Kündigung resturlaub regelung?

6 Antworten

Ich gehe davon aus, dass Dein Arbeitsverhältnis bei der Beendigung im Oktober länger als 6 Monate in diesem Kalenderjahr bestanden haben wird; dann hast Du Anspruch auf den gesamten Jahresurlaub für dieses Kalenderjahr.

Das ergibt sich aus dem Bundesurlaubsgesetz BUrlG § 4 "Wartezeit" in Verbindung mit § 5 "Teilurlaub" Abs. 1 (Ausschluss der Bedingungen nach den Buchstaben a - c, die formulieren, wann nur ein anteiliger Anspruch auf den gesetzlichen Urlaub besteht). Im Übrigen ist das einheitliche Rechtsauffassung und durchgängige Rechtsprechung.

Dieser Anspruch betrifft zunächst aber nur den gesetzlichen Urlaubsanspruch von 24 Werktagen (entsprechend einer 6-Tage-Woche) oder 20 Arbeitstagen (entsprechend einer 5-Tage-Woche) usw.

Da Du mit 29 Tagen aber einen über den gesetzlichen Anspruch hinausgehenden Urlaub hast, kommt es für den Anspruch auf den zusätzlich gewährten Urlaubsteil darauf an, ob etwas - und wenn ja: was - vertraglich (Einzelvertrag oder Tarifvertrag) dazu vereinbart wurde.

Gibt es keine Vereinbarung zu einer anteiligen Berechnung ("Zwölftelung": 1/12 des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Beschäftigungsverhältnisses im Kalenderjahr) oder wurde in der Vertragsformulierung zum Urlaub nicht zwischen gesetzlichem und zusätzlichem Urlaub unterschieden, dann hast Du Anspruch auf den gesamten Jahresurlaub, also den gesetzlichen und den zusätzlich gewährten.

Gibt es aber eine solche Regelung (oder Formulierung), dann darf zwar anteilig berechnet werden, der Anspruch mindestens auf den gesamten gesetzlichen Mindesturlaub bleibt aber vollständig bestehen.

Nach Deinen Informationen steht im Vertrag nichts zu einer anteiligen Berechnung des Urlaubs bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor dem Jahresende; wenn es auch keinen anzuwendenden Tarifvertrag mit entsprechender Bestimmung gibt, dann hast Du Anspruch auf den gesamten Jahresurlaub von 29 Tagen!

In diesem Kalenderjahr bereits genommene Urlaubstage sind auf den Gesamtanspruch selbstverständlich anzurechnen.

Wenn Du diesen Anspruch auf den vollen Jahresurlaub wahrnimmst, hast Du allerdings keinen Urlaubsanspruch mehr gegen einen neuen Arbeitgeber in diesem Kalenderjahr (BUrlG § 6 "Ausschluss von Doppelansprüchen" Abs. 1) - es sei denn, bei ihm wäre der Urlaubsanspruch noch höher (was wohl unwahrscheinlich sein dürfte), als er beim jetzigen schon ist; der Anspruch beträfe dann anteilig den zusätzlich gewährten Urlaub.

Urlaub, den Du bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr nehmen kannst aus dringenden betrieblichen oder persönlichen (z.B. Erkrankung) Gründen, muss vom Arbeitgeber ausgezahlt werden (BUrlG § 7 "Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs" Abs. 4). Die dringenden betrieblichen Gründe muss der Arbeitgeber darlegen können; alleine "Personalmangel" reicht für eine Verweigerung des Urlaubs während der Kündigungsfrist nicht aus - da müssten die Nachteile, die sich für den Arbeitgeber durch Deinen Urlaub ergeben würden, für ihn schon "unzumutbar" sein.

Hi danke dir für die ausführliche Antwort. Nach deiner aussage steht mit der gesamte urlaub zu. So sehe ich das auch! Urlaubsanspruch für den neuen Arbeitgeber ist egal da es erstmal für dieses jahr keinen neuen geben wird 😁

@GermanDjango
da es erstmal für dieses jahr keinen neuen geben wird

Das heißt, dass es anschließend nicht um das Thema "Arbeitslosigkeit" gehen wird ...

Damit wäre auch das Thema "Auswirkung einer Urlaubsabgeltung auf den Beginn des Bezugs von Arbeitslosengeld" irrelevant.

Alles Gute!

@Familiengerd

Hallo nochmals, um genauer zu sein. Ich habe gekündigt weil ich mich selbstständig mache. Deswegen wird es keinen neuen arbeitgeber geben. Das sollte aber keine auswirkungen auf meinen resturlaub haben oder?

@GermanDjango
Das sollte aber keine auswirkungen auf meinen resturlaub haben oder?

Richtig.

Du hast den Anspruch gegen Deinen momentanen Arbeitgeber - unabhängig davon, was danach kommt.

Urlaubsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Nach der gesetzlichen Regelung in § 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) hat ein Arbeitnehmer einen Mindesturlaubsanspruch von 20 Tagen bei einer 5-Tage-Woche (von 24 Tagen bei einer 6-Tage-Woche). Dieser Mindesturlaubsanspruch ist unabdingbar. Dies bedeutet, dass eine anderweitige geringere arbeitsvertragliche Vereinbarung unwirksam wäre. Eine Vereinbarung, die einen höheren Urlaubsanspruch vorsieht, ist dagegen selbstverständlich möglich und häufig auch die Regel.

Wenn ein Arbeitnehmer im Laufe eines Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, ist zu unterscheiden zwischen einer Beendigung bis einschließlich 30.06. oder zu einem späteren Zeitpunkt.

Quelle:

https://www.darmstadt.ihk.de/produktmarken/Beraten-und-informieren/recht_und_fair_play/Arbeitsrecht/bestehendeArbeitsverhaeltnisse/Urlaub/Urlaubsanspruch/2552870

der gesetzliche MINDESTurlaub ist zu gewähren bzw. abzugelten.

ist zu unterscheiden zwischen einer Beendigung bis einschließlich 30.06. oder zu einem späteren Zeitpunkt

Es kommt nicht nur auf den Zeitpunkt an, sondern auch darauf, dass bei der Beendigung das Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate bestanden hat.

Folgendes in der Annahme, dass deutsches Recht anzuwenden ist:

Auf den gesetzlich Teil (vier Wochen) hast Du vollen Anspruch, wenn Du mehr als sechs Monate des Kalenderjahres im Unternehmen tätig bist. Wenn im Arbeitsvertrag und den "Anhängen" keine andere Regelung bestimmt ist, gilt auch für den übersteigenden Teil des Urlaubs.

Es gilt das, was im Arbeitsvertrag vereinbart ist. Ob ein Streit lohnt, musst du für dich entscheiden. das kann ich dir nicht abnehmen.

Du bist ja lustig. Der OP hat in seiner Fragestellung deutlich geschrieben, dass im Vertrag neben den Urlaubstagen pro Kalenderjahr keine weitere Regelung steht.

Im Vertrag steht nichts, also gibt es auch nichts?

Da du in der zweiten Jahreshälfte gekündigt hast steht dir der volle vertragsgemäße Urlaub zu. Also noch 13,5 Tage und keine 3,5. Lass dich nicht verarschen.

Ob es sich lohnt das einzuklagen weiß ich nicht, aber dein Arbeitgeber hat unrecht.

https://www.ra-poeppel.de/was-wird-aus-meinem-resturlaub-bei-kuendigung/

Woher ich das weiß:Recherche

Das gilt nur, wenn keine Klausel bzgl. eines Anteils im Vertrag steht. Wenn diese Klausel im Vertrag steht, muss der Resturlaub anteilig errechnet werden.

@Alexderschwabe

Der gesetzliche Urlaubsanspruch ist von einer anteiligen Berechnung aber nicht betroffen!

@Alexderschwabe

Steht ja keine Klausel deswegen kann ich das nicht nachvollziehen

Da du in der zweiten Jahreshälfte gekündigt hast

Es kommt nicht nur auf den Zeitpunkt an, sondern auch darauf, dass bei der Beendigung das Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate bestanden hat.

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