Mein Vater hat mir erst zuviel Unterhalt gezahlt, jetzt will er deshalb nicht mehr zahlen - darf er das?

6 Antworten

Nein, das darf er nicht. Selbst wenn er einen Rückzahlungsanspruch hätte, denn mit Unterhalt darf nicht aufgerechnet werden.

Wenn du das zuviel gezahlte Geld in einer berechtigten Annahme, daß es eine zusätzliche Unterstützung sei, angenommen und ausgegeben hast, dann ändert daß nichts an deinen gegenwärtigen Unterhaltsansprüchen. Anders ist es, wenn du wußtest oder erkennen konntest, daß die Zuvielzahlung auf einem Irrtum beruhte. Dann wärst du zur Rückzahlung der zuviel gezahlten Beträge verpflichtet.

Nein, zu viel gezahlter Unterhalt kann nicht zurückgefordert werden oder verrechnet- er gilt als verbraucht.

Eine Rückforderung wäre nur möglich, wenn du ihn wegen des Unterhaltsanspruches belogen hättest.

Bsp. du hättest von deinen Großeltern einen erheblichen Geldbetrag geerbt- dann bestände keine Bedürftigkeit mehr und du müsstest ihm das mitteilen. Tätest du es nicht, er würde es herausbekommen, könnte er dich auf Rückzahlung sogar verklagen.

Nein, zu viel gezahlter Unterhalt kann nicht zurückgefordert werden 

Das sehen die Gerichte aber ganz anders.

@tinalisatina

Haben wir durch- gilt als verbraucht. FG Köln

@sassenach4u

Aha. Hast Du ein Urteil, das kassiert wurde?

Mit "verbraucht" meinst Du wahrscheinlich eine Entreicherung. Da hat der BGH eine ziemlich hohe Hürde gelegt. Die schaffen nur wenige zu überspringen.

@tinalisatina

War so. Steht so in unserem Urteil. Unterhalt war falsch berechnet, das Gericht sah diesen als "ausgezahlt- in gutem Glauben verwertet" an und damit gab es keine Rückholungsmöglichkeit.

@sassenach4u

Vor Gericht und auf hoher See ...

So wie ich es verstehe, darf er es nicht verrechnen, das zu viel gezahlte Geld aber sehr wohl zurückfordern.
Wenn du allerdings das Geld schon ausgegeben hast, hat er Pech gehabt. Wenn dir allerdings klar war, dass zu viel gezahlt wurde, kannst du dich nicht darauf berufen das Geld schon ausgegeben zu haben. So ganz kurz zusammen gefasst…

Lies doch mal hier nach, diesen Link fand ich ganz hilfreich:

https://www.anwalt.de/rechtstipps/zu-viel-unterhalt-fuers-kind-gezahlt-unterhalt-zurueckfordern_128637.html

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