Kündigung Eheleute?

3 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet
Eine Wohnung, die von beiden Eheleuten gemietet wurde, wurde wegen Eigenbedarf gekündigt, aber nur der Ehefrau.

Stehen beide im Mietvertrag, dann ist die Kündigung unwirksam, denn es gibt keine Teilkündigung.

Er muss beide Mieter in der Kündigung benennen.

Die Frau gab ihm eine von ihr unterschriebene Bestätigung, dass sie die Wohnung zu diesem von ihm gewünschten Datum verlassen werden und das Mietverhältnis damit verbindlich endet.

Nicht wirksam, da alle Parteien dem zustimmen müssten und das bedeutet, beide Mieter und Vermieter.

Der Mann, der ja auch ein Mieter der Wohnung ist, hat jedoch diese "Kündigung" bzw. dieses Bestätigungsschreiben nicht unterschrieben. Ist somit das Schreiben der Ehefrau an den Vermieter nicht ungültig und der Ehemann könnte somit in der Wohnung bleiben und somit auch die Ehefrau (weil sie eigentlich auch lieber in der alten Wohnung bleiben würden)?

Wenn kein Aufhebeungsvertrag gemacht wird oder beide Mieter nicht gemeinsam kündigen, bestht der Mietvertrag weiterhin und beide haften immer noch gesamtschuldnerisch.

MfG

Johnnymcmuff

Danke für deine Antwort, war sehr hilfreich! =)

Das ist so rechtens! Eheleute handeln gemeinschaftlich und damit ist bei Bestätigung eines Ehepartners davon auszugehen das der andere Ehepartner damit einverstanden ist. Anders wäre es, wenn der andere Ehepartner der Sache für sich widerspricht.

Das ist so rechtens!


Das ist absolut nicht rechtens.

Schon mal Richtlinie drei von gutefrage gelesen?

Vermieterseitige Kündigung:

Sind mehrere Personen gemeinsam Vermieter, zum Beispiel ein Eigentümer-Ehepaar, muss jeder Ehepartner die Kündigung eigenhändig unterschreiben. Fehlt eine Unterschrift ist die Kündigung unwirksam. Eine Vertretung (Vollmacht) ist möglich. In diesen Fällen ist jedoch eine schriftliche Vollmacht (Originalurkunde keine Kopie!) zusammen mit der Kündigungserklärung vorzulegen bzw. an das Kündigungsschreiben anzuheften. Aus der Vollmacht muss klar und eindeutig zu ersehen sein, dass der vertretene Vertragspartner den anderen zur Erklärung der Vertragskündigung in seinem Namen beauftragt und bevollmäcnhtigt hat.

Kündigt der Vermieter eine Wohnung mit gemeinschaftlichen Mietvertrag mehrerer Mieter, so muss die Kündigung auch an den bereits ausgezogenen Ex-Partner in dessen neuer Wohnung zugestellt werden (LG Mannheim WM 1994,538 BGH Z 1996 / 302).

Die spätere Einbeziehung durch den vom Vermieter genehmigten Nachzug ist rechtlich gleichbedeutend wie ein urspünglch gemeinsam abgeschlossener Vertrag, d.h. es liegt ein gemeinschaftlicher Mietvertrag vor.

Quelle Mietrechtslexikon.

Das ist im Mietrecht - und auch sonst- nicht zutreffend!!!

Die gesamte Eigenbedarfskündigung ist unwirksam/ungültig.

Denn es muß allen PERSONEN der Vertragspartei gekündigt werden.

Entweder in einem Kündigungsschreiben das an alle Personen adressiert und gerichtet ist oder an jede Person extra.

und wollte jetzt von der Frau eine verbindliche Bestätigung, dass sie auch zu diesem Datum ausziehen werde, um seinen anderen potenziellen Mietvertrag absagen zu können.

Was heißt potentiellen Mietvertrag absagen? Ich denke es besteht Eigenbedarf. Oder ist der ganz urplötzlich nicht mehr da?

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