Kündigungsschutz im öffentlichen Dienst?

2 Antworten

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Grundsätzlich gelten auch für Beschäftigte im öffentlichen Dienst bei Kündigungen durch den Arbeitgeber die Kündigungsbestimmungen nach dem Kündigungsschutzgesetz KSchG, wonach eine Kündigung nur erlaubt ist, wenn sie "sozial gerechtfertigt" ist. Sozial gerechtfertigt ist sie dann, wenn der Kündigungsgrund betriebs-, personen- oder verhaltensbedingt ist.

Das Kündigungsschutzgesetz KSchG findest Du auf der Seite "Gesetze im Internet" des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz: https://www.gesetze-im-internet.de/kschg/index.html#BJNR004990951BJNE000503308 .

Ausgenommen davon sind fristlose Kündigungen, die nur erlaubt sind, wenn wichtige Gründe vorliegen (Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 626 "Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund"); "wichtig" ist ein Grund dann, wenn er die Fortführung des Arbeitsverhältnisses selbst für die Dauer der Kündigungsfrist bei einer ordentlichen Kündigung unzumutbar macht.

Außerdem gibt es im Tarifvertrag TVöD weitergehende Kündigungsschutzbestimmungen:

Danach ist dem Arbeitgeber eine Kündigung nur noch aus wichtigem Grund möglich, aber nicht mehr ordentlich, wenn der Arbeitnehmer das 40. Lebensjahr vollendet und das Beschäftigungsverhältnis mehr als 15 Jahre bestanden hat.

So bestimmt es der TVöD in § 34 "Kündigung des Arbeitsverhältnisses" Abs. 2 Satz 1.

Der Tarifvertrag ist übrigens Bestandteil Deines Arbeitsvertrages und muss nach dem Tarifvertragsgesetz TVG § 8 "Bekanntgabe des Tarifvertrags" dem Arbeitnehmer an geeigneter Stelle zugänglich gemacht werden.

Solltest Du noch in der Probezeit von 6 Monaten sein, gelten besondere Regelungen.

Ansonsten sollte auch die Personalvertretung, die es in Betrieben und Dienststellen des öffentlichen Dienstes immer gibt, Auskunft geben können und Ansprechpartner bei Fragen und Problemen sein.

Danke für die sehr ausführliche Antwort, das hat ihm sehr geholfen, deren Betriebsrat ist keine große Hilfe

@Almfranzi
deren Betriebsrat ist keine große Hilfe

Das wundert mich bei vielen Betriebsräten (Personalräten) vor allem in größeren Verwaltungen leider überhaupt nicht.

Ein besonderer tariflicher Kündigungsschutz für Beschäftigte, die mindestens 15 Jahre beim selben Arbeitgeber beschäftigt waren und mindestens 40 Jahre alt sind, gilt allerdings nur im im Tarifgebiet West.

@Ernsterwin

Das ist richtig - habe ich einschränked zu erwähnen vergessen.

Um deine Frage zu beantworten ist es erforderlich, dass du auch schreibst seit wann du im öffentlichen Dienst bzw. in deiner Dienststelle beschäftigt bist!

Die Probezeit eines Beschäftigten dauert zum Beispiel 6 Monate!

Woher ich das weiß:Berufserfahrung

Ich Frage für meinen Freund und er arbeitet seit 34 Jahren an einer städtischen Musikschule

@Almfranzi

Ist er dort denn fest angestellt oder arbeitet er als Honorarkraft?

@Familiengerd

Fest angestellt

@Almfranzi

Dann gilt das in meiner Antwort Gesagte.

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