Mieterhöhung über neuen Mietvertrag? Darf er das?

5 Antworten

Auf keinen Fall einen neuen Mietvertrag unterschreiben.

Der alte Mietvertrag ist gültig und die Miete kann auch ohne einen neuen Mietvertrag im Rahmen der gesetzlichen Regelungen und des Mietspiegels angehoben werden.

Frage 1: Unzulässig,kein neuer Vertrag.

Frage 2: Kein neuer Vertrag.

Frage 3: Soll bedeuten wenn Mängel auftreten,dass man erst nach 4 Wochen Mietminderung machen darf und die Mängel vorher angezeigt haben muss.

Diese Vereinbarung wäre/ist unwirksam da:

§ 536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln.

(1) Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit. Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.

(2) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt auch, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder später wegfällt.

(3) Wird dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache durch das Recht eines Dritten ganz oder zum Teil entzogen, so gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

(4) Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam.

Frage 4: Nein.

Frage 5: Nein kann er nicht,mann muss nur so heizen,dass die Bausubstanz nicht gefährdet ist.Also ausreichendes Lüften und Heizen.Da reichen in der Regel schon 18-20 Grad.

Frage 6: ann ich nicht viel zu sagen. Kommt auf den Einzelfall an und in dem Bereich kenne ich mich zu wenig aus.zumal es auch Ausnahmen gibt,siehe Text:


Dachbodendämmung

siehe § 10 Energieeinsparungsverordnung

Begehbare Dachgeschossböden müssen erst nach dem 31.12.2011 gedämmt sein. Ausnahmeregelungen gelten in Zweifamilienhäusern, in denen eine der beiden Wohnungen vom Eigentümer selbst bewohnt wird; hier greift die Verpflichtung erst bei einem Eigentümerwechsel. Eine zusätzliche Ausnahme besteht, "soweit die für die Nachrüstung erforderlichen Aufwendungen durch die eintretenden Einsparungen nicht innerhalb angemessener Frist erwirtschaftet werden können."


Frage 7: Hat sich erledigt,da kein neuer Vertrag gemacht werden muss.

Falls der Vermieter Stress macht,gehe zum Mieterbund oder Rechtsanwalt.

Also schön den alten vertrag beibehalten.

Ich hoffe Deine Fragen sind ausreichend beantwortet.

MFG

Johnny

"Wie wären noch unterhalb des Mietspiegels der Stadt", vielleicht bewertest du auch dieses, sicher könnte der VM bei voller Miete einiges mehr machen.bzgl. Heizung, rauf und runter, schnelles Aufheizen auf kühle Wände für zum Schwitzen der Wände und zu Schimmel.

Es geht uns nicht alleine um die Mieterhöhung. Diese ist im Umfang alleine gesehen in Ordnung. Uns geht es eher um die 13-Jahre-so-gut-wie-nie-etwas-am-Haus-gemacht Einstellung des Vermieters und um den neuen Vertrag.

Beispiele: - Heizung aus und 5-10 Minuten lüften, bedeutet hier, dass die Heizung bei etwas niedrigeren Außentemperaturen sofort auf volles Rohr aufheizt - Heizkosten inkl. Wartung bei 100 qm bei über 1.600 Euro/Wohnung - Mängelbeseitigung sehr schleppend, leere Versprechungen ziehen sich in die Länge, seit 2 Jahren bekommen wir neue Fenster versprochen, warum sollten wir diese nun von innen streichen? Außen blättert die Farbe ab, ca. 1/3 - 1/2 der Fensterrahmenfläche, blankes Holz zu sehen - Stolperstelle auf dem Stellplatz vor der Garage seit 3 Jahren und diese wird immer tiefer - und ... und.... und...

Ist es da zu viel verlangt, wenn er erstmal hier seinen Verpflichtungen nachkommt? Rechenbeispiel: 1/3 der reinen Mietzahlung (ohne NK) auf 13 Jahre hochgerechnet, wären ca. 23000 Euro mal 2 Wohnungen.... da könnte man doch hin und wieder, nach und nach mal etwas investieren? Oder nicht?

@MIA2002

Das wird sich allerdings mit einem neuen Vertrag auch nicht ändern. Hat aber mE mit Deinem Eingangs geschildertem Problem wenig zu tun. Jeder kann mit seinem Eigentum (fast) alles machen was er will.

Wenn das wohnen nicht mehr erträglich ist gibt es Mittel den Vermieter unter Druck zu setzen.

Nach unerträglich klingt das aber noch nicht.

Wie schon geschrieben: ihr müsst überhaupt keinem neuen Mietvertrag zustimmen, dazu kann er euch nicht zwingen. Eine Mieterhöhung kann er auch ohne neuen Vertrag verlangen. Er kann euch auch nicht vorschreiben auf wieviel Grad ihr die Räume heizen sollt. Der neue Vertrag benachteiligt euch in großem Umfang, möchte mal wissen ob er den selbst zusammen geschustert hat.

DANKE euch allen, jetzt sind wir beruhigt und können sicher den Vertrag ablehnen.

@Johnny: bzgl. der Energieeinsparverordnung kann ich also davon ausgehen, wenn ich den Internetrecherchen trauen darf, dass letzteres zutrifft. Bei einer Einsparung von 8% nach Dämmung und den Kosten von 20-35 Euro pro qm, wird sich das nicht rechnen.

NEUE Frage: Wenn ich jetzt ein Schreiben schicke und die Zustimmung zum neuen Vertrag ablehne und ein Schreiben rein nur zur Mieterhöhung/NK-Regelung fordere, ab wann tritt dann die Zustimmungspflicht ein?

Ab wann gilt dann die Mieterhöhung?

Mündlich besprochen wurde Mitte März, der Vertrag wurde uns Ende März übergeben, das neue Schreiben kommt x ? Der angefangene Monat plus 2 Monate = Beginndatum....

Unterschreib das bloß nicht!!!

Der Vermieter versucht ganz einfach, dich über den Tisch zu ziehen.

Du hast einen gültigen Mietvertrag, der gilt auch weiterhin. Fertig.

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