Kündigungsfrist/Altvertragsbestand?

2 Antworten

Falls diese Klausel nicht mehr aktuell ist, gilt für dich die gesetzliche Frist mit 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende!

Für den Arbeitgeber gilt folgendes:

Gesetzliche Kündigungsfristen

Die gesetzliche Grundkündigungsfrist beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats. Diese Frist gilt sowohl für Sie als Arbeitgeber als auch für Ihren Arbeitnehmer.

Für die ersten drei Monate können Sie mit einer vorübergehenden Aushilfe eine kürzere Frist einzelvertraglich vereinbaren.

Dauert das Arbeitsverhältnis länger als zwei Jahre, müssen Sie als Arbeitgeber längere Kündigungsfristen beachten:

Sie können in Tarifverträgen vom Gesetz abweichende - längere oder kürzere - Kündigungsfristen vereinbaren. Die Kündigungsfrist Ihres Minijobbers darf aber nicht länger sein als Ihre Frist als Arbeitgeber.

 - (Recht, Arbeit, Ausbildung und Studium)
Falls diese Klausel nicht mehr aktuell ist, gilt für dich die gesetzliche Frist mit 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende!

Das ist falsch.

Dass diese Klausel noch die inzwischen wegen mittelbarer Altersdiskriminierung aufgehobene Altersgrenze von 25 Jahren enthält, spielt für die Wirksamkeit der Vereinbarung der verlängerten Kündigungsfristen keine Rolle.

Sie können in Tarifverträgen vom Gesetz abweichende - längere oder kürzere - Kündigungsfristen vereinbaren.

Längere als die gesetzlichen Kündigungsfristen können auch einzelvertraglich vereinbart werden - das ist hier geschehen. Nur die Vereinbarung kürzerer Fristen ist Tarifverträgen vorbehalten.

Der Fragesteller hat eine Kündigungsfrist von 5 Monaten zum Ende eines Kalendermonats einzuhalten.

Das Beschäftigungsverhältnis bei Deinem Arbeitgeber besteht seit dem 01.08.2015, also seit 13 Jahren.

Die unter Punkt 2. zitierte Klausel besagt, dass auch für Dich als Arbeitnehmer die gleichen verlängerten Kündigungsfristen gelten sollen, die der Arbeitgeber je nach Dauer des Beschäftigungsverhältnisses einzuhalten hat. Diese Regelung ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Bei 13 Jahren beträgt damit nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 622 "Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen" Abs. 2 Nr 5 die Kündigungsfrist 5 Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Dass diese Klausel noch die inzwischen wegen mittelbarer Altersdiskriminierung aufgehobene Altersgrenze von 25 Jahren enthält, spielt für die Wirksamkeit der Vereinbarung der verlängerten Kündigungsfristen keine Rolle.

Um das Arbeitsverhältnis vorzeitig (zu einem beliebigen Datum) beenden zu können, bleibt Dir nur, den Arbeitgeber zu "überreden", mit Dir einen Aufhebungsvertrag zu schließen.

Noch eine Frage dazu:

Bei meinem befristeten Vertrag vom 01.02.2009-30.11.2009 steht unter dem Datum der Befristungsdauer zusätzlich der Vermerk:

Der Arbeitnehmer versichert mit seiner unterschrift noch nie bei dem oben genannten Arbeitgeber tätig gewesen zu sein.

Heißt das dann für mich das meine Ausbildung nicht zählt zur Dauer der Angehörigkeit?

@Paschi513
Der Arbeitnehmer versichert mit seiner unterschrift noch nie bei dem oben genannten Arbeitgeber tätig gewesen zu sein.

Das ist für Deine Frage bedeutungslos.

Der Hintergrund:

Eine Zeitbefristung (also einer Befristung ohne Sachgrund), worum es sich bei der Befristung vom 01.02. - 30.11.2009 wohl handelt, ist nur erlaubt, wenn es vorher mit demselben Arbeitgeber nicht bereits ein Arbeitsverhältnis gegeben hat; das wird mit dieser Aussage bestätigt.

Die Tatsache, dass Du vor dieser Befristung bei diesem Arbeitgeber eine Ausbildung abgeschlossen hast, spielt dabei keine Rolle.

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