Kündigung während der Probezeit? Zeitpunkt?

2 Antworten

Das ist eine völlig unsinnige Kündigungsvereinbarung:

Bei einer Kündigung in der Probezeit muss eine Frist von 1 Monat zum Monatsende eingehalten werden.

Bei einer Kündigung nach der Probezeit kann mit 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermoants gekündigt werden.

Die Kündigungsfrist für die Probezeit ist also länger als die Kündigungsfrist danach!

Diese "unsinnige Logik" - d.h. eine Regelung, die nicht gleich und unmittelbar verständlich ist - könnte dazu führen, dass die Kündigungsregelung für die Probezeit unwirksam ist und auch hier die gesetzliche Regelung (2 Wochen ohne Bindung an ein bestimmtes Datum) anzuwenden ist.

Aber das müsste genauer geklärt werden ...

Ausgehend von den genannten Bedingungen:

Für eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30.06. hätte die Kündigung spätestens am 31.05. in den Einfluss(Macht)-Bereich des Arbeitgebers gelangt sein müssen.

Jetzt (während der Probezeit) kann nur zum 31.07. gekündigt werden, wenn der Arbeitgeber die Kündigung spätestens am 30.06. erhält - da das aber ein Sonntag ist, muss die Kündigung dem Arbeitgeber früher zugehen: spätestens am 29.06., wenn der Samstag ein gewöhnlicher Arbeitstag ist, ansonsten am Freitag, den 28.06.

Irrsinnigerweise kann nach der Probezeit, bei Kündigungszugang frühestens am 01.07., spätestens am 03.07., ebenfalls zum 31.07. gekündigt werden.

Für Deinen Vertrag ist dieser Passus hinsichtlich der Kündigungsfristen wichtig :

Die ersten 6 Monate gelten als Probezeit. Während dieses Zeitraumes kann das Vertragsverhälnis von jedem Vertragspartner mit einmonatiger Frist zum Monatsende gekündigt werden."

Demnach kannst Du binnen 4 Wochen Kündigungsfrist stets nur zum Ende eines Monats kündigen. Der gesetzliche Mindest - Standard wurde per Vertrag durch oben zitierte Bedingungen in zulässiger Weise ersetzt.

Somit könntest Du nun frühestens zum 31.07. ordentlich und fristgerecht kündigen .

Nicht 4 Wochen beträgt die Kündigungsfrist hier in der Probezeit, sondern 1 Monat.

Das ist ohnehin eine verrückte Regelung, weil nach der Probezeit die Kündigungsfrist dann 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats beträgt; nach der Probezeit kann also mit kürzerer Frist als während der Probezeit gekündigt werden.

Wer soll das verstehen?

@Familiengerd

Dann müsste er / sie in diesem Fall die Kündigung spätestens zum Ende dieses Monats übergeben, um nach wie vor frühestens zum 31.07. aus dem Vertrag zu kommen.

Einzige Alternative für die Möglichkeit der früheren Lösung z.B. noch zum 30.06. Einen Aufhebungsvertrag anbieten in der Hoffnung, dass der AG darauf eingeht.

weil nach der Probezeit die Kündigungsfrist dann 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats beträgt

Da müsste man mal erörtern, auf welchen Gesetzestext sich der Arbeitgeber mit dieser Angabe :

"Vorzeitig kann das Arbeitsverhältnis nur nach den gesetzlichen Vorgaben mit der gesetzlich zulässigen Frist gekündigt werden."

Denn streng betrachtet sieht der Gesetzgeber abseits individuell vereinbarter Probezeitregelungen bei befristeten Arbeitsverhältnissen überhaupt keine ordentlichen Kündigungsmöglichkeiten vor Ablauf der allgemeinen Vertragsbefristung vor . ( ?? )

@Parhalia2
"Vorzeitig kann das Arbeitsverhältnis nur nach den gesetzlichen Vorgaben mit der gesetzlich zulässigen Frist gekündigt werden."
Denn streng betrachtet sieht der Gesetzgeber abseits individuell vereinbarter Probezeitregelungen bei befristeten Arbeitsverhältnissen überhaupt keine ordentlichen Kündigungsmöglichkeiten vor Ablauf der allgemeinen Vertragsbefristung vor . ( ?? )

Damit sind ja nun eindeutig zwei Regelungen vereinbart:

  1. Der Arbeitsvertrag erlaubt die ordentliche Kündigung des befristeten Arbeitsverhältnisses.
  2. Für die Kündigungsfristen nach der Probezeit gelten die gesetzlichen Bestimmungen (BGB § 622).

Problematisch ist hier alleine der Widerspruch zwischen der (längeren) Kündigungsfrist in der Probezeit und der gesetzlichen (und damit kürzeren) Kündigungsfrist danach.

Diese Verwirrung stiftende Widersprüchlichkeit - um nicht gleich von Unsinnigkeit zu reden - dürfte zur Unwirksamkeit der Klausel zur Kündigungsfrist in der Probezeit führen mit der Folge, dass entweder die kurze Frist (2 Wochen) nach BGB 622 III anzuwenden ist oder - was ich annehmen würde - die Frist nach der sonstigen Klausel (4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats).

@Familiengerd
oder - was ich annehmen würde - die Frist nach der sonstigen Klausel (4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats).

Das war der vermutete Hintergrund meiner ursprünglichen Antwort mit den 4 Wochen KüFri innerhalb der Probezeit.

Hier kann die Gesetzgebung zum Arbeitsrecht durchaus mal falsch interpretiert werden, da in einigen Zusammenhängen hier der Monat mit 52 ÷ 12 = 4,33 = abgerundet 4 Wochen betrachtet wird.

Zusammengefasst ist es für die Fragestellung aber am sichersten, die schriftliche Kündigung spätestens am letzten Werktag des Vormonats persönlich zu übergeben , um zum Ende des Folgemonats ordentlich kündigen zu können.

Ansonsten schlage ich TE vor, diese vertragliche Unklarheit mit dem Arbeitgeber direkt noch mal zu bereden, da es sich hier laut FS ja um ein befristetes Arbeitsverhältnis handelt. In beiderseitigem Handeln kann ein missverständlich formulierter AV dann noch nachträglich in den entsprechenden Details schriftlich korrigiert werden.

@Parhalia2

Das ist ja so weit korrekt.

Allerdings ist die Überlegung "in einigen Zusammenhängen hier der Monat mit 52 ÷ 12 = 4,33 = abgerundet 4 Wochen betrachtet wird" irreführend, weil bei einer Formulierung "4 Wochen" eben 4 Wochen gemeint sind und bei "1 Monat" eben 1 Monat - und das ist zeitlich ein zwar kleiner, aber evtl wichtiger Unterschied.

@Familiengerd

Du hast den Faktor "unerfahrener , oder fachlich nicht ganz so versierter Arbeitgeber " vergessen.

Damit schliesse ich mit der wiederholten Empfehlung einer Klärung der Diskrepanz in den Vertragskonditionen direkt zwischen AN und AG in diesem Thread ab in der Diskussion mit Dir.

@Parhalia2

Diese unsinnige/widersprüchliche Regelung mit dem Arbeitgeber zu klären, ist selbstverständlich absolut sinnvoll!

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