Liegt Arglist vor, wenn die Versicherung NACH Vertragsabschluss, aber VOR einem Schadensfall vorsätzlich nicht über eine Gefahrenerhöhung informiert wird?

3 Antworten

Vorsatz allein reicht nicht aus

Vorsatz reicht aus um aus der Arglistigkeitsdebatte, die zivilrechtlicher Natur ist einen Straftatbestand zu machen.

Wer sich vorsätzlich durch Täuschung oder Vorspielung falscher Tatsachen einen Vermögensvorteil verschafft begeht einen Betrug (§ 263 StGB), der Versuch ist strafbar (Abs. 2). Die Problematik ist für den Staatsanwalt immer den Vorsatz nachzuweisen. Je nach Situation ist ein "Vergessen" durch den Schuldigen mehr oder weniger wahrscheinlich und ist eben dann nicht vorsätzlich.

Bei Straftaten bleibt der Versicherer immer leistungsfrei. Ansonsten ist das was du beschreibst zumindest eine Obliegenheitsverletzung, die den Versicherungsschutz einschränken oder wegfallen lassen kann. Hierbei kommt es aber auf den Einzelfall an.

Im besten Fall werden einfach nur Beiträge zur letzten Hauptfälligkeit nach erhoben, wenn eine Gefahrenerhöhung vorliegt, ggf. wird eine Vertragsstrafe ausgesprochen.

Es gibt bestimmte Gefahrerhöhungen, die der VN unabhängig vom Vertragsbeginn als Obliegenheit zu melden hat. (z.B. das Aufstellen eines Baugerüst bei einer Hausrat- oder Einzel ED-Versicherung).

In der Krankenversicherung ist es obligatorisch, auch Erkrankungen nachzumelden die nach Vertragsabschluss aber VOR Vertragsbeginn auftreten. (Vorvertragliche Anzeigepflicht). Gleiches gilt natürlich für eine BU-Versicherung

Auch wenn KEINE Arglist vorliegt, kann dennoch wegen Obliegenheitsverletzung der Vertrag nichtig sein.

Konkreter: Es geht hier um Kfz-Haftpflicht- und Vollkaskovers. Der Vertrag läuft seit einem Jahr. Die Obliegenheitsverletzung besteht im Verschweigen einer Veränderung am Auspuff, die niemals ursächlich für einen Schaden bzw. eine Schadenshöhe werden wird (aber halt nicht erlaubt ist).

Wenn du eine Veränderung am Fahrzeug vornimmst, die nicht erlaubt ist, KANNST du den Versicherungsschutz verlieren.

Hier nützt es auch nichts, wenn du dann behauptest, dass du das nicht gewusst hast.

Es hat ja seinen Grund, warum das nicht erlaubt ist.

Riester Rente und Antrag auf Altersvorsorgezulage - welche Auskünfte erhält der Versicherungsanbieter über mich?

Hallo allerseits, vielleicht hat jemand irgendwelche Erfahrungen zur Riester Rente und kann mir helfen - das wäre super!

Und zwar bin ich am überlegen, ob ich bald eine bestimmte freiwillige Rentenversicherung abschließe, um u.a. auch die Riester-Förderung zu erhalten. Hierzu muss man dann ja beim Versicherungsanbieter jährlich einen Antrag auf Altersvorsorgezulage stellen und die Versicherung übermittelt diesen Antrag dann mit den Vertragsdaten an die ZfA (Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen). In diesem Antrag kann/muss man dann anscheinend unter dem Punkt "Angaben über die Art und Höhe der maßgebenden Einnahmen" Angaben über den Zeitraum und über "Beitragspflichtige Einnahmen i. S. d. deutschen Rentenversicherung" machen. Und außerdem können auch Angaben über den Zeitraum und die Höhe einer "Rente wegen voller Erwerbsminderung" gemacht werden.

So wie ich es jetzt verstanden habe, sind diese beiden Angaben aber vollkommen freiweilig im Antrag, den man bei der Versicherung abgibt - stimmt das so?

Und wenn man keine Angaben dazu macht, dann würde die ZfA diese Informationen einfach selbstständig bei der Sozialversicherung einholen, oder?

Und meine wichtigste Frage dazu jetzt: Wenn die ZfA über mich diese Informationen einholt, bekommt dann wiederum meine Versicherung rückwirkend von der ZfA auch die genaueren Angaben über die Art meiner Einnahmen, z.B. volle Rente? Das möchte ich nämlich nicht... Falls meine zukünftige Versicherung von mir aber doch Auskunft über diese Angaben verlangt, bin ich dann verpflichtet darüber genauere Auskünfte zu geben (das Antragsformular für die Zulagen kann man von dieser Versicherung leider nicht online einsehen, aber auf einem Vordruck dazu habe ich im Internet gesehen, dass diese Angaben eigentlich freiwillig sind)?

Es wäre total super, wenn hier jemand einen Rat hätte!!! Vielen Dank schonmal :)!!

Liebe Grüße, Lolania

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?