Mieter behauptet er habe die erste Mahnung nicht erhalten?

5 Antworten

Hä?

Mietfälligkeit ist durch das BGB bzw. den Mietvertrag eindeutig bestimmt, also braucht diese nicht angemahnt werden. Hat der Mieter nicht am 3. Werktag eines Monats die Miete zur Zahlung angewiesen kommt er in Verzug, ganz ohne Mahnung.

Zwangsvollstrecken kann nur der Gerichtsvollzieher und der stellt seine Schreiben förmlich zu, ebenso das Gericht (Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid).

Auf der Zustellungsurkunde wird er Zeitpunkt der Zustellung (Übergabe oder Einwurf) exakt vermerkt, daher ist die Aussage er habe x oder y bekommen im Bezug zu Gerichtspost, komplett hinfällig.

Woher ich das weiß:Studium / Ausbildung

§ 286

Verzug des Schuldners

(1) 1Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. 2Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1. für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,

Das trifft auf Mietzahlungen zu. Deren Fälligkeitstermine sind vertraglich festgelegt. Der Mieter kommt automatisch in Verzug wenn der die Miete nicht spätestens am 3. Werktag, wenn vertraglich nicht später vereinbart, zur Zahlung angewiesen hat.

Der Paragraph stammt aus dem BGB - also: § 286 BGB.

Kurz, knapp und treffend!

Nach einem kleinen Blick ins Gesetz könnte ich mir eine Außerordentliche Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 Abs 2 Nr. 3a BGB denken.

Eventuell kann der Mieter nach §574 widersprechen.

Jedenfalls muss nicht gemahnt werden, da die Miete zu einer bestimmten Frist gezahlt werden muss. Der Schuldner kommt automatisch in Verzug und muss somit eine Geldschuld - hier die Miete - verzinsen.

Außerdem kommt noch der Gebrauch des Vermieterpfandrechts in Frage (§562 BGB).

Es gibt keine Vorgaben, wie häufig man mahnen muss bevor man den Betrag einklagen und vollstrecken kann. Insofern ist die Behauptung, dass der Mieter die erste Mahnung nicht erhalten hat, vollkommen irrelevant.

Abgesehen dsvon: Wenn es bereits um die Zwangsvollstreckung geht, dann gibt es bereits einen Titel. Im Vollstreckungsverfahren wird nicht mehr überprüft ob der Titel rechtmäßig ist. Auch aus diesem grund ist der Einwand des Mieters unerheblich.

Miete muss nicht angemahnt werden, man befindet sich automatisch im Verzug.

Jedoch ist es besser bzw. wird es z.B bei einer fristlosen Kündigung vorausgesetzt.

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