Kündigungsfrist 4 Wochen oder 3 Monate?

1 Antwort

Die Klausel ist eindeutig und rechtmäßig. 

Da sich die  Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 2 BGB nach Betriebszugehörigkeit von mehr als zwei Jahren für den AG verlängert, steht in Deinem Vertrag dass Du dieselbe Kündigungsfrist wie der AG hast.

Kann der AG Dir jetzt also nur mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen, so gilt das umgekehrt auch für Dich. Der AG darf nur keine kürzere Kündigungsfrist als der AN haben. Die gleiche ist völlig legitim.

Ein anderer ehemaliger Kollege war noch länger im Betrieb und bei dem galten dennoch die 4 Wochen wir im Vertrag. Warum also nicht in meinem Fall?

Weiterleitung an den Rechtsanwalt ?

@RapBeats

Vielleicht hatte der andere Kollege diese Klausel nicht im Vertrag. Bei älteren Verträgen wurde in vielen Betrieben nicht darauf geachtet, dass sich die Kündigungsfrist für den AN nicht wie die des AG verlängert, wenn das nicht vereinbart ist.

Ich vermute daher, dass der Kollege nach § 622 Abs. 1 kündigen konnte weil er nicht an die Verlängerungen der Frist nach Abs. 2 gebunden war.

Wenn Du eine Rechtsschutzversicherung hast, kannst Du gerne beim Anwalt nachfragen. Ich bezweifle aber, dass das etwas bringt. Die Klausel in Deinem Vertrag ist zulässig und keine Ausnahme.

Wenn Du den Betrieb früher verlassen möchtest, bleibt Dir nur die Möglichkeit eines Aufhebungsvertrags. Dieser kann zu jedem beliebigen Termin geschlossen werden. Allerdings benötigst Du hier die Zustimmung des Arbeitgebers.

@Hexle2

Schön und gut aber ich bin in dem betrieb jetzt 9 Jahre. Ich bin 30. und laut bgb622 beginnt diese Klausel erst ab vollendung des 25. lebensjahres? Also ist das dann in meinem fall nicjt wirksam oder?

@RapBeats

Diesen Satz am Ende des § 622 Abs. 2 BGB kannst Du vergessen. Den hat schon das EuGH gekippt und auch das BAG. 

Die Berechnung der Beschäftigung ist nicht vom Alter abhängig. Das steht dem AGG entgegen und wäre eine Diskriminierung wegen des Alters. Der Satz steht nur noch drin, weil der Gesetzgeber noch nichts geändert hat. Das ändert aber nichts daran, dass die Gerichte diese Einschränkung wegen des Alters für nichtig erklären.

Du kannst es drehen und wenden wie Du willst, ich kann Dir keine andere Auskunft geben als ich es schon getan habe. Du hast die gleichen Kündigungsfristen wie Dein AG.

Gerne kannst Du einen Rechtsanwalt befragen oder Dich bei der Gewerkschaft erkundigen. Du wirst dort auch nichts anders hören. So leid mir das für Dich tut, ich werde nichts anders sagen, weil alles andere falsch wäre.

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