Mein Mann hat ein Haus geerbt, seine Schwester ein Wohnrecht. Sie lebt im Pflegeheim. Was kommt auf uns zu?

3 Antworten

Nun wurde eine Verfahrenspflegerin eingesetzt, die den Pflichtteil
einfordert, da meine schwerstbehinderte Schwägerin das Wohnrecht nicht
mehr kapitalisieren kann. Ist das rechtens?

Ja.

Zunächst stünde der Schwester unbeschadet der Auszahlung des nicht nutzbaren Wohnungsrechts grds. dann ein Pflichtteils- und/oder Pflichtteilsergänzungsanspruch zu, wenn sie wertmäßig weniger als ihren gesetzl. Erbteil geerbt hätte.

Nach BGH, Urteil vom 19.01.2007, Az. V ZR 163/06 käme darüberhinaus die Begründung einer Zahlungspflicht des Verpflichteten im Wege der Vertragsanpassung nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage dann in Betracht, wenn der Heimaufenthalt der Begünstigten auf Dauer erforderlich ist und die testierenden Eltern bei Verfügung des Wohnungsrechts nicht mit dem Eintritt des Umstands gerechnet haben, das es garnicht beansprucht werden kann..

Meint: Da die schwerstbehinderte Wohnungsberechtigte vmtl. nicht in der Wohnung leben könnte, weil sie dauerhaft und ständig auf Pflegekräfte und/oder besonderer Ausstattung eines Pflegeplatzes angewiesen ist, wäre dem so.

Der Wohnungwert bemäße sich nach ortsüblicher Jahres-Vergleichsmite der zugewiesen Wohnung mal stat.Lebenserwartung der Berechtigten (83 minus Lebensalter).

Alternativ könnte die Inhaberin des Wohnungsrechtss, die infolge
Pflegebedürftigkeit in ein Pflegeheim untergebracht ist, ausnahmsweise verlangen, dass die dem Wohnungsrecht unterliegenden leerstehenden Räume an Dritte zu ihrem Nutzen vermietet werden.

Meint: Man vermietet die Räumlichkieten zu ortsüblicher Vergleichsmiete und eingt sich auf monatliche Überweisung der Mieteinnahmen an die Wohnungsrechtinhaberin, die man dummerweise versteuern müsste.

Ob sich die Verfahrenspflegerin zum Nachlass ihrer Betreuten darauf einliesse, ist fraglich. Erreicht die Wohungsberechtigte nicht die statistische Lebenserwartung, verlöre sie erheblich Geld.

G imager761

Ob die Verfahrenspflegerin einen Pflichtteil einfordern kann, hängt davon ab, ob die Schwester neben Deinem Ehegatten Miterbin nach dem Erblasser geworden ist. Ist das der Fall, muss sie die Erbschaft ausschlagen, wenn dies noch möglich ist. Hier ist die Frage, ob dieses Recht einem Verfahrenspfleger zustünde (wohl eher nicht). Ist sie als Miterbin unter ihrer Pflichtteilsquote eingesetzt, kann sie einen Zusatzpflichtteil in Höhe der Wertdifferenz bis zum Pflichtteil verlangen. Ist sie nicht Miterbin geworden, sondern hat das Wohnunsgrecht als Vermächtnis erhalten, kann sie es ausschlagen, wenn sie es noch nicht angenommen hat.

Steht der Schwester ein Pflichtteil zu und hat sie Geschenke vom Erblasser erhalten, muss sie sich die Geschenke auf den Pflichtteil anrechnen lassen, wenn es der Erblasser bei der Zuwendung angeordnet hat. Ähnliches gilt für ausgleichungspflichtige Vorempfänge zwischen Abkömmlingen des Erblassers.

Danebens stellt sich auch die Frage nach Ansprüchen auf Pflichtteilsergänzung für ergänzungsrelevante Zuwendungen des Erblassers.

Vom Anspruch auf Pflichtteil im eigentlichen Sinne sind vertragliche Rechte der Schwester auf Grundlage des Wohnungsrecht zu unterscheiden. Es hängt von der konkreten Ausgestaltung des Wohnunsgrechts und der Lebenssituation der Schwester ab, ob die Verfahrenspflegerin etwas unternehmen kann. Konkretere rechtliche Angaben sind aufgrund der wenigen tatsächlichen Informationen nicht möglich.

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