Lohnt sich ein Streit gegen korrupte Bedienstete des Ordnungsamtes?

Meine Anforderung der Abschlepp-Belege wurden ignoriert. Ich soll eine Abschleppung bezahlen, die nachweislich nicht stattgefunden hat und nicht stattgefunden haben kann. Betrachte meinen versehentlichen Stern als Vorschuss-Lorbeere!

Dann im Zweifel wirklich vor Gericht. Unabhängig davon, wie der Richter die Glaubwürdigkeit der Zeugen bewertet, eine fehlende Unterschrift kann und wird er nicht ignorieren.

Danke!

Nochmal, zum Mitschreiben.

Belege:

Es gibt keine Belege! Die existieren nicht.

Und die müssen auch nicht existieren, warum hab ich Dir erklärt. Und man muß die Dir auch nicht vorlegen, Du bist falsch gestanden, das genügt bereits vollauf.

Sicherlich könnte die Behörde das Abschleppunternehmen bitten, für diesen Vorgang entsprechende Rechnungen und Belege auszustellen, auch das wäre völlig ok. Nur machen die das nicht, schon das ist denen zu blöd. Die müssen das nicht, also machen die das nicht.

Umsetzen/Abschleppen:

Du warst nicht da, bis die Entscheidung gefallen ist, Dein Fahrzeug mittels Abschlepper zu bewegen.

Auch das hab ich erklärt, kommst Du nach dieser Entscheidung, ist diese gefallen und erledigt. Dann kostet das bereits - zwar einen verringerten Satz aber dennoch. Du must vor dieser Entscheidung ankommen, dann zahlst Du das Bußgeld und erledigt. Kommst Du nach genau und exakt diesem Zeitpunkt, ist es zu spät.

Natürlich hast Du Dein Fahrzeug selbst umgeparkt, aber eine Leerfahrt für ein Abschleppfahrzeug, der irgendwo gestartet und nur Minuten später wieder umgekehrt ist, wird trotzdem fällig.

Es ist völlig schnurztpiepegal, ob Du hundert Zeugen hast, dass Du das Ding umgeparkt hast, Du hast nicht einen Zeugen, dass dies vor der Entscheidung, dies von Amts wegen vornehmen zu lassen geschehen ist. Und schon reicht das völlig aus und kostet.

Dier Behörde ordnet an, das Ding muß da weg, Du bist nicht da, dann wirds halt weggestellt. Erledigt. Du kommst hinterher, Pech gehabt, Zahlemann und Söhne.

Gesucht:

Nach Dir gesucht, auch das habe ich beschrieben. Keiner klingelt bei Dir, eventuell ruft man an, wenn überhaupt. Mehr ist niemals, bei mir nicht und bei Dir auch nicht. Und das ist vollkommen rechtmäßig so.

Korrupt:

"Die müssten ja alle ziemlich verrückt sein, ...." Das ist völlig Pillepalle, kein Beweis.

Ich muß Dich da über was aufklären, was im Strafgesetzbuch steht, und zwar genau im § 186, Üble Nachrede:

Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Der Kernsatz ist: "wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist". Wenn Du beweisen kannst, was Du behauptest, mit Kontoauszügen, Zahlungsbelegen, Zeugenaussagen, wer wann genau wieviel Geld von exakt wem bekommen hat, würde ich mit so etwas ganz weit hinter dem Berg halten - ansonsten Geldstrafe oder gar bis zu 2 Jahre Knast winken.

Kommst Du dabei, nach einem Beweis gefragt, mit Deiner Aussage, dann wird man Dich fragen, was der Begriff Beweis mit diesem Plumperqutasch zu tun haben mag.

"Schließlich bin ich Opfer eines offensichtlichen Betruges!"

Quatsch. Du bist falsch gestanden, nicht absichtlich zwar aber immer noch falsch, suchen muß man Dich nicht bis zum Erbrechen, die Entscheidung fällt, ab dem Zeitpunkt wirds teuer.

Du bist vielleicht nur uneinsichtig - und beratungsresistent. Du hast Dein Weltbild, in welcher Du das Opfer eine infamen staatsweiten Verschwörung bist. Dabei ist Dir nur widerfahren, was tausenden täglich passiert, die halt unegal ihre Autos irgendwo in der Gegend abstellen.

Zahl oder lass es sein. Verdächtige unbewiesen und trag die Konsequenzen. Klag oder füge Dich. Deine Entscheidung. Nur mach Dich darauf gefasst, das Du eine mächtige Abfuhr erteilt bekommst, denn alles, was Du hier beschreibst, haben bereits Hunderte mittels Klagen widerlegen wollen, und sind gescheitert.

Es war seitens der Ordnungsdienste bereits rechtswidrig, meine Klingel wenige Meter neben meinem Wagen zu ignorieren

Das Ordnungsamt ist nicht verpflichtet, nach dem Halter eines Fahrzeuges zu suchen. Auch dann nicht, wenn die Identität bekannt ist oder der Halter sich in unmittelbarer Nähe befindet. Das ist gesetzlich so geregelt. Wenn Du andere Informationen hast, dann sind die mit Sicherheit falsch. Viele Bedienstete fahnden aber trotzdem nach den Haltern. Aber das geschieht immer auf freiwilliger Basis. Allerdings finde ich es nicht in Ordnung, wenn sie fälschlicherweise behaupten, sie hätten nach dem Halter gesucht, wenn das nicht den Tatsachen entpsricht. Lügen sie in dem Punkt, dann ist das nicht schön, aber auch nicht strafbar.

und den Abschleppwagen hinter meinem Rücken zu bestellen

Das dürfen sie auch! Das Gesetz sieht nicht vor, den Halter eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeuges darüber vorher zu informieren.

Im Prinzip hätte ich auch diese Rechnung nicht bezahlen müssen.

Das Gesetz sieht vor, dass der Halter eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeuges die Abschleppkosten bezahlen muss. Sollte er zwischen der Beauftragung des Abschleppdienstes und vor der Auftragsdurchführung sein Fahrzeug entfernen, dann muss er die Leerfahrt des Abschleppunternehmens bezahlen. Auch das hat das Gesetz so geregelt.

Nun wurde auch - entgegen allen Zeugenaussagen - behauptet, ich sei "gar nicht in Erscheinung getreten" und hätte mein Fahrzeug nicht entfernt. Allerdings wurden die diesbezüglichen Folgekosten auf der Rechnung ausgelassen (schlechtes Gewissen, Prozessvermeidung?).

Was genau wird denn behauptet?

Falls Du bereits vor der Beauftragung des Abschleppdienstes Dein Fahrzeug weggefahren hast, dann wäre der Abschleppdienst nicht informiert worden und auch nicht dort erschienen. Solltest Du aber nach der Beauftragung das Fahrzeug weggefahren haben, dann wurde der Auftrag bereits erteilt.

Dessen ungeachtet: Das Übersehen eines mobilen Parkverbotsschildes nach ordnungsgemäßiem vorherigen Parken ist strafrechtlich völlig legal. Der Fahrzeughalter haftet lediglich für die entstehenden Folgekosten.

Das ist richtig. Niemand wird dafür bestraft, wenn er ein Schild übersehen hat. Aber wenn dieses Übersehen bestimmte Folgen nach sich zieht, dann haftet derjenige, der das Schild übersehen hat und nicht der, der es aufgestellt hat. Auch nicht der, der dafür sorgt, dass die Regeln eingehalten werden. Alle Kosten, die dadruch entstehen, sind dem Verursacher in Rechnung zu stellen. Das ist nun mal so. Man kann und darf sich darüber aufregen, ändert aber nichts an der Tatsache.