Mieterhöhung nach Modernisierung: ab wann?

2 Antworten

Darf der Vermieter die Mieterhöhung erlangen, obwohl die Baumaßnahmen der Instandsetzung (Verputz- und Malerarbeiten), die eng mit Modernisierungsmaßnahmen (Wärmedämmung) verbunden sind, noch nicht fertig sind?

Selbstverständlich, auf Putz oder Farbe käme es bei der energiesparenden Massnahme der Modernisierung nicht an, wenn die VWS-Platten angebracht wären.

Das Erhöhungsverlangen wirkt allerdings erst "mit Beginn des dritten Monats nach dem Zugang der Erklärung", § 559b II BGB.

Kann er später auch die Kosten der Installation der Heizung im Treppenhaus berücksichtigen und damit noch eine weitere Mieterhöhung rechtfertigen?

Selbstverständlich, die sind ja in der Berechnung der Modernisierungserhöhung wg. der Wärmedämmung nicht enthalten.

G imager761

Fristen für Mieter und Vermieter

Eine Mieterhöhung kann der Vermieter nicht von einem Tag auf den anderen einfordern. Es gelten unterschiedliche Fristen, je nachdem, ob der Vermieter unter Hinweis auf die ortsübliche Vergleichsmiete mehr Geld fordert oder ob er die Miete erhöhen will, weil Haus oder Wohnung modernisiert wurden.

  • Frist für Anhebung auf vergleichbares Niveau: Demnach haben Betroffene, die eine Mieterhöhung mit Hinweis auf die Vergleichsmiete erhalten, zwei bis drei Monate Zeit, zu prüfen, ob die Erhöhung formal und inhaltlich in Ordnung ist oder nicht: den Rest des laufenden Monats, in dem der Mieter die Mieterhöhung erhalten hat und die beiden darauf folgenden Monate.

Stimmt der Mieter der Mieterhöhung zu, muss er vom ersten Tag des Monats an zahlen, der auf das Ende der Überlegungsfrist folgt. Stimmt der Mieter dagegen nicht zu, muss der Vermieter vor Gericht klagen, wenn er seine Erhöhung durchsetzen will.

Spätestens drei Monate nach Ablauf der Überlegungsfrist des Mieters muss der Vermieter die Klage erhoben haben.

  • Frist für Modernisierung:

Fordert der Vermieter nach Abschluss von Modernisierungsarbeiten mehr Miete, gilt dem Mieterbund zufolge in der Regel, dass der Mieter mit Beginn des dritten Monats nach Zugang der Mieterhöhung mehr Miete zahlen muss.

Hat der Vermieter vor Beginn der Modernisierungsarbeiten die voraussichtliche Mieterhöhung nicht mitgeteilt oder fällt die tatsächliche Mieterhöhung jetzt um mehr als zehn Prozent höher aus als vorher angekündigt, verschiebt sich der erste Zahlungstermin für den Mieter um weitere sechs Monate nach hinten.

Quelle: Deutscher Mieterbund


Darf der Vermieter die Mieterhöhung erlangen, obwohl die Baumaßnahmen der Instandsetzung (Verputz- und Malerarbeiten), die eng mit Modernisierungsmaßnahmen (Wärmedämmung) verbunden sind, noch nicht fertig sind?

Wenn die Modernisierungsmaßnahmen abgeschlossen sind,dann sprícht wohl nichts dagegen.

Kann er in dem Fall die Kosten der Instandsetzung überhaupt korrekt abrechnen?

Kann hier wohl keiner beurteilen,da wir weder Posten noch Zahlen haben.

Kann er später auch die Kosten der Installation der Heizung im Treppenhaus berücksichtigen und damit noch eine weitere Mieterhöhung rechtfertigen?

Kann ich nichts zu sagen,außer das der Vermieter nicht grenzenlos erhöhen kann.

Kappungsgrenze: Es gibt bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung keine "Kappungsgrenze".

Der Vermieter kann daher die Miete auch dann um die anteiligen Modersierungskosten (11% pro Jahr) anheben, wenn danach die Gesamtmiete über dem Mietpreis für vergleichbare Wohnungen liegt.

Lediglich die Vorschriften über den Mietwucher begrenzen eine zulässige Mieterhöhung. Erst wen die erhöhte Miete die örtlichen Vergleichsmiete um mehr als 20 % überschreitet, wäre die Erhöhung danach unzulässig. In diesem Fall ist eine Erhöhung um einen kleiner Teilbetrag jedoch möglich.

Wirtschaftlichkeit: Wird eine Modernisierung zur nachhaltigen Einsparung von Energie durchgeführt, so sollten die entstehenden Kosten in einer vernüftigen Relation zu den Kosten der eingesparten Energie stehen. Wenn die sich aus der Modernisierung ergebende Mieterhöhung weit über dem Betrag der monatlichen Einsparung liegt, lassen die Gerichte in der Regel nur noch den Ansatz eines Teilbetrages zu. In einem vom LG Hamburg entschiedenen Fall war die Mieterhöhung aufgrund der Modernisierung doppelt so hoch, wie die tatsächlich durch Minderverbrauch von Energie ersparten Kosten. ( LG Hamburg ZMR 1991 , 302). Bei Modernisierungsmaßnahmen, die eine Einsparung von Heizenergie (hier Heizwärme) bewirkt haben, ist eine Mieterhöhung nur bis zum Doppelten der Heizkostenersparnis möglich. Dabei ist jeweils auf die einzelne Wohnung abzustellen.( LG Leipzig , Urteil vom 24. Januar 2002 , Az: 12 S 6262/01 ).

MFG

Johnny

DH! Mehr kann man nun wirklich nicht dazu sagen.

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