Kündigung und Anspruch?

 - (Recht, Kündigung)

5 Antworten

Das ist in Deinem Fall nicht so ganz eindeutig.

Grundsätzlich hast Du dann einen Anspruch - trotz der Kündigung und des Freiwilligkeitsvorbehalts Deines Arbeitgebers -. wenn der Arbeitgeber diese Leistung allgemein gewährt und es (wie es ja offensichtlich der Fall ist) keine Regelungen zu einer anteiligen Berechnung oder zu einem Ausschluss von der Gewährung gibt.

Nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (nicht zu verwechseln mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz AGG!) darf der Arbeitgeber einzelne Arbeitnehmer (oder Gruppen von ihnen) nicht ohne sachlich rechtfertigenden Grund von Leistungen ausschließen, die er ansonsten allgemein gewährt - das schließt eine Bevorzugung eines einzelnen Arbeitnehmers allerdings nicht aus. Es kommt hier also darauf an, ob es in der Praxis so viele Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen gibt, dass man - neben dir - von einer "Allgemeinheit" sprechen könnte.

Durch den Hinweis auf die Freiwilligkeit der Leistung und den nicht entstehenden Rechtsanspruch auch bei wiederholter Zahlung ist keine betriebliche Übung entstanden, die den Arbeitgeber trotz Freiwilligkeit zu einer Zahlung verpflichten würde. Dass je nach Art der Formulierung der Freiwilligkeitsvorbehalt ein für den Arbeitgeber "nach hinten losgehender Schuss" sein könnte, der ihn zur Zahlung verpflichten würde, muss hier nicht weiter diskutiert werden, weil das hier wohl nicht in Betracht kommt.

Zusammengefasst kann man sagen:

Wenn es keine Vereinbarungen gibt, unter welchen Voraussetzungen Du nur einen anteiligen oder gar keinen Anspruch hast, dann muss Dir das Urlaubs- und Weihnachtsgeld trotz des Freiwilligkeitsvorbehalts gezahlt werden, wenn die "Allgemeinheit" (siehe dazu meine Erklärungen oben) der anderen Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen diese Leistungen erhält!

Nein in meinem Arbeitsvertrag ist nichts derartiges geregelt. War eine sehr große Hilfe, Vielen herzlichen Dank!

@Isbou2

Gerne geschehen - und viel Glück 🍀 beim Durchsetzen Deines "guten" Rechts!

https://www.impulse.de/recht-steuern/rechtsratgeber/urlaubsgeld/2782801.html

Hat ein Arbeitnehmer anteilig Anspruch auf Urlaubsgeld, wenn er vor dem Stichtag der Urlaubsgeldzahlung ausscheidet?

Unter Umständen hat der Beschäftigte selbst dann einen anteiligen Anspruch auf Urlaubsgeld, wenn er er aus dem Unternehmen ausscheidet, bevor die Sonderzahlung fällig wird. Das gilt Alexander Bissels zufolge dann, wenn es nicht als Treueprämie gezahlt wird (wie vor allem beim Weihnachtsgeld üblich), sondern als zusätzliche Vergütung für geleistete Arbeit.

Das hat aber mit der Frage hier nichts zu tun!

Weihnachtsgeld wirst Du sicher keines bekommen, auch nicht anteilmäßig. Das wäre eine große Kulanz Deines Arbeitgebers.

Woher bloß meinst Du denn diese Behauptung ableiten zu können?!? Woraus schließt Du das denn?

@Familiengerd

Kenne ich nicht anders. Bei den Firmen, wo ich bisher gearbeitet habe, wurde immer nur Weihnachtsgeld bezahlt, wer auch im November noch bei der Firma war.

@Allexandra0809
Kenne ich nicht anders.

Na, DAS ist ja mal ein "unwiderlegbares" Argument und eine "sichere" Basis für eine Antwort!!

Wenn es vertraglich so geregelt wäre, dann wäre es ja in Ordnung - nur ist das hier ganz offensichtlich nicht so, weil es anders nämlich dieses Schreiben nicht geben würde.

Siehe dazu meine eigene Antwort!

Das sollte in deinem Arbeitsvertrag geregelt sein, normalerweise steht einem Urlaubsgeld/Prämie bei Kündigung anteilig zu.

Das ist hier ganz offensichtlich nicht in einem Arbeitsvertrag geregelt, denn sonst würde es dieses Schreiben nicht geben.

Außerdem ist nicht bekannt, ob es überhaupt einen schriftlichen Arbeitsvertrag gibt, in dem das geregelt sein könnte.

Auf eine freiwillige Sonderzahlung hast du keinen rechtlichen Anspruch.

Das ist so pauschal schlicht und einfach falsch!

"Freiwillig" bedeutet lediglich, dass es keine gesetzliche Verpflichtung gibt.

Das schließt aber einen Anspruch aus mehreren anderen Rechtsgründen überhaupt nicht aus: z.B. Einzel- oder Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Betriebsordnung, betriebliche Übung, arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz AGG, Benachteiligungs- und Diskriminierungsverbot nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz TzBfG.

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