kontrolliert die polizei whatsapp?

5 Antworten

Guten Abend geilbmw3er,

ja! Die Polizei kann gem. § 100i der Strafprozessordnung eine sogenannte "WhatsApp"-Verfügung erlassen, nach der der Adressat verpflichtet ist, die Zugangsdaten herauszugeben. Hierfür wird eine zeitliche Ausnahme vom nemo tenetur-Prinzip zugelassen, das ist ständige Rechtsprechung seit dem Jahr 2004. 

Glücklicherweise können Sie dann direkt Anzeige (ggfs. sogar Strafantrag) stellen - die disziplinarischen Maßnahmen werden dann im Strafbefehlsverfahren erlassen.

Beste Grüße und ich verbleibe unter Vorbehalt

Fachanwalt1954

ah ok dachte ich mir schon das die anderen falsch liegen weil die haben eher wenig ahnung von whatsapp recht

Der BND und MAD lesen dies. Bei der Wortwahl kann es schon passieren, das 2 Personen vor der Tür stehen.

Mit freund, Gruß

Bley 1914

Wenn Gefahr in Verzug ist dann dürfen die das auch.  Anzeigen darfst natürlich aber damit wirst du kein Erfolg haben. 

Wird schon seinen Grund haben dass die das sehen wollen.

Guten Abend AntwortMarcus,

"Gefahr im Verzug" ist keine Voraussetzung der unmittelbaren Anordnung nach § 100i und 100f ff. StPO, zumindest nicht außerhalb der "Unzeit" (so die ständige Rechtsprechung).

Beste Grüße und ich bleibe unter Verhalt

Fachanwalt1954

Wenn sie dein Handy hat auf jeden Fall...sonst wirds schwierig, wegen der Verschlüsselung - aber nicht unmöglich...

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