Kündigungsfrist Probezeit Monatsende

5 Antworten

Bin ich nun an die Klausel "zum Ende eines Kalendermonats" gebunden

Selbstverständlich - diese individuelle Regelung geht der nur hilfsweise gesetzlichen Bestimmung des § 622 BGB vor.

Frühestens zum 31.03.2013 wäre also dein AV zu beenden, wenn sie fristgerecht rechtzeitig vorher dem AG an einem Arbeitstag bekannt wäre (Empfangsbedürftigkeit).

G imager761

Zur Ergänzung:

Die einzelvertragliche Vereinbarung längerer als der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt.

§622 (5) letzter Satz

Selbstverständlich - diese individuelle Regelung geht der nur hilfsweise gesetzlichen Bestimmung des § 622 BGB vor.

Eben nicht. Grundsätzlich gelten die Bestimmungen des BGB. Und das besagt zum einen, dass die Kündigungsfrist zwei Wochen beträgt Abs. 3) und zum anderen, unter welchen Bedingungen von dieser grundsätzlichen gesetzlichen Vorschrift abgewichen werden darf (Abs. 4) .

Die Vereinbarung einer individuellen Regelung in einem Arbeitsvertrag aber gehört nicht zu diesen Voraussetzungen.

Ich seziere mal § 622 BGB:

(4) Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag vereinbart werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist.

D. h.: Individuell anders, ergo auch kürzer, geht nur dann, wenn ein dort gültiger Tarifvertrag zur Anwendung kommt, sprich die Kündigungsfristen eines Tarifvertrags Anwendung finden.

Ohne Anwendung eines Tarifvertrags sind einzelvertraglich keine kürzeren Kündigungsfristen erlaubt!

Abs. 5 letzter Satz: Die einzelvertragliche Vereinbarung längerer als der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt.

D. h.: Individuelle Regelungen im AV stehen also nur dann vor den gesetzlichen Bestimmungen, wenn die Kündigungsfristen länger als die Gesetzlichen sind.

Von den Normen des § 622 BGB kann nur abgewichen werden durch Tarifvertrag nach Abs.4. Eine Abweichung bezüglich der Dauer ist nur bei Vorliegen der Voraussetzung nach Abs.5 möglich.

Damit wäre die Vereinbarung also rechtlich nicht zulässig und damit unwirksam wenn nicht ausdrücklich auf einen Tarifvertrag Bezug genommen wird und wird durch die Bestimmungen des § 622 ersetzt. Damit wäre die Kündigung mit einer Frist von 2 Wochen zu beliebigen Datum möglich, zulässig und auch statthaft

eine längere Frist kann schon vereinbart werden und das trifft hier auch zu.

Die einzelvertragliche Vereinbarung längerer als der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt.

§622 BGB

@Maximilian112

Es geht hier aber nicht um die Frist - die ist ja korrekt - sondern um den Zeitpunkt hin zu dem mit der Frist gekündigt werden kann... und da sehe ich keine Ausnahme dazu im 622er.... er sieht eben keinen Zeitpunkt vor während der Probezeit, ergo zu beliebigen Datum.

(3) Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.

lässt sich nicht ohne weiteres auf

(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

ableiten... im rechtlichen Sinne wird hier verdeckt die Kündigungsfrist verlängert in dem man vereinbart, dass die Frist nur zum Monatsende gelten soll - damit sind es keine 2 Wochen mehr sondern künstlich erlängert

Das ist keine Einschränkung. "2 Wochen zum Monatsende" heißt vereinfacht gesagt, daß du Mitte des Monats kündigen mußt, um zum Monatsende dort nicht mehr arbeiten zu müssen. Am nächsten Ersten brauchst du dann schon nicht mehr hin. Kündige am 15. zum 31. - dann passt es.

Moment, das steht nicht 15. sondern 2 Wochen. Das genaue Datum hängt somit vom Monat ab.

@AlexGay

Nun ist es für den Februar aber schon zu spät und im nächsten Monat passt es wieder mit dem 15. - ich schrieb ja "vereinfacht gesagt"......

mitte des Monats kündigen oder kurz davor Gesuch einreichen damit man zum Ultimo das Arbeitsverhältnis beenden kann. Mit beiderseitigen Einverständnisses. Zeugnis wird aber nicht gut ausfallen. Der Text sagt eigentlich schon alles. 10 Arbeitstage vor Monatsende. Dokument muß noch Bearbeitet werden in der Personalabteilung oder beim Chef. Man sollte die Kündigung dann in der richtigen Kalenderwoche abgeben oder einreichen. Damit das Datum des laufenden Monats stimmt. Also lieber etwas früher. Es sei denn der Chef sagt OK du kannst dann gehen.

Eine von den gesetzlichen Regeungen abweichende Vereinbarung ist nur möglich, wenn diese Vereinbarung in einem Tarifvertrag vorgesehen ist, der entweder für die Arbeitsvertragsparteien (also für dich und deinen Arbeitgeber) gilt, oder dessen Geltung zwischen den Arbeitsvertragsparteien vereinbart wurde.

Ist beides nicht der Fall,, dann gelten die gesetzlichen Vorschirften.

In deinem Fall sieht es so aus, als handele es sich nicht um einen tarifvertragsgebundenen Arbeitsvertrag. Daher ist die Beschränkung "zum Monatsende" unwirksam. Du kannst daher jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen kündigen und brauchst nach Ablauf dieser Frist nicht mehr dort zu arbeiten.

Falsch: Lies den § 622 (4) mal vollständig :-)

@imager761

Das gebe ich gern zurück :-)

Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist.

Es gelten also nicht irgendwelche zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarte, vom Gesetz abweichende Bestimmungen, sondern nur vom Gesetz abweichende tarifvertragliche Bestimmungen - und das auch nur dann, wenn die Anwendung dieser abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart wurde.

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