Meine Mutter hat Nießbrauch, ich bin Eigentümerin. Meine Tochter wohnt dort unentgeldlich

5 Antworten

Deine Mutter kann das Haus nicht verkaufen, da nicht sie sondern du die Eigentümerin bist.

Deiner Mutter stehen die Mieteinnahmen zu. Ob deine Mutter nachträglich eine Mietzahlung verlangen oder einfordern kann, weil sie als Nießbraucherin Anspruch auf die Mieteinnahme hat, entzieht sich meiner Kenntnis.Bis jetzt ist mir eine solcher Fall nicht bekannt.

Die Mutter hat das Recht dort zu wohnen, mehr nicht. Eigentümer bist du. Wie ist der Niessbrauch definiert, er muss ja im Grundbuch eingetragen sein. Sollte nur Wohnrecht stehen, so hat sie kein Mitbestimmungsrecht. Warum zahlt ihr Miete?? ist doch Eigentum!!

http://de.wikipedia.org/wiki/Nie%C3%9Fbrauch

Alles Quatsch, was du da schreibst. Beim Nießbrauch hat der Eigentümer nur noch das Recht auf Eigentum. Sonst nichts mehr. Die wirtschaftliche Nutzung obliegt dem Nießbraucher. Das einzige, das der Nießbrauche NICHT mehr kann, ist die Veräußerung des Grundbesitzes.

@hierkommtkalle

Bist da so sicher? Lesen bildet, es gibt Unterschiede im Niessbrauch, und den Inhalt kennen wir nicht. Es gibt auch ein alleiniges Wohnrecht. kannst sogar in deinem Link nachlesen.

Da ihr keine Miete zahlt, ist davon auszugehen, dass kein Mietvertrag besteht, denn der Leistung "Bewohnen von Wohnungen" steht keine Gegenleistung in Form einer Miete entgegen.

Will nun die Mutter wirklich persönlichen Nutzen aus dem Haus ziehen, kann sie Euch vor die Tür setzen, um danach die Wohnungen zu vermieten. Entweder alle beide Parteien oder nur eine der beiden, also z. B. Deine Tochter.

Den Auszug muss sie aber notfalls mit Hilfe einer Räumungsklage durch setzen und danach ggf. Zwangsräumung. Eure Chancen, Euch dagegen zur Wehr zu setzen, stehen schlecht.

Andererseits ist natürlich die Frage, ob die Wohnungen nach einem Auszug überhaupt vermietet werden können. Sofern das Haus in größerem Umfang sanierungsbedürftig ist, bevor es überhaupt vermietet werden kann, wärest Du als Eigentümer dazu verpflichtet, entsprechende Maßnahmen zu veranlassen. Kann sie Dich dazu zwingen? Vermutlich ja, aber auch hier müßte die Mutter Dich verklagen.

Das Ende all der Rechtsstreitigkeiten wird wohl sein, dass das Haus dabei drauf geht. Lohnt es sich, einen Streit so auszuweiten? Überlegt Euch lieber, ob es nicht besser wäre, wenn zumindest die Tochter eine ordentliche Miete bezahlt auf Grundlage eines ordentlichen Mietvertrags. Dann hat die Mutter tatsächlich einen Nutzen und nicht nur (subjektiv) Ärger.

nießbrauch heisst, dass die mutter nicht nur dort wohnen darf, sondern auch, dass sie wert aus dem haus ziehen darf, d.h. vermieten darf. das bedeutet, dass deine mutter die vermieterin ist, nicht du als eigentümer siehe z.b. http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/102302-stellung-des-eigentuemers-eines-mietshauses-nach-einraeumung-eines-niessbrauchrechts

demzufolge darf deine mutter das mietverhältnis kündigen. ob ihr keine miete bezahlt, ist egal. theoretisch kann es sogar schlechter sein, wenn man keine miete bezahlt, da man dann als gast gilt und jederzeit rausfliegen kann. bei paaren ist es z.b. so, wenn der eine nicht im mietvertrag steht und keine miete bezahlt. ob das bei (enkel-) kindern genauso gilt, müßtest du recherchieren.

Auch ein unentgeltlich vereinbartes Mietverhältnis ist ein Vertrag. Nur hat der Vermieter es noch schwerer, diesen Vertrag zu kündigen. Die meist einzig legitime Begründung "Zahlungsverzug" gibt es ja nicht.

Ein Grund mehr, mit Verwandten keine "Geschäfte" abzuschließen.

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