Kratom, Rechtsstatus

4 Antworten

Hi Burgfrieden,

also das mit dem AMG stimmt. Das liegt aber nicht konkret am Kratom, sondern an der eher "allgemein" formulierten Bestimmungen zum AMG.

Kratom ist derzeit NICHT im BtMG. Im Jahre 2010 hat die BfArM die Beschlussfassung vertagt. Es ist und bleibt somit bis auf weiteres legal.

Wenn Du dazu mehr wissen willst schau mal unter: http://www.kratomratgeber.de/kratom-legal-deutschland/.

Da ist übrigens auch aufgeführt, weshalb Kratom überhaupt in beispielsweise Thailand verboten wurde. Das hatte nämlich keine medizinischen Gründe. Außerdem steht derzeit zur Debatte, ob es in Thailand wieder legalisiert werden soll.

schau mal bei http://www.kratomratgeber.de/kratom-legal-deutschland/ vorbei.

Da findest Du Informationen zum rechtlichen Status, des Weiteren wird auch erklärt wie es zum Verbot in Thailand kam, und warum dieses wieder aufgehoben wird.

Das mit dem AMG ist für Dich nur relevant, wenn Du gewerblich mit Kratom zutun hast.

Steuerrückerstattung total falsch

Hallo Leute! Ich hoffe jemand kann mir hier helfen, ich hab von dem Thema sogut wie keine ahnung, ich versuche mich kurz zu halten: Im Jahr 2013 war ich bei einer Firma angestellt, wohnte auch im selben ort und hatte nen Arbeitsweg von vielleicht 200Metern. Am 15.7.13 musste ich mich entscheiden ob ich in einem anderen Werk der selben firma arbeite (Was 60Kilometer weg ist), oder sie mich nicht übernehmen können (Hatte nur einen befristeten Arbeitsvertrag) Ich nahm also an, und arbeitete absofort im 60KM entfernten Werk, und bekam meinen unbefristeten vertrag.

Leider war es wohnungsmässig nicht so einfach was zu finden dort, und so musste ich 5Tage die Woche knapp 60KM hin und zurückfahren, ende 2013 fand ich dann endlich eine wohnung und zog zum 30.12.13 dorthin.

Ich habe also vor 2 Monaten meine Vereinfachte steuererklärung abgegeben, dort braucht man lediglich persöhnliche daten eintragen, die fahrtstrecke "einfache fahrt zur arbeitsstätte" etc.

Pro Kilometer gibt es wenn ich den aktuellen wert im kopf noch hab 30 Cent, in dem Halben jahr (15.7-30.12) hab ich 107 Tage gearbeitet, macht nach meiner rechnung 0,30 x 60 = 18 x 107 = 1926€

Heute kam die Steuerrückerstattung, auf dem kontoauszug hab ich ganze 324,94€ bekommen... wtf

Ich glaube die haben, obwohl ich extra nen zettel beigelegt habe wo ich erklärt habe wo die 60 KM herkommen garnicht beachtet, und die aktuelle adresse die in der Vereinfachten Steuererklärung stand genommen, also quasi da wo ich dann erst hingezogen bin (etwa 10KM zur Arbeitsstätte). Was mach ich denn nun, ich musste schliesslich ewig teuer Tanken das halbe jahr, und will das wiederhaben... Danke für antworten.

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Wo und wie am besten Bitcoins verkaufen?

Also ich habe ca 1,2 Bitcoins auf meiner Blockchain-wallet, das entspricht den Wert von ca 500€ (oder weinger mittlerweile)

Da der Bitcoin Kurs momentan eigentlich ganz gut steht, würde ich meine Bitcoins gerne verkaufen, denn es gibt ja auch leider nur ziemlich wenig Seiten wo man mit Bitcoins bezahlen kann. Ich könnte mir zwar ein Amazon Gutschein kaufen oder bei MMOGA meine BTCs für Spiele ausgeben. Aber eigentlich benötige ich gerade nichts, weshalb ich die Bitcoins am liebsten zu PayPal oder so verkaufen würde (Paypal bleibt ja zum Glück stabil im Wert im gegensatz zu BTC, außerdem kann man mit PayPal fast überall was kaufen.)

Naja aufjedenfall ist jetzt meine Frage wo ich am besten meine Bitcoins zum guten preis und vor allem sicher verkaufen kann, es gibt verdammt viele Seiten wo man BTC verkaufen kann, aber ich habe Angst, dass ich da irgendwo abgezogen werde und nachher nichts für meine BTC bekomme oder halt zu wenig.

Also bei bitcoins.de ist mir der verkauf irgendwie zu kompleziert außerdem muss man sich da anmelden, zudem weiß ich nicht ob ich da das geld auf paypal bekommen kann. Deshalb habe ich nen bisschen gegoogelt. Und diese Seite gefunden:

https://anycoindirect.eu/de/verkaufen/bitcoins

Ist die vertrauenswürdig oder was würdet ihr mit empfehlen um meine Bitcoins zu verkaufen? Oder habt ihr vielleicht noch Ideen was ich mit meinen BTC kaufen könnte oder so? Ich will die eigentlich los werden, weil ich jeden Tag Angst habe, dass die irgendwann nichts mehr Wert sind, der Kurs ist ja leider auch wieder leicht gesunken.

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Fortsetzungsverfahren - Fristen?

Guten Abend die Damen und Herren,

ich suche schon seit fast zwei Stunden nach einer aussagekräftigen Antwort auf meine Frage; ,,Wann erlischt die Möglichkeit das Fortsetzungsverfahren fortzusetzen, nachdem der Schuldner den Rechtsvorschlag erhoben hat?"

Im Schweizer Gesetzt steht: 
****IX. Fortsetzung der Betreibung Art. 881****

1 Ist die Betreibung nicht durch Rechtsvorschlag oder durch gerichtlichen Entscheid eingestellt worden, so kann der Gläubiger frühestens 20 Tage nach der Zustellung des Zahlungsbefehls das Fortsetzungsbegehren stellen. 2 Dieses Recht erlischt ein Jahr nach der Zustellung des Zahlungsbefehls. Ist Rechtsvorschlag erhoben worden, so steht diese Frist zwischen der Einleitung und der Erledigung eines dadurch veranlassten Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens still. 3 Der Eingang des Fortsetzungsbegehrens wird dem Gläubiger auf Verlangen gebührenfrei bescheinigt. 4 Eine Forderungssumme in fremder Währung kann auf Begehren des Gläubigers nach dem Kurs am Tage des Fortsetzungsbegehrens erneut in die Landeswährung umgerechnet werden.

Was bedeutet Absatz 2. Soll das heissen, dass der Gläubiger ewig Zeit hat um das Fortsetzungsverfahren einzuleiten, wenn der Schuldner den Rechtsvorschlag erhoben hat? Hätte der Schuldner keinen Rechtsvorschlag erhoben, wäre die Frist für die Fortsetzung nur 1 Jahr, danach wäre diese erlischt?

Gibt es auch eine Frist nach dem Rechtsvorschlag? Das finde ich absolut unverständlich - das würde bedeuten, dass der Gläubiger mehrere Jahre nichts machen müsste und der "unschuldige" Schuldner hätte einfach eine Betreibung im Verzeichnis, dass ggf. nicht gerechtfertigt wäre. Das macht für mich keinen Sinn.

Es wäre super, wenn ich eine aussagekräftige Antwort kriegen würde, die mir auch weiterhilft. Vielleicht mit einem passenden Artikel.

Vielen Dank im Voraus - warte gespannt auf die Antworten.

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Habe aus Versehen beim Autofahren jemanden mit Wasser bespritzt - wie Verhalten?

Sowas ist mir noch nie passiert.... es ist jetzt keine 10 Minuten her!

Ich glaube, dass ich eben jemanden mit Schmutzwasser von der Straße bespritzt habe. Es war in einer Tempo 30 Zone und ich habe mich auch brav an die Geschwindigkeit gehalten... am Gehsteig rechts stand ein älterer Mann an der äußersten Kante... warum auch immer! Egal... ich fahre weiter meinen Weg und merke, dass das Auto plötzlich leicht absackt (also wohl in ein kleines Schlagloch fährt)... ich hab mir immernoch nix weiter dabei gedacht, ist ja ein ganz normaler Vorgang beim Fahren. Als ich dann aber in den Rückspiegel schaue, sehe ich, wie der Mann ewig meinem Auto hinterherschaut und schließlich auch irgendwann seinen rechten Arm hebt und mit geballter Faust herumfuchtelt. Ich habe zwar weder Wasser spritzen sehen noch sonst irgendwas, aber eigentlich kann es ja nur einen Grund geben, weshalb er so rumgefuchtelt hat. Vielleicht war es auch nur so wenig, dass nur der untereste Rand seiner Hose nass wurde... dann konnte ich es aus dem Cockpit heraus ja gar nicht sehen... keine Ahnung. Jedenfalls war es absolut keine Absicht von mir!! Ich habe ja nichtmal eine Pfütze auf der Straße gesehen und er muss ja irgendwo auch damit rechnen, wenn er sich so nah an der Gehsteigkante fortbewegt oder?!?!

Blöderweise ist das auch noch in meiner Straße passiert. Ich kenne den Mann zwar nicht persönlich, aber er hat ja gesehen, dass ich 50 Meter später weiter eingeparkt habe. Wie hättet ihr euch verhalten?

Ich sehe in diesem Fall nicht ein, mich zu entschuldigen bzw. nachzufragen was los war... am Ende verlangt der noch, dass ich die Reinigung seiner Kleidung bezahle. Das sehe ich absolut nicht ein.

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Mietrecht / Benutzung des Treppenhauses ins DG von fremden Leuten

Bei uns liegt folgendes Problem vor:

Wir wohnen im DG eines 4-Familien-Hauses. Auf dieser Etage befindet sich nur unsere Eingangstür, gegenüber unsere Schuhschränke und dazwischen eine Raumspartreppe, die zu weiteren Räumen auf dem Dachboden eins drüber führt, die ausschließlich uns zur Nutzung überlassen sind. Die Raumspartreppe führt zuerst in einen kleinen Vorraum, den wir auch nutzen (gehört auch zu uns), und von dort aus in 2 abgeschlossene Räume mit minderwertigen Türen, die man theoretisch mit wenig Gewalt aufbekommen könnte. In besagtem Vorraum lagern wir auch noch (wenig wertvolles) Eigentum. Dieser Vorraum ist vom Treppenhaus aus leider über die Raumspartreppe frei zugänglich.

Nun das Problem: In unserem Haus wohnen seit 3 Jahren (wir wohnen dort seit 21 Jahren) Leute, die keinerlei Hemmschwelle vor fremdem Eigentum haben, und der Meinung sind, sie dürfen alles. Die haben schon den Gemeinschaftsgarten als ihr Eigentum auserkoren und mit Kinderaußenspielsachen vollgebaut (mindestens 10 Teile - das steht aber auf einem anderen Blatt und gehört nicht zur Frage). Desweiteren haben die nichts anderes zu tun, als uns hinterher zu spionieren. Wir hatten schon so ein ungutes Gefühl, als wir letzten Sommer in den Urlaub gefahren sind, und haben deswegen damals so eine kleine Kamera installiert, die auf Bewegung Bilder oder 30 sec.-Videos macht. Diese Kamera nimmt wohlbemerkt keinen Bereich auf, wo andere Leute etwas verloren haben, da geht es nur zu uns (was die aber nicht interessiert). Mit Beginn des Letzten Urlaubs haben wir mindestens 10 mal Mitglieder dieser Familie auf den Bildern. Und mindestens 2 mal davon ist sicher, dass diese Leute bei uns auf dem Dachboden waren (Jugendliche von denen), sprich, die Raumspartreppe hochgestiegen sind in unsere Privaträume. Dass letzteres Hausfriedensbruch ist, habe ich mich bereits bei einem Polizisten informiert. Jedoch weiß ich nicht, wie das gesetzlich aussieht mit der Nutzung des Treppenhauses. Wir haben auch auf halber Etage einen Podest, auf dem auch noch ein Schrank und Pflanzen von uns stehen, und erst noch eine halbe Etage runter ist Gemeinschaftsbereich. Dürfen denn Leute, die NICHT im DG wohnen, einfach dort die Treppe hoch gehen bis vor unsere Tür? Die tun das wie gesagt nicht, um uns ´nen Blumenstrauß vorbei zu bringen, sondern, um zu spionieren, oder zu klingeln (man könnte auch unten klingeln) und zu schimpfen. Ich bin der Meinung, da es auf dieser Treppe ausschließlich zu unseren Räumen geht, und absolut nichts gemeinschaftliches dort oben ist, dass außer uns, und vielleicht dem Paketdienst, dort oben keiner was verloren hat. Ich habe schon gegoogelt, finde aber leider nichts passendes. Weiß jemand sicher, wie sich das mit der Nutzung eines Treppenhauses verhält, wo es nur zu einer einzigen Mietpartei geht? Dürfen Mieter, die da theoretisch nichts zu suchen haben, dort hoch laufen (an unseren Privatsachen vorbei)? Ich wäre sehr erleichtert, wenn jemand etwas wüsste. DANKE!

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