Kündigung eines Arbeitsverhältnis nach §622 BGB; unklare Formulierung im Arbeitsvertrag. Wie lange ist meine Kündigungsfrist?

2 Antworten

Wenn Dein Zitat aus dem Arbeitsvertrag vollständig ist, gilt für dich die Grundkündigungsfrist, 4 Wochen zum Monatsende oder 15. Die Geltung verlängerter Kündigungsfristen für beide Seiten muß ausdrücklich vereinbart werden. Nach der gesetzlichen Regelung gilt die Verlängerung ersteinmal nur für den Arbeitgeber. Also 4 Wochen.....unter der Prämisse, dass in Deinem Arbeitsvertrag nichts in der Art steht: Die Verlängerung der Kündigungsfristen gilt für beide Seiten, aber dem scheint ja nicht so zu sein, was mittlerweile eigentlich eher unüblich ist

Korrekt, mehr steht dort nicht (außer noch etwas zur Probezeit und zu befristeten Verträgen, was aber ja beides nicht zutrifft).

Vielen Dank!

die Fristen gelten für beide Vertragspartner gleich. Abweichen kann man davon einvernehmlich oder aber, wenn euer Betrieb Tarifpartner ist, also wenn es einen für euch gültigen Manteltarifvertrag gibt, der günstigere Vereinbarungen hat.

Danke, aber ist das so eindeutig? Wovon leitest du das ab? Würde da nur stehen "...nach §622 BGB..." (ohne die Nennung der Beispiele), dann wären die Fristen ja für Arbeitnehmer und Arbeitgeber unterschiedlich. Und es wird eben NICHT explizit gesagt, dass die Fristen des Absatz 2 für beide Seiten gleichermaßen gelten sollen...

"die Fristen gelten für beide Vertragspartner gleich." - Wie ist das zu verstehen?

Richtig ist gem. § 622 Abs. 1 BGB : "Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden."

Von dieser Grundregel abweichend gilt jedoch für Arbeitgeber je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit eine längere Frist gem. § 622 Abs. 2 - sieh auch http://www.gesetze-ganz-einfach.de/kuendigungsfristen-bei-arbeitsverhaeltnissen/

Wird die Kündigung vom Arbeitgeber ausgesprochen, müsste er laut BGB bei mehr als 10 Jahren Betriebszugehörigkeit eine Kündigungsfrist von vier Monaten zum Ende eines Kalendermonats einhalten. Der Arbeitnehmer könnte dagegen mit der Frist nach Abs. 1 kündigen.

@Ernsterwin

Eben. Ich glaube der Satz "die Fristen gelten für beide Vertragspartner gleich" von "suziesext10" ist entweder falsch oder bräuchte noch eine Begründung.

Mein Problem ist ja, dass in meinem Fall zwar einerseits der §622 BGB erwähnt wird (und zwar ohne Konkretisierung der Absätze), dann auch die Beispielfristen aus Abs.2 (für den Arbeitgeber) erwähnt werden, aber NICHT eindeutig geschrieben steht, dass diese auch für den Arbeitnehmer gelten sollen.

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