Kündigungsfrist anfechtbar?

4 Antworten

Überzeuge sie von einem Aufhebungsvertrag, indem du "Dienst nach Vorschrift" machst im negativst möglichen Sinne und schaust, was du mit den rechtswidrigen Klauseln aus dem Vertrag anfangen kannst. Natürlich wird keine Über!minute" mehr gemacht, ohne direkte Anweisung und Bezahlung. Ob zuviel Arbeit da ist, ist nicht dein Problem - du machst was du schaffst. Pausen verbringt man außerhalb des Büros, damit das Telefon unbesetzt ist .... Sei kreativ.

Vielen Dank für deinen Ratschlag. So einfach ist das leider nicht, denn dann bekomme ich meinen Gehaltsscheck nicht! Ich könnte ihn einklagen ja, aber was dann? In meinem Vertrag steht keine wöchentliche Arbeitszeit, ich bin 50Std/ Woche im Büro, kümmere mich um die Telefonzentrale, den kompletten Einkauf der Baumaterialien (Anfragen, Auswertung der Angebote, Bestellung, Überwachung LT ect.), Überprüfung der Eingangsrechnungen und Übertragung der gelieferten Waren in unser ERP System, um unsere Leute auf den Baustellen, um die Sauberkeit der Büroräume und um alle persönlichen Belange meiner Chefs, uvm... kurz gesagt ich bin für alles und jeden zuständig! Ich schaffe den Berg an Arbeiten sowieso nie, aber wenn ich hinterherhäng und nicht nachkomme, droht er mir wieder mit Gehaltsabzug oder sonstiges. Das heißt, mit bleibt nichts anderes übrig als durchzuarbeiten und min. 50 Stunden pro Woche zu schrubben.

@StephanX87

Und auf einen Aufhebungsvertrag lassen die sich nicht ein. :(

Achso, als Krone der Erniedrigung musste ich am Freitag noch 2 Stunden länger bleiben als sonst, um Kaffee für seinen Besuch zu kochen und heute musste ich Teppich schrubben, weil er etwas verkippt hat, das Flecken hinterließ. (PS: Ich bin als Industriekaufmann angestellt ;) )

@StephanX87

Arbeiten, die eindeutig nichts mit deiner Arbeitsaufgabe zu tun haben kannst du verweigern. Wenn nichts im Vertrag steht, dürfte eine 40-Stunden-Woche gelten ... max. 48 h. Wenn nichts über Überstunden im Vertrag steht, musst du nur welche leisten, wenn sie bezahlt oder abgebummelt werden. Schreib ab letzte Woche deine Arbeitszeit genau auf und sorge dafür, dass er weiss, dass du das tust.

Gehaltsabzug müsste er mächtig gut begründen. Nicht geschaffte Arbeit gilt nicht.Wegen schlechter Arbeitsleistung kann er dir fristgerecht kündigen - mehr nicht - bezahlen muss er bis zum letzten Tag.

Such dir paar Paragrafen raus und leg ihm die vor. Vordere von ihm eine schriftliche Vereinbarung zur Arbeitszeit - sonst gehst du von 40 Stunden aus und gehst ab morgen nach 8 Std. nach Hause. Wenn er mit Gehaltskürzung droht, sag ihm, dass er mit einerm Aufhebungsvertag günstiger weg kommt, als mit einem Gerichtsprozess, den er zweifellos verlieren wird.

Lass es ruhig auf eine tägliche Eskalation ankommen. Freu dich wenn er schreit - umso eher hast du die Unterschrift.

@Jorgfried

Ich habe ihn schon darauf angesprochen, er meinte nur, er sei der Arbeitgeber und entscheide über die Arbeiten die jeder einzelne zu erledigen hat. "Wir sind hier nicht in einer Demokratie, sondern in einer Diktatur" waren seine Worte als ich gesagt habe, dass von den Zusatzaufgaben nichts im Vertrag steht und ich keine Lust habe hier den Deppen vom Dienst zu spielen! Wegen Arbeitszeit beruft er sich auf die Tatsache, dass jeder hier solang zu arbeiten hat. Schließlich "verdient er mit uns Büroangestellten kein Geld", wir kosten nur Geld seiner Ansicht nach. Er hat da eine sehr verschobene Ansichtsweise! Er zieht den Monteuren zBsp auch permanent Lohn ab und streicht einfach so Stunden! Er spielt auch gern Richter und legt die Schuldfrage fest ( immer zu lasten der AN). Wir haben eine extrem hohe Fluktuation im gewerblichen Bereich!

@StephanX87

Wie gesagt - wenn er Ansichten vertritt, die deutschem Recht widersprechen, ist das sein Problem. Da kriegt er ein "nein". Und was macht er dann? Mehr als rausschmeißen kann er dich nicht und mehr willst du ja auch nicht. Natürlich mit Anrechnung Resturlaub ....

Such mit dem Arbeitsvertrag einen Anwalt für Arbeitsrecht auf und lass dich beraten.... der kann dir am ehesten sagen, was du in dieser Situation tun kannst und ob auch alles rechtens ist was in dem Vertrag steht

Das steht bei mir demnächst auch noch an! Ich kenne mich auch ein bisschen aus, aber es gibt einfach zu viele Faktoren, die hierbei eine Rolle spielen.

Nach § 622 Abs. 1 BGB hast du zunächst einmal eine Kündigungsfrist von 4 Wochen: "Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Von dieser gesetzlichen Regelung sind Abweichungen durch einen Tarifvertrag möglich (darauf hat stelari schon hingewiesen), was in Deinem Falle ja zutrifft.

Du kannst Dich also auf § 49 Abs 3 Rahmentarifvertraf für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk berufen, der bei einer Beschäftigungsdauer von drei Jahren beiderseitig eine Kündigungsfrist von 12 Werktagen vorsieht.

Selbst wenn man gelten lassen würde, dass das Tarifvertragsgesetz eine einzelvertragliche Verlängerung der Kündigungsfrist zulässt (Hinweis im Kommentar von ralosaviv zur Antwort von stelari), dann gelten immer noch die 4 Wochen nach § 622 Abs. 1 BGB.

Dir "brennt" also nichts an!

Kurzer Hinweis es gilt die Reihenfolge:

  • Arbeitsvertrag
  • Tarifvertrag
  • Betriebsvereinbarung
  • und dann erst die gesetzlichen Normen

wenn eine Vereinbarung fehlt, zumal § 622 BGB hier in dem Fall erst ab dem 4. Jahr betriebszugehörigkeit einschlägig wäre

@elachen1972

So wie Du es formulierst, hört sich das wie die Umkehrung der Verbindlichkeit von Normen an!

Der Arbeitsvertrag hat die schwächste normative oder bindende Kraft/Wirkung, weil dessen Regelungen nur gelten, sofern (in dieser Reihenfolge!)

  • zunächst Betriebsvereinbarung
  • dann Tarifvertrag und schließlich
  • (als oberste und alles andere einschränkende Norm) Gesetze

nicht entgegen stehen!

Das alles natürlich unter der Voraussetzung, das es entsprechend anwendbare Betriebsvereinbarungen, Tarifverträge und Gesetze gibt und diese keine für den Arbeitsvertrag befreiende Regelungen enthalten.

Deinen Hinweis auf § 622 BGB verstehe ich nicht. Wo steht etwas von 4 Jahren?

Abs. 1 formuliert die Kündigung durch den Arbeitnehmer, hier ist ganz allgemein von 4 Wochen ohne Festlegung einer Dauer der Betriebszugehörigkeit die Rede.

Die Dauer der Betriebszugehörigkeit spielt nur bei der Kündigung durch den Arbeitgeber eine Rolle (Abs. 2): bei 2 Jahren 1 Monat (Nr. 1), bei 5 Jahren 2 Monate (Nr. 2).

Vielen Dank für die Antwort. Das die arbeitsvertraglichen Regelungen an 1. Stelle stehen gibt mir eben zu bedenken, dass der Tarifvertrag unwirksam ist. Denn mein Chef ist nicht im Tarifverband. Oder gilt dieser TV dann für alle Unternehmen dieser Branche, weil er für allgemeingültig erklärt wurde? Ich möchte nur kein Risiko eingehen, da ich eben auch meine Kollegen im endeffekt nicht hängen lassen möchte und zumindest 1 Monat dort noch arbeiten will, damit die dann keine Probleme bekommen mit der Organisation der Baustellen.

@StephanX87

Wie schon erwähnt: Der Tarifvertrag für das Dachdeckerhandwerk ist allgemeinverbindlich und gilt damit für alle Betriebe, auch wenn sie keinem Tarifpartner (Arbeitgeberverband) angehören.

Deine Kündigungfrist beträgt danach - wie auch bereits gesagt - 12 Werktage.

Und selbst wenn man den schlechteren Fall annimmt und den Tarifvertrag außer Acht lässt: Nach § 622 Abs. 1 BGB beträgt deine Kündigungsfrist dann immer noch nur 4 Wochen!

Die Unterscheidung zwischen gewerblichen Mitarbeitern (Arbeiter) und Angestellten spielt schon seit Jahren keine Rolle mehr.

Und der Arbeitsvertrag ist das schwächste Glied in der Kette - Gesetz - Tarifvertrag - Betriebsvereinbarung - Gesetz (von möglichen Besonderheiten und speziellen Regelungen einmal abgesehen).

@Familiengerd

Sorry, Schreibfehler!

Die Kette der normierenden Regelwerke heißt - Gesetz (am stärksten) - Tarifvertrag - Betriebsvereinbarung - Arbeitsvertrag (am schwächsten) --- unter den genannten Voraussetzungen!

@Familiengerd

Vielen Dank Familiengerd!!! Das hilft mir sehr weiter, denn auf der Grundlage kann ich versuchen ohne Anwalt die Kündigung mit 1 monatsfrist durchzusetzen! 1000 Dank

@StephanX87

Und? wenn du eine 4 wöchige Frist setzen willst, dann kann dich der Arbeitgeber noch immer mit 12 Werktagen vorzeitig vor die Tür setzen....

@stelari

Ich habe die 4-Wochen-Frist als Alternative genannt, sollte - rein spekulativ aus irgend einem Grunde - die tarifliche 12-Werktage-Frist (für beide Parteien) nicht greifen, was ja in dem einen oder anderen Kommentar behauptet wird. Und schon gar nicht war gemeint: 4 Wochen für den Arbeitnehmer, 12 Werktage für den Arbeitgeber!

Damit wollte ich auch nochmals deutlich machen, dass jedenfalls nicht die 3-Monats-Frist aus dem Arbeitsvertrag gilt.

@StephanX87

@ StephanX87

Nicht die 4-Wochen-Frist!

Sondern die 12-Werktage-Frist!

Und zwar gemäß "Rahmentarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk vom 27. November 1990".

Der ist für allgemeinverbindlich erklärt in der "Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifwerken für das Dachdeckerhandwerk" vom 12. März 2009, veröffentlicht im "Bundesanzeiger Nr. 59" vom 21. April 2009, Seite 1462.

Und wie gesagt, ich bin kein gewerblicher Mitarbeiter, sondern ein Angestellter im Büro. Ich weis nicht, ob das eine Rolle spielt?! (soetwas lernt man leider in seiner Ausbildung nicht :( )

Selbst wenn man gelten lassen würde, dass das Tarifvertragsgesetz eine einzelvertragliche Verlängerung der Kündigungsfrist zulässt (Hinweis im Kommentar von ralosaviv zur Antwort von stelari), dann gelten immer noch die 4 Wochen nach § 622 Abs. 1 BGB.

In der Frage steht eine KüFr lt. Vertrag von 3 Monaten zum Quartalsende. Und die ist bindend. § 4 Abs. 3 TVG läßt keinen Spielraum für andere Deutungen.

@ralosaviv

Natürlich gibt es "Spielraum für andere Deutungen"!

Das TVG erlaubt tarifvertragliche Abweichungen - ist geschehen. Und über die in Frage stehende "Günstiger"-Bestimmung kann man ja wohl trefflich streiten! Was ist denn "günstiger"? Eine tarifvertragliche Verkürzung der Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer ist es jedenfalls, weil sie ihm mehr Flexibilität ermöglicht; eine einzelvertragliche Verlängerung ist es jedenfalls nicht.

@Familiengerd

Endlich hatts einer erfasst - § 4 TVG ist schlicht nicht einschlägig auf allgemeinverbindliche Tarifverträge - sonst würden sie keinen Sinn machen !!

@stelari

@stelari:

Genau so! Da sind wir uns einige!

Die Anwendung des TVG § 4 in diesem Fall würde alle Schleusen ins überlose öffnen!

Deshalb gelten die 12 Werktage nach Dachdecker-Rahmentarifvertrag!

@stelari

er schließt sie aber auch nicht aus und damit gilt er schlicht und ergreifend für alle Tarifverträge.

Man kann auch nicht über günstiger oder ungünstiger streiten. Das hat der BAG nun längst eindeutig entschieden! Die entsprechenden Urteile findet man ohne viel Mühe im Netz.

Aber sei´s drum. Mein Geld ist es ja GsD nicht......

arbeitsrecht ist so eine sache. kündige den Vertrag und weise auch hin das regelmäßig die Lohnzalungen zu spät eintreffen welches ein Kündigungsgrund wären aber hole dir doch bitte noch rat bei einem anwalt für arbeitsrecht beratungsgespräch sit kostenfrei

Wenn es nur das wäre... man wird sogar erpresst. Da mein Chef noch mittels Lohnschecks bezahlt und wir die abholen müssen, kommt es oft vor, dass wenn ihm etwas nicht passt oder man nicht nach seiner Pfeife tanzt er sagt "so, jetzt gibts mal 2 Wochen noch kein Geld"... da steht man dann natürlich dumm da...

@StephanX87

jetzt gibts mal 2 Wochen noch kein Geld"... da steht man dann natürlich dumm da...

Du wirst doch hoffentlich Rücklagen für einen Monat haben?!?

Wenn am Zahltag kein Geld da ist, setze ihn sofort schriftlich in Verzug - Frist 3 Tage, mit Androhung rechtlicher Maßnahmen.

Wenn nach einer bestimmten Frist (musst du dich rechtlich exakt erkundigen) kein Lohn gezahlt wird, darst du die Arbeit verweigern oder fristlos kündigen. Zahlen muss er trotzdem.

@Jorgfried

Ich habe schon Rücklagen, ich mache nebenbei auch noch Musik und verdiene mir ordentlich was dazu! Es geht mir ja mehr ums Prinzip! Er hat es auch schon geschafft, einem ehemaligen MA der seine Leistung nicht erbracht hat (nach Ansicht meines Chefs), 2 komplette Gehälter nicht auszuzahlen! Der Klagt jetzt natürlich, aber mein Chef sieht sich im Recht!

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