Können bei einer Kontenpfändung auch Kontoauszüge mit gepfändet werden?

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Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Ja, natürlich. Ist seit Jahren auch so üblich.

  • 1. Hat der Gläubiger Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut gepfändet, die sowohl auf Auszahlung der positiven Salden gerichtet sind, als auch auf die Auszahlung des dem Schuldner eingeräumten Kredits, muss in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf Antrag des Gläubigers die Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge aufgenommen werden.
  • 2.Eine etwaige Verletzung des Rechts des Schuldners auf Geheimhaltung oder informationelle Selbstbestimmung durch Preisgabe der in den Kontoauszügen enthaltenen Informationen muss der Schuldner im Wege der Erinnerung geltend machen.
  • 3.Der Gerichtsvollzieher kann in entsprechender Anwendung des § 765a Abs. 2 ZPO die Herausgabe der Kontounterlagen an den Gläubiger um bis zu einer Woche aufschieben.

(BGH 9.2.12, VII ZB 49/10, Abruf-Nr. 120902)

https://www.iww.de/ve/vollstreckungspraxis/kontopfaendung-pflicht-zur-herausgabe-saemtlicher-kontoauszuege-f56988

Woher ich das weiß:Berufserfahrung

Was ist, wenn die Anordnung aus § 836 Abs. 3 ZPO nicht mit in dem PfÜB aufgenommen wurde?

Kann man das nachbeantragen? Der PfÜB datiert aus März 2017.

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