Kürzung der Nebenkostenvorauszahlung

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Der Vermieter ist verpflichtet, innerhalb 12 Monaten nach Ablauf des 12monatigen Abrechnungszeitraumes dem Mieter eine formal korrekte Abrechnung zu übergeben. Macht er das nicht, darf der Mieter nach Setzung einer Frist (4 Wochen) bei Verzug für die Zukunft das Zurückbehaltungsrecht über die monatlichen Vorauszahlungen ausüben. Nach erfolgter Abrechnung muss er allerdings diesen Zurückbehalt nachzahlen. Nachforderungen sind dann nicht mehr zu erfüllen, wohl aber besteht Anspruch auf Guthaben. Siehe auch BGH WuM 2006, 383; WuM 84, 128

Fazit: Nicht 50% abziehen sondern 100% zurückbehalten.

Habt ihr den Anhaltspunkte, dass ihr mit einer Rückzahlung überhaupt rechnen könnt? Wie hoch sind denn eure Vorauszahlungen pro qm und Monat? 2010/ 2011 gab es einen sehr kalten langen Wintern. Überall sind die Heizkosten explodiert - das könnte bei euch auch der Fall sein.

Hast ja Recht, einen Anspruch hast du schon. Der VM könnte dann aber bei einer Nachzahlung (die er ja nicht mehr fordern darf) zumindest die Höhe der Vorauszahlung anpassen...

Die Frage ist, wie ist der Abrechnungszyklus? Wenn er immer erst Mai abrechnet wird er für Dich nicht im Januar abrechnen. Er kann sich übrigens 1 Jahr Zeit lassen mit der Abrechnung. Wenn Du die Vorauszahlung kürzt setzt Du Dich ins Unrecht. Frage die anderen Mieter wann die Abrechnung normalerweise erfolgt. Vielleicht hast Du Glück und eine evtl. Nachforderung ist verjährt (für den VM, für Dich nicht, Du bekommst Dein Geld rückwirkend erstattet).

dann wäre sein Abrechnungszeitraum evtl. 1.6.09 - 31.05.10 gewesen und die Abrechnung hätte bis 31.5.11 da sein müssen.

Der Frager ist ja im Jan. 10 eingezogen und hätte auf jeden Fall in 2011 eine Abrechnung bekommen müssen.

Hat jemand Ahnung, ob dieses Vorgehen rechtlich okay ist.

Das kommt auf den Abrechnungszeitraum an. Das müssen zwar 12 Monate sein, aber nicht unbedingt das Kalenderjahr.

Mit der Kürzung der Vorauszahlungen wäre ich sehr vorsichtig.

@anitari: der Mieter hätte auf jeden Fall in 2011 eine Abrechnung bekommen müssen, er wohnt ja seit Jan. 2010 und selbst wenn der Abrechnungszeitraum 1.6.09 - 31.5.10 wäre, hätte zumindest diese Abrechnung beim Mieter eintreffen müssen, mit Nutzungszeitraum 1.1.-31.5.10

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