Mietkaution mit Wissen der Mieters zweckentfremdet - wie ist die Rechtslage?

4 Antworten

Eine sehr interessante Frage: 

Der Vermieter entnimmt auf Verlangen des Mieter dem Kautionskonto die Kaution oder eine Teil der Kaution und gibt sie dem Mieter zurück, damit der Mieter seine Mietschulden beim Vermieter ausgleichen kann. Nun hat der Mieter Kautionsschulden anstelle Mietschulden und somit kann der Vermieter nicht außerordentlich und fristlos kündigen. Vermutlich wurde kein Termin gesetzt, bis wann die Kaution wieder aufgefüllt sein muss. Das führt dazu, das der Vermieter seinen Anspruch auf die Kaution verliert, weil diese Vorgehensweise nicht vom BGB gedeckt ist. Es ist also sofort zu handeln und die Kaution unter Fristsetzung einzufordern.

Wenn der Mieter die Kaution nun aufgefüllt haben sollte, dann kann er zu Recht die vom Vermögen des Vermieters getrennte Anlage der Kaution vom Vermieter fordern. Wenn der Vermieter weiter Rechnungen aus dem Kautionskonto bezahlt, dann handelt er untreu > das wäre eine Straftat.

Nun fordert der Mieter, nachdem ihm ein von ihm gewünschter Umbau verweigert wurde, Das mein Kollege die Kaution innerhalb von 14 Tagen in voller Höhe auf ein Konto einzahlen soll.

Der Vermieter muss die Kaution auf ein separates Konto/ Sparbuch anlegen

Wenn der Mieter inzwischen die Kaution nicht wieder aufgefüllt hat, dann unter Fristsetzung das Geld fordern.

Ich weiß das es da eine Regelung gibt, das der Mieter berechtigt ist die Kaltmiete einzubehalten wenn der Vermieter die Kaution ohne Wissen des Mieters nicht entsprechend angelegt hat, um das Geld selbst anzulegen,

Ja? Dann nenne mal bitte die Quelle. Oder hast Du es vom Hörensagen?

aber gilt das auch wenn der Mieter damit einverstanden war, bzw sogar die Anregung gab, das die Kaution erstmal zweckentfremdet wird?

 Die Kaution muss angelegt werden:

http://www.mietrecht.org/mietkaution/mietkaution-nicht-angelegt/

MfG

johnnymcmuff

Hallo,

vielen Dank für die Antwort ....

Das eine Mietkaution eigentlich separat "geparkt" werden muss ist unstrittig....

Mir geht es jetzt aber speziell darum, das wenn Vermieter und Mieter sich einig sind die Mietkaution erstmal für z.B. für eine notwendige Reparatur zu verwenden, der Mieter plötzlich damit Druck machen kann um seinen Willen durchzusetzen ...

Ich meine zuerst zustimmen und dann urplötzlich was anderes fordern weil es nicht nach seinem Willen geht ....?

@Bernhardinerfan

Ich meine zuerst zustimmen und dann urplötzlich was anderes fordern weil es nicht nach seinem Willen geht ....?

Wenn man nichts beweisen kann hat man die A-Karte gezogen und auch so ist da nichts zu machen. Laut BGB  muss die Kation angelegt werden.

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Für mich sieht das so aus, als wurde zunächst die Kaution verwendet um die Mietrückstände auszugleichen und dann hat der Mieter die Kaution oder die Mietrückstände bezahlt und jetzt hat der Kumpel einfach die Kaution ausgegeben anstatt anzulegen.

Sollte es so sein wie Gerhart schreibt, dann schließe ich mich seinem Rat an.


Hallo Bernhardinerfan,

die Mietkaution dient zur Sicherung aller Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis und darf vor Mietende nicht angetastet werden.
Auch nicht mit Erlaubnis des Mieters und auch nicht auf ausdrückliches Verlangen des Mieters.
Die Mietkaution ist und bleibt bis nach Ende des Mietverhältnisses absolut tabu!

Ein Vermieter der im laufenden Mietverhältnis die Mietkaution antastet ist intelligenzfrei (eigentlich wollte ich schreiben: hirntot).

Gott schütze uns vor den Vermieterlies. Man stelle sich mal vor "Hinz und Kunz" (ohne jedes Wissen, Ausbildung, Erfahungen, usw., dafür aber mit um so mehr Einbildung, Selbstüberschätzung, Starrsinn, usw. ) spielt Gehirnchirurg und operiert! tatsächlich!

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Richtiges Vorgehen:

Am Tag nach der Fälligkeit der ersten nicht gezahlten Monatsmiete form- und inhaltsgerechte Abmahnung.

Am Tag nach der Fälligkeit der zweiten nicht gezahlten Monatsmiete form- und inhaltsgerechte fristlose Kündigung.

Ein Vermieter, der zu lange bei Mietschulden untätig ist (das Richtíge zu tun), verwirkt seinen Anspruch.

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