Mahnbescheid / Vollstreckungsbescheid nie bekommen was tun?

4 Antworten

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Wenn die Bescheide nachweislich nicht an deine Meldeadresse geschickt wurden (Hol dir einen Melderegisterauszug beim Einwohnermeldeamt), kannst du Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen (§ 233 ZPO) und den Mahnbescheid widersprechen.

Wohnst du mit jemandem zusammen?Vielleicht hat der dann die Bescheide verschwinden lassen, aus welchen Gründen auch immer.

Nein ich wohne allein und habe weder Mahn noch Vollstreckungsbescheid erhalten und ich wohne seit 2012 hier

@TimZapata

Dann war das vielleicht so ein Fall, wo ein fauler Postbote Briefe nicht ausgetragen hat und bei sich zu Hause gehortet hat. Sowas gab es ja schon öfter.

@Woropa

So etwas müsste man aber dummerweise nachweisen... Sprich: Dass der Titel nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde, dafür ist der TE beweispflichtig.

@Woropa

Nein, bei Vollstreckungsbescheiden (mit Postzustellungsurkunde!) gibt es das so gut wie nicht.

Ich vermute hier eher eine absichtliche Personenverwechslung, d.h. es gibt einen VB, der ist jedoch an einen Namensvetter gegangen. Das wäre zu prüfen.

Kommt das Schreiben von einem Inkassobüro? - Falls ja: es gibt da diese fiese Masche mit der "selbstverständlich ganz unabsichtlichen und natürlich (großes Krokodilstränenehrenwort) höchst beauderlichen [TM] Personenverwechslung". Sprich: es gibt einen VB, der ist aber nicht an Dich gegangen, sondern an Deinen Namensvetter. Wenn Du jetzt eine Kopie des Titels anforderst, so ist die - wie es der höchst bedauerliche [TM] Zufall dann so will - oft teilweise unleserlich (nämlich im Adresskopf...).

Lies auch mal:

http://www.antispam-ev.de/wiki/Inkassomahnung_-_uralte_Forderung_mit_bisher_unbekanntem_Vollstreckungstitel_-_Was_tun%3F

Wie die anderen schon sagen: es wäre erst einmal beim zuständigen Mahngericht zu prüfen, ob es wirklich diesen Titel gegen Dich! gibt. Falls ja: dann müsste durch Prüfung der Zustellbelege geklärt werden, warum das nicht zugestellt wurde. In dem Fall würde ich dann sofort zum Anwaltsbesuch raten - wenn es gegen Dich den Titel gibt.

klär das am besten direkt vor Ort ab, also beim Gericht

Danke für die Antwort, bisher hab ich die Bescheide noch nicht daher kenne ich nicht das zuständige Gericht und auch nicht mein Aktenzeichen

@TimZapata

Sobald du den VB in Kopie hast, kann man genaueres sagen. Ich vermute, du hast dies beim Gerichtsvollzieher angefordert mit Verweis, dass du das prüfen musst? Sobald du die hast, kann man sehen, was das ist. Entweder dir fällt es ein oder du hast einen formalen Angriffspunkt gegen das Ganze.

Formale Angriffspunkte sind beispielsweise Adressen unter denen du zu diesem Zeitpunkt nicht gewohnt hast. Sofern du das nachweisen kannst (beispielsweise Einwohnermeldeauskunft), muss man dann zeitnah reagieren. Denn die Einspruchsfrist läuft dann los, wenn du die Kopie des VB erhalten hast. Man würde dann direkt beim Mahngericht Einspruch einlegen und einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (mit Kopie Meldeauskunft).

Sobald das dann in den vorigen Stand eingesetzt wurde, geht der Spaß los: Der Gläubiger muss beweisen, dass sein Anspruch zu Recht besteht, du kannst dagegen Einwände erheben. Je nachdem, wie alt die Forderung ist, kann man ggf. sogar Einrede der Verjährung erheben. Ab hier wäre ggf. ein Anwalt hilfreich.

Sollte die Forderung aber zu Recht bestehen, solltest du keinen Angriffspunkt gegen den Titel haben, wird es schwer. Zwar könnte man nochmal die Akten beim Mahngericht einsehen, aber meist bringt das auch nicht viel...

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