen - insofern kann ein Mieter das nicht "von jetzt auf gleich" tun.

Damit kannst Du zumindest etwas Zeit gewinnen.

Er macht eine Mietminderung von 50 Euro für die Garage und ich soll den Nachbar mit dem Kombi dann verklagen, und mir die 50 Euro monatlich bei ihm zurückholen.Ist das so richtig?

Wenn die Garage nicht genutzt werden kann, ist eine angemessene Mietminderung möglich.

Ich bin ein Rechtslaie, aber mein Menschenverstand sagt mir, er muss das direkt mit ihm klären. Für die Einfahrt zur Garage bin ich nicht verantwortlich.

Natürlich sind Sie verantwortlich, Sie sind der Ansprechpartner;

§ 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags .

(1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.

(2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.

Man kann dem Nachbar mit dem langen Auto auch keinen Vorwurf machen. Er fährt so dich wie er kann.

Vielleicht können Sie ihm einen anderen Stellplatz anbieten.

Das Problem ist: Als das Haus gebaut wurde Anfang der 80er Jahre, waren die Autos damals alle kleiner. Hätte der Nachbar also einen Golf, Polo, Lupo oder smart, dann könnte auch mein Mieter reinfahren.

Wenn das Haus/ die Garagen mehreren Eigentümern gehört, dann mit denen und deren Mietern reden.

MfG

Johnnymcmuff

Was kann ich denn dann machen?

Ich meine, der Nachbar mit dem langen Auto wird jetzt wegen mir sein Auto nicht verkaufen und sich ein kurzes Auto kaufen, damit ich platz habe.

Kann ich von ihm verlangen, dass er JEDES MAL seinen Spiegel beim einparken einklappen soll?

@Folkopo
Kann ich von ihm verlangen, dass er JEDES MAL seinen Spiegel beim einparken einklappen soll?

Zumindest ihn bitten das zu machen.

Ansonsten habe ich Dir Möglichkeiten genannt.

@johnnymcmuff

Also kann ich keine Ansprüche vom Nachbar stellen?

@Folkopo
Ja, mit 50 Euro monatlich netto.Diese will er jetzt abziehen.

Die er auch abziehen darf, wenn er die Sache nicht nutzen kann.

Also kann ich keine Ansprüche vom Nachbar stellen?

Wenn der vernünftig auf seiner Fläche parkt, nein.

Eine (gewohnt) echt gute Antwort von Johnny! DH, DH, DH. Leider geht nur 1x.

als Vermieter bist Du dafür verantwortlich, dass Dein Mieter die vermietete Garage auch nutzen kann und ein Abzug von 50 Euro ist für einen versperrten Zugang zur Garage sogar noch gering. Der Mieter hat die Länge des Autos des Nachbars nicht zu vertreten und Du kannst die Garage allenfalls noch als Unterstellmöglichkeit für andere Sachen, nicht aber für ein Auto vermieten. Du kannst dem Mieter nicht zumuten Rechtsstreitigkeiten für Dich zu klären.

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