Meine Tochter ist 100 % behindert und 32 Jahre. Muss ich für immer Unterhalt bezahlen?

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Für sein Kind muss man nur Unterhalt zahlen, bis es 18 ist, oder länger, wenn es noch in einer Erstausbildung steckt.

Danach ist die Erwerbsobliegenheit des Kindes vorrangig vor dem Recht auf Unterhalt. Außer, wenn die Erwerbsfähigkeit des Kindes gemindert ist - was sein kann bei einer Behinderung, aber nicht sein muss.

Der Grad der Behinderung und die Minderung der Erwerbsfähigkeit sind also zwei Paar Stiefel. Das zweite Paar wird meist geklärt durch die Rentenversicherung.

Nur, wenn ein Kind für vorläufig erwerbsgemindert erklärt wurde (z. B. durch seine Rentenversicherung), sind Elternteile voll unterhaltspflichtig. Sobald das Kind für dauerhaft erwerbsgemindert erkärt wurde, greift die Grusi (Grundsicherung, s. u.) - dann sind die Elternteile erst wieder dran ab 100.000,- Jahreseinkommen, siehe Kapitel 4 SGB XII: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Für den normalen Lebensunterhalt. Für Pflege usw. sieht es wieder ganz anders aus.

Für Pflege über die Leistungen der Pflegeversicherung hinaus sind wieder die Unterhaltsverpflichteten dran - je nach Leistungsfähigkeit, die Selbstbehalte wurden hier ja schon angesprochen.

Gruß aus Berlin, Gerd

PS. Ist das Kind nicht erwerbsgemindert, hat es Anspruch auf ALG II nach dem SGB II - und die Eltern müssen gar nichts zahlen! Es gibt ja auch Behinderte mit 100%, die voll erwerbsfähig sind, siehe Wolfgang Schäuble ;-)

hallo Gerd, erstmal vielen Dank für Deine ausführliche Antwort, die mir schon etwas weiter hilft. Ich bezahle nun schon seit über 25 Jahren Unterhalt. Meine Tochter lebt bei meiner ersten Frau und arbeitet in der Behinderten-Werkstätte. Da Anwaltskosten immer gleich sehr hoch sind habe ich mich immer gescheut einen aufzusuchen. Nun ist aber wie gesagt meine jetzige Frau schon mehrere Jahre arbeitslos und der Unterhalt von 600 Euro drückt schon gewaltig. Ich möchte auch weiterhin für meine behinderte Tochter etwas tun (etwa auf ein Sparbuch jeden Monat etwas einzahlen oder so etwas) aber halt auf freiwilliger Basis. Was heisst für "Pflege über die Leistungen der Pflegeversicherung hinaus"? Vielleicht kannst Du mir das noch mit einem Beispiel erklären. Vielen Dank und Grüße aus Passau

@josef2013

Hallo Josef.

1.) Die Pflegeversicherung bezahlt die Pflege, also zu Hause (Waschen, Verband wechseln usw.) oder stationär (Heimaufenthalt mit Essen und Pflege usw.). Aber nur bis zu einer gewissen Grenze, das reicht also meist nicht für einen Heimaufenthalt. Den Rest bezahlt bei Bedarf das Sozialamt - und schaut, welchen Teil vom Rest die Verwandten bezahlen müssen und können.

2.) Das Einkommen der Tochter wirkt sich mindernd auf ihren Anspruch auf Unterhalt aus. Zum Einkommen zählen Kindergeld, Gehalt, Zinserträge, Lottogewinne usw. usw.

3.) Wer behindert ist, aber noch mindestens 3 Stunden am Tag erwerbsfähig, hat Anspruch auf ALG II. Dies ist vorrangig vor einem Anspruch auf Unterhalt gegenüber seinen Eltern oder seinen Kindern, sobald man 18 ist und keine Erstausbildung mehr absolviert.

Dann entfällt ein Anspruch auf Kindesunterhalt, dann kriegt man Lebensunterhalt vom Jobcenter in Form von ALG II (auch aufstockend, wenn man noch sonstiges Einkommen hat, aber nicht genug).

4.) Wer weniger als 3 Stunden am Tag erwerbsfähig ist, erhält kein ALG II mehr.

a) Wer dies vorübergehend ist (das steht im Bescheid der Rentenkasse nach einer Untersuchung), der hat Anspruch aus normale Sozialhilfe. Da kann das Sozialamt - wie bei der Pflege - die unterhaltspflichtigen Verwandten um Geld bitten. Falls genug da ist, also über dem Selbstbehalt (s. Düsseldorfer Tabelle).

b) Wer dies "dauerhaft" ist (das steht ebenfalls in einem Bescheid), der hat Anspruch auf Grusi (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, s. o.). Da sind die Verwandten erst wieder gefragt, wenn sie über 100.000,- im Jahr verdienen.

Nun ist es üblich, seine Unterhaltszahlungen anzupassen, wenn man weniger Einkommen hat. Das sollte jeder tun, dazu benötigt man keinen teuren Anwalt.

Dann wird auch schnell deutlich, welchen Status der Unterhaltsberechtigte überhaupt hat - also erwerbsgemindert, vorübergehend oder dauerhaft. Also ob man überhaupt Unterhalt zahlen muss - oder ob nicht die öffentliche Hand den Lebensunterhalt sichert ... oder sichern müsste.

Ein Antrag auf öffentliche Gelder ist dem Unterhaltsberechtigten durchaus zuzumuten ...

Gruß aus Berlin, Gerd

@GerdausBerlin

Hallo Gerd,

vielen Dank für Deine ausführliche Antwort (zum zweiten mal). Jetzt hab ich alles kapiert und werde auch was unternehmen.

Schöne Grüsse aus Passau josef2013

Ihrer Tochter steht Grundsicherung zu. Diese wird beim Bezirk beantragt. Sie erhalten weiterhin Kindergeld (wenn die Behinderung vor dem vollendeten 26. Lj. eingetreten ist.)

Das kommt darauf an. Bei einer Behinderung besteht dem Grunde nach in der Regel schon eine Unterhaltspflicht, wenn die Tochter aufgrund der Bedinderung erwerbsunfähig ist. Behinderung und Erwerbsunfähgikeit sind zweierlei.

Es ist aber in jeden Fall der Selbstbehalt eine angemessene Altersvorsorge und natürlich vorrangig Unterhaltsberechtigte beachtet werden.

wegen der Rente weiss ich nicht. Ich bin verheiratet (meine Frau ist arbeitslos) bin 60

Die Frau steht im Rang vor dem volljährigen Kind, d.h. zunächst ist also die Frau an der Reihe.

Ihr Selbstbehalt beträgt min. 1200€ ( eventuell 1600€) und der für Ihre Frau 960€ ( eventuell 1280€).

Wegen der Dauer der Unterhaltspflicht sollten sie sich auf die höheren Selbstbehalte, die auch für den Elternunterhalt gelten berufen.

§ 1601 Unterhaltsverpflichtete

Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.

§ 1602Bedürftigkeit

(1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. und das geht ja sicherlich nicht, ....oder hat sie irgendwelche Einnahmen, geerbtes Vermögen &&?

**.aber::::::::::§ 1603Leistungsfähigkeit

(1)**** Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.******

beide Eltern:::::::::::::::::: § 1606 Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger (3) Mehrere gleich nahe Verwandte haften anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen

erst wenn da die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind tritt die Solidargemeinschaft ein

kann sie eine Rente erhalten? Ausserdem steht dir Selbstbehalt zu , zb. 1.028,89 wenn du alleine bist, die darfst du für dich behalten. mfg,

wegen der Rente weiss ich nicht. Ich bin verheiratet (meine Frau ist arbeitslos) bin 60 und zahle schon seit 25 Jahren. danke für deine erste antwort!

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