Kündigungsfrist Kurzzeitpflege

4 Antworten

Meine Mutter ist momentan in Kurzeitpflege. Wir möchten sie anfang nächsten Monats zum Daueraufenthalt in ein anderes Pflegeheim verlegen. Der Mietvertrag vom alten Pflegeheim läuft laut Vertrag bis zum 31.12.14. Das alte Pflegeheim ist der Meinung das der Vertrag bis zum 3. Werktag im Januar gekündigt werden muss

Das müsste dann in dem Mietvertrag als Individualvereinbarung stehen, dass sich der Vertrag um ein Jahr verlängert.

Ich glaube nicht dass dieser Vertrag so wirksam ist denn bei einem befristeten Mietvertrag muss der Grund angegeben werden.

und sich dieser automatisch bis ende Januar verlängert hat da wir im Dezember hätten kündigen müssen, damit dieser sich nicht verlängert. Im Mietvertrag des Heimes konnte ich nichts von einer automatischen Verlängerung lesen. Meine Frage ist ob dies rechtens ist und das Pflegeheim so verfahren kann.

Eine Verlängerung von einem Jahr kommt dann nicht in Frage aber es kann/ wird sein, dass Ihr bis zum 3. Werktag im Januar kündigen müsst und zwar zum 31. März 2015; es sei denn es wurde eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart.

Vorsorglich würde ich einen Rechtsanwalt um Rat fragen, zu welchem Zeitpunkt dieser Vertrag gekündigt werden kann.

Tatsächlich gelten bei Verträgten in Pflegeeinrichtungen mit Pflegeleistungen die Bestimmungen des WBVG, hier §§ 4, 11, nicht das Wohnraummietrecht des BGB :-)

http://www.gesetze-im-internet.de/wbvg/

Und dieses Gesetz lässt seit dem 01.04.2010 keinerlei Raum für Individualvereinbarungen und macht die in Altverträgen nichtig :-)

G imager761

Das alte Pflegeheim ist der Meinung ...

Und welcher "Meinung" ist der Mietvertrag?

Normalerweise gilt für Mietverträge über Wohnraum eine Kündigungsfrist von 3 Monaten für Mieter, wenn vertraglich nicht kürzer vereinbart.

Muß der Vertrag überhaupt gekündigt werden wenn doch eh nur bis zum 31.12. läuft?

Meine Frage ist ob dies rechtens ist und das Pflegeheim so verfahren kann.

Ja. Offenbar wurde ein befristeter Heimvertrag gem § 4 Abs. 1 Satz 2 WBVG abgeschlossen. Das ist gerade bei einer Kurzzeitpflege zulässig, weil es im Interesse des Verbrauchers ist, nur solange in der Einrichtung zu bleiben, wie eine anderweitige oder vollstationäre Pflege dies übernehmen kann.

Das alte Pflegeheim ist der Meinung das der Vertrag bis zum 3. Werktag im Januar gekündigt werden muss und sich dieser automatisch bis ende Januar verlängert hat da wir im Dezember hätten kündigen müssen

Das stimmt.

Im Mietvertrag des Heimes konnte ich nichts von einer automatischen Verlängerung lesen.

Sie ist dennoch geltendes Recht: Mit Ablauf der Befristung ging das Vertragsverhältnis in ein unbefristetes über, dass gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 WBVG tatsächlich "spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf desselben Monats" gekündigt werden kann.

Diese Bestimmungen des WBVG sind übrigens bei allen, auch bestehenden Verträgen mit vereinbarte Pflegeleistungen seit dem 01.04.2010 zwingendes Recht und gehen individualbestimmungen vor.

http://www.gesetze-im-internet.de/wbvg/

G imager761

Der Mietvertrag vom alten Pflegeheim läuft laut Vertrag bis zum 31.12.14.

Ein Mietvertrag, der nur eine bestimmte Laufzeit hat und mit einem Datum endet, muss gar nicht gekündigt werden, einfach weil er ausläuft.

Für Pflegeheime werden aber vermutlich andere Richtlinien gelten. Daher meine Antwort unter Vorbehalt.

Steht im Mietvertrag überhaupt etwas zu Kündigung und Kündigungsfristen? Wenn ja, bitte einmal den genauen Wortlaut posten.

Stimmt: Tatsächlich gelten bei Verträgen in Pflegeeinrichtungen mit Pflegeleistungen die Bestimmungen des WBVG, hier §§ 4, 11, nicht das Wohnraummietrecht des BGB :-)

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