Kumpel hat Blaulicht im Auto

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Ganz einfach kurz und knapp beantwortet...

Besitz ist erlaubt, auch das mitführen - jedoch der Betrieb ist verboten....

Höhe der Owi: Siehe Antwort Crack

danke für den Stern... ;-))

Würde ich jetzt spontan der Polizei mit > Hab ich heute Morgen auf dem Flohmarkt gekauft < antworten...

Solange es nicht angeschaltet ist, darf er es ruhig in seinem Auto stehen haben, das ist erlaubt.

Das Ding mit haben ist erlaubt.... Ich habe mal ein gebrauchtes Polizeiauto gekauft, damals noch mit dem Bilnklicht und ich musste es abmachen bevor ich es angemeldet habe...

Der unerlaubte Einsatz eines Blaulichtes stellt grundsätzlich erst einmal nur eine Ordnungswidrigkeit dar.

  • TBNR 138100
  • Sie verwendeten missbräuchlich blaues Blinklicht oder blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn.
  • §§ § 38 Abs. 1, 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 134 BKat
  • 20€ Verwarnungsgeld

Einen anderen Tatvorwurf kennt der Bußgeldkatalog nicht. Und selbst hier fehlt ja der Einsatz des Einsatzhornes. Also ist dieser Tatbestand schon recht fraglich.


Amtsanmaßung liegt nicht vor da man eben allein durch den Einsatz des Blaulichtes keine Amtshandlung vornimmt.

Es kann durchaus als Amtsanmaßung gewertet werden. http://strafverteidigung-hamburg.com/1951/amtsanmassung-%C2%A7-132-stgb/ Natürlich muss er es dafür nutzen und nicht nur im Auto liegen haben,

@Anton96

Er muss es dafür nicht nur nutzen sondern auch eine Handlung tätigen für die es eines Amtes bedarf.

Wenn dieses Urteil mir gegolten hätte wäre ich ganz sicher in Berufung gegangen, denn meiner Meinung nach gibt §132a keine Verurteilung her.

Soweit ich weiß sind solche Teile meistens nicht Bauartengenehmigt, vgl. § 22a Abs. 1 StVZO.

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