Kontopfändung

7 Antworten

Ich hatte das leider, unverschuldet, auch schon mal! - Egal was ich für Zahlungen bekam, Kindergeld, Unterhalt, Erziehungsgeld......alles war weg! Für oben aufgeführte Zahlungen, mußte ich einen Antrag beim Amtsgericht stellen, damit ich diese Einnahmen behalten durfte! Du mußt Dich ganz dringend kümmern!!! - Ein ganz großer Nachteil wird noch sein, daß Du mit großer Wahrscheinlichkeit Dein Konto ganz verlieren wirst! Die Bank kündigt einem, wenn eine Kontopfändung ausgesprochen wurde! - Ist mir damals auch passiert - obwohl ich gegen Denjenigen, der mich in die Situation brachte, schon einen Titel hatte, aus dem parallel dazu vollstreckt wurde! :-(

Pflegegeld ist wie alle Leistungen eines Sozialleistungsträgers (Rente, Arbeitslosengeld I oder II, Übergangsgeld, Krankengeld, Kindergeld, Wohngeld, Sozialhilfe...) nach § 55 SGB I für die ersten 7 Tage nach Gutschrift auf dem Konto unpfändbar, können also solange abgehoben oder weiter überwiesen werden. Steht das Geld länger auf dem Konto, kann es gepfändet werden. Die Banken wissen das inzwischen, eine gesonderte Freigabe durch das Amtsgericht ist für die laufenden Zahlungen nicht nötig. Gsetzestext siehe Link und dann § 55 klicken: http://bundesrecht.juris.de/sgb_1/index.html

Bei Kontopfändung hat man - unabhängig von der richtigen Meinung von vollyhn - binnen 2 Wochen ab Kontostillegung die Möglichkeit, beim Amtsgericht nach § 850 k ZPO den Antrag zu stellen, alle unpfändbaren Einkünfte, die auf das Konto eingehen, von der Pfändung ausnehmen zu lassen. Dafür hat man aber wirklich nur diese 2 Wochen Zeit. Das Gericht wird diesem Antrag immer stattgeben, was zur Folge hat, dass die Bank das Konto immer in Höher der unpfändbaren Einkünfte für den Inhaber wieder freigeben muss. Innerhalb dieser 2 Wochen bleibt das Konto unberührt - weder die Gläubiger, aber auch der Schuldner (Kontoinhaber) kommen an das Geld. Der Sinn und Zweck dieser Regelung besteht eben gerade darin, dass der Kontoinhaber vor Gericht eben den Antrag nach § 850 k ZPO stellt. Wenn er es nicht tut, ist nach 2 Wochen auch das unpfändbare Einkommen weg! Falls dies passiert, kann man diesen Antrag immer wieder stellen - aber der wirkt dann eben erst für den nächsten Monat (für das nächste Einkommen). Wenn er aber einmal gestellt wird, wirkt er nicht nur für den einen Monat, sondern für die Zukunft. Aber:

Jeder Gläubiger kann das Konto pfänden lassen - das heisst, man muss den o.g. Antrag beim Amtsgericht auf alle Forderunge (gegen alle Gläubiger) stellen. Sonst kann es böse Überraschungen geben...

Unabhängig davon könnte man das Pflegegeld auch auf das Konto des zu Pflegenden überweisen und sich eine Vollmacht für dessen Konto ausstellen lassen - wenn derjenige die noch ausstellen kann.

Mach dir schnell ein neues Konto und lass das Geld darauf gehen... dann gehst du zum schuldenberater und lässt dir von dem helfen. Auch wenn viele gelder nicht gepfändet werden dürfen, es wird trotzdem gern gemacht und dann hat man die rennerrei sein geld wiederzubekommen....

Grundsätzlich ist das Pflegegeld nicht pfändbar. Eine Kontopfändung heißt aber auch nicht das das gesamte Geld einfach eingezogen werden darf. Die Bank ist verpflichtet das Existenzminimum auszuzahlen.

Doch, das gesamte Geld darf eingezogen werden, die Bank ist zu gar nichts verpflichtet! Der Kontoinhaber muß sich selbst kümmern!

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