Lohnpfändung trotz Vermögensauskunft?

4 Antworten

Es gibt diesen Freibetrag. Bis zu diesem kann nix gepfändet werden.

Sinnvoll ist ein Pfändungsschutzkonto, weil sich einige Konsorten leider nicht an die Gesetze halten und trotzdem abbuchen o. ä.

weil sich einige Konsorten leider nicht an die Gesetze halten

Es gibt kein gesetz, was eine Pfändung verbietet. Dafür gibt es ja das P-Konto. Wenn man beispielsweise mehrere Konten hat, kann man nur eines davon zu einem P-Konto umwandeln und das andere ist vollständig pfändbar ohne Freibetrag. Das ist so gewollt und auch gut so, damit man Geld nicht durch mehrere Konten schützen kann.

Also. Lohn kann grundsätzlich sofort gepfändet werden. Schon wenn ein Titel vorliegt, was offenbar der Fall ist (ohne Titel würde kein GV vorstellig werden).

Die Vermögensauskunft ist weder Voraussetzung für eine Pfändung noch spielt sie dabei irgendeine Rolle.

Die Vermögensauskunft dient dazu, eine Aufstellung über das Einkommen und Vermögen eines Schuldners zu machen. Nicht mehr, nicht weniger. Sie ist zugleich Informationsquelle für den Gläubiger.

Wenn der Gläubiger also bisher nicht wusste, wo dein Schwager arbeitet, wird er es dann wissen. Wehren kann man sich dagegen nicht und lügen oder etwas weglassen darf man auch nicht.

Ob danach der Lohn gepfändet wird, kann niemand sagen. Es wird sicher gepfändet, wenn etwas Pfändbares da ist. Sollte dein Schwager aber unterhalb der Pfändungsfreigrenze verdienen (derzeit IMHO etwa 1070€ bei fehlenden Unterhaltsverpflichtungen), ist es unwahrscheinlich. Denn dabei kommt ja nichts rum.

Aber unmöglich ist es nicht. Es könnte auch eine Pfändung beantragt werden, obwohl man so wenig verdient und obwohl 0,00€ gepfändet werden. Und auch das muss man akzeptieren. Warum? Eine Pfändung ist immer rangwahrend und selbst wenn man 2 Monate nichts bekommt als Gläubiger. Vielleicht gibt es mal Sondergratifikationen, die dann (teilweise oder ganz) pfändbar sind. Überstunden. Lohnerhöhungen usw. Bedient wird immer der Gläubiger, der zuerst zur Pfändung beim Arbeitgeber eingeht (Abtretungen lassen wir mal außen vor). Sprich: Gläubiger können alleine deswegen die Pfändung beantragen, damit sie, sollte es mal Geld geben, als erstes an der Reihe sind.

Sicher, das ist ja der Sinn der Abgabe der Vermögensauskunft.

Vorausgesetzt, er verdient mehr als den Pfändungsfreibetrag.

und der liegt glaube ich bei 1200€

@MeLi2413

Nicht ganz. Kommt aber auch drauf an, ob man Kids/Ehepartner hat bzw. Unterhaltsverpflichtungen. Dann gibt es aber auch abgesenkte Freibeträge, sollte das, was gepfändet wird, eine Unterhaltszahlung sein.

Google hilft, es gibt einige Webseiten, wo die aktuellen (!) Freibeträge aufgelistet sind.

der gerichtsvollzieher kann nicht nur auf grund dessen pfänden, sondern auch eine pfändung außer kraft setzen.

  vermögensauskunft ist einer der grundpfeiler der leistungsberechnung.


sondern auch eine pfändung außer kraft setzen.

Ähhh. Nö. Der GV kann absolut gar nichts in dieser Richtung.

Ausschließlich Richter am Gericht können per Beschluss eine Pfändung aufheben.

Oder der Gläubiger erklärt, dass eine Pfändung aufgehoben sei.

vermögensauskunft ist einer der grundpfeiler der leistungsberechnung.

Ne. Die Vermögensauskunft ist exakt das, was der Name hergibt. Sie hat weder etwas mit irgendeiner "Leistungsberechnung" zu tun. Noch ist sie Voraussetzung, dass gepfändet werden darf.

@mepeisen

sry, (wirklich falscher begriff) - mit außer kraft setzen meinte ich, daß der GV dies mit in seine beurteilung einbezieht und evtl. von einer momentanen pfändung wegen nichterfolg absehen kann.

na ganz so unbedeutend und lediglich kann eine vermögensauskunft nicht sein, sonst wäre die verweigerung und falsche eidesstattliche versicherung nicht mit strafe bewehrt.     

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