Kündigung Vertrag, Absende-oder Empfangsdatum?
Hallo. Ich bin mir grad nicht ganz sicher.
Gilt die Kündigung eines Vertrages mit Absendedatum oder mit Empfangsdatum?
Ich meine es ist Absendedatum, aber was ist es denn jetzt wirklich?
7 Antworten
Eine Kündigung ist nach Erhalt Rechtsgültig.
Eine Kuendigung ist eine empfangsbedingte Willenserklaerung. Sie wird wirksam, sobald sie in den Machtbereich des Empfaengers gelangt. Es kommt somit auf den Zugang an, nicht auf das Absenden.
Die Kuendigung selbst muss also in den Machtbereich des Empfaengers gelangen (z.B. in dessen Briefkasten), um wirksam werden zu koennen. Ein Benachrichtigungsschein ueber ein bei der Post hinterlegtes Einschreiben reicht hierfuer nicht aus. Es muss das Kuendigungsschreiben selbst sein.
Das ist eine schwierige Sache, denn man kann nicht wirklich beweisen wann man den Brief abgesendet hat. Da gilt im Zweifel der Poststempel, der wird aber nicht von der Gegenseite aufgehoben. Daher gilt das Datum an dem der Brief den Empfänger erreicht hat. Dieses Datum kann man mit einem Rückschein nachweisen. Man bekommt von der Post eine Bestätigung über den Zeitpunkt der Zustellung.
Wann man den Brief in den Kasten geworfen hat und wann dieser geleert wurde lässt sich nicht beweisen. Den Empfang und dessen Zeitpunkt schon.
Bei einem Einschreiben mit Rückschein muss der Empfänger unterschreiben. Damit kann man genau beweisen dass der Empfänger den Brief auch wirklich erhalten hat und der Brief nicht irgendwo verloren ging. Auch eine eventuelle verweigerung der Annahme lässt sich so beweisen.
Und wenn der Empfaenger nicht angetroffen wird, nimmt der Zusteller das Einschreiben wieder mit und der Empfaenger kann es auf der Post abholen. Das koennte aber dann schon zu spaet sein. Aber man hat ja den Rueckschein, aus dem in einem solchen Fall klar hervorgeht, dass es eben nicht rechtzeitig zugegangen ist und braucht sich gar nicht erst gross rumzustreiten.
wenn du eine kündigung schreibst liest es der empfänger erst dann wenn er deinen brief öffnet ,also wenn er es empfangen hatt, wenn du aber in deinen brief ein bestimmtes datum eingesetzt hast gilt natürlich das udn ein kündigungs schrieben immer per einschreiben damit du was auf der hand hast
Empfangsdatum. Sonst datieren "Experten" den Brief zurück, und er war "erstaunlicherweise" 14 Tage unterwegs.... Man kündigt also besser zu früh, zum "nächstmöglichen" Termin.