Kündigungsfrist nach "Beförderung?"?

2 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Es gilt die im betreffenden Tarifvertrag fuer ein seit 5 Jahren bestehendes Arbeitsverhaeltnis geregelte Kuendigungsfrist.

Die Regelungen des Altvertrages sind Geschichte. Schliesslich ist die Bedingung nie eingetreten, unter der dieser wieder Gueltigkeit erlangen sollte (waehrend der Probezeit wurde nicht arbeitgeberseitig gekuendigt). 

Also bin ich mit dem neuen Vertrag kein neues Arbeitsverhältnis eingegangen obwohl ich komplett neue Aufgaben bekomme habe und somit die Kündigungsfrist seit diesem Zeitpunkt neu berechnet wird? 

Unter §1 in meinem Vertrag steht auch due Überschrift "Beginn des Arbeitsverhältnisses" 

@BofBof

Nein, das damals bereits bestehende Arbeitsverhaeltnis wurde zu veraenderten Bedingungen fortgesetzt. Ein neues Arbeitsverhaeltnis ist dadurch nicht entstanden. Dass der Beginn des Arbeitsverhaeltnisses im aktuellen Vertrag falsch angegeben wurde, spielt hierbei keine Rolle.

@BofBof

Antwort und Kommentare von DerCaveman sind völlig korrekt!

Die Tatsache, dass Du zwischenzeitlich - also seit dem Beschäftigungsbeginn bei diesem Arbeitgeber - einen neuen Arbeitsvertrag mit ihm geschlossen hast, ändert nichts an der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses "von Anfang an""!

Die dabei erneut vereinbarte Probezeit war keine Probezeit im Sinne des BGB § 622 Abs. 3 (die also zu einer kurzfristigen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses berechtigt hätte), weil das nach dem Gesetz nicht erlaubt ist, sondern betraf nur die Beendigung der Vertragsbedingungen nach dem neuen Arbeitsvertrag und die Wiedereinsetzung in die ursprünglichen Vertragsbedingungen.

Es gilt also die Kündigungsfrist für ein Beschäftigungs-/Arbeitsverhältnis von über 5 Jahren.

@Familiengerd

Danke für die Antwort. Die Frist während der Probezeit von 14 Tagen hätte auch ich nutzen können.? Ich gehe davon aus das bei einer Kündigung meinerseits der alte Vertrag nicht mehr gültig gewesen wäre? 

Ich hoffe das ich einen aufhebungsvertrag vereinbaren kann. 

@BofBof

Könnte ich meine Kündigung auch über meinen Betriebsleiter einreichen der mir nur fachlich überstellt ist und nicht disziplinarisch? Oder muss Ich die an die Personalabteilung schicken? 

@BofBof

Du hättest eine "Kündigung" während der "internen" Probezeit entsprechend der Vereinbarung im neuen Vertrag selbstverständlich ebenfalls aussprechen könnten - wobei es sich aber nicht um eine "Kündigung" des Arbeitsverhältnisses an sich gehandelt hätte, sondern nur um eine Kündigung des geänderten/neuen Vertrages mit der Wirkung, dass der alte Vertrag wieder Geltung erlangt hätte; so steht es ja auch unter Nr. (1) der zitierten Vereinbarung.

Das eigentliche Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber wäre weiterhin bestehen geblieben.

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Du solltest das Kündigungsschreiben als Einwurf-Einschreiben an den Arbeitgeber richten; es gilt dann mit dem dokumentierten Einwurf in den Firmenbriefkasten als zugestellt.

Da die Kündigung eines einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung ist, kannst Du Deinem Betriebsleiter das Kündigungsschreiben nur dann übergeben, wenn er zur Entgegennahme solcher empfangsbedürftiger Erklärungen berechtigt ist.

@Familiengerd

Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort. In Punkt.. (1) ist ja nur die Rede vom Arbeitgeber. Deswegen bin ich davon ausgegangen das das für mich kein

@BofBof

Also in der Postvollmacht steht geschrieben: 

Zum Empfang postlagernd nachzuweisender Briefsendungen bevollmächtigt. 

Allerdings ist hier der Vollmachtgeber die Filiale und nicht die Zentrale. Unterschrieben vom Geschäftsführer 

@BofBof

Was diese Postvollmacht betrifft - da bin ich leider überfragt.

Ich an Deiner Stelle würde mit Einwurf-Einschreiben zustellen lassen!

Das sind betriebs- / wie Vertragsintern immer individuelle Vereinbarungen. Daher bei einem internen Vertragswechsel IMMER VORAB & GENAUESTENS in die Klauseln des neuen Vertrages im "Kleingedruckten" nachsehen. 

Nicht dass Du Dich womöglich wegen ein paar Euros mehr durch einen Aufhebungs- / oder Änderungsvertrag arbeitsrechtlich wieder "Vogelfrei" machst.

Stichworte zur Netzrecherche : "Weglobung" oder "Weglobigung" ....

Damit kann man mit unter geschickt schlecht kündbare "Festangestellte" in unbefristeten Verträgen mit bereits langer Betriebszugehörigkeit ganz "legal" ohne Angabe von Gründen ganz schnell los werden. 

Überlege Dir daher GENAU, was Du da machst....( besser den Spatz auf der Hand, wie die Taube auf dem fernen Dach ... ) 

Was willst du damit eigentlich sagen?

BofBof schreibt doch, dass sein Arbeitsverhaeltnis seit "knapp mehr als 5 Jahren" besteht und dass es vor ca. 3 Jahren eine Aenderung des Taetigkeitsbereichs mit einem neuen Vertrag gegeben hat. Er schreibt auch, dass der Neuvertrag eine Klausel enthaelt, nach der der alte Vertrag wieder Gueltigkeit erlangen soll, wenn waehrend der Probezeit des Neuvertrages eine arbeitgeberseitige Kuendigung erfolgt waere (was aber offensichtlich nicht geschehen ist, also inzwischen unbedeutend).

Weiterhin schreibt er, dass der Neuvertrag bezueglich der  Kuendigungsfristen die Anwendung eines bestimmten Tarifvertrages vorsieht.

Er schreibt aber nichts von einem Aufhebugs- oder einem aktuellen Aenderungsvertrag. Wozu also deine Ausfuehrungen zu den moeglichen Fallstricken solcher Vertraege? Darum geht es doch gar nicht sondern um seine aktuelle Kuendigungsfrist. Die richtet sich gemaess seinen Angaben nach dem betreffeden Tarifvertrag bei einem seit mehr als 5 Jahren bestehenden Arbeitsverhaeltnis.  

@DerCaveman

Das hast du gut erfasst. Es wäre schön wenn ich vogelfrei werden würde da ich dann auch die kürzeren fristen einhalten müsse. 

Mit geht es nur darum ob ich jetzt die 2 Monate oder 1 Monate einhalten muss. 

@BofBof

Deine Kuendigungsfrist richtet nach dem aktuellen Vertrag sowie der Dauer deines seit "knapp ueber 5 Jahren" bestehenden Arbeitsverhaeltnisses. 

@DerCaveman

Genauer (gemäß dem Text der Fragestellung):

"(3) "Es gelten beiderseitig die Kündigungsfristen nach dem jeweils gültigen Spezial-Manteltarifvertrag...."

@verreisterNutzer

Dieses beiderseitig ist echt gemein. Nicht Juristen könnten es au und einfach als einen Hinweis dafür sehen das für beide Seiten die fristen im Tarifvertrag geregelt sind. Da sie dort für den Arbeitnehmer nicht geregelt sind bin ich halt immer davon ausgegangen das dann die fristen aus dem Gesetz gelten.... 4 wochen 

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