Knöllchen trotz Privatgelände

Privatgelände - (Straßenverkehr, Bußgeld)

3 Antworten

Lässt sich glaube ich nicht pauschal beantworten. Wenn z.B. am Eingang des Geländes ein Hinweisschild steht ähnlich "hier gelten die Regeln der StVO" ist es natürlich möglich. Wenn der Grundeigentümer wegen mehrfachem Eingeparkt-Seiens, Blockieren von Feuerwehrzufahrten oder was weiß ich die Polizei bittet, auf Einhaltung der StVO zu achten, sind auch Knöllchen gerechtfertigt. Ohne eine solche Regelung ist es wohl Sache des Eigentümers, wer wo auf seinem Blumenbeet parken darf. Guß schlonko

Das hat übrigens nichts mit den Containern zu tun. Die sehen für mich nämlich nicht gerade nach Verkehrsteilnehmern aus. Ein Halten zum Ausladen z.B. von Kleidersäcken dürfte aber erlaubt sein. Wenn die Container zugeparkt werden, sieht es schon anders aus, der Aufsteller der Container wird sein Interesse verfolgen, dass diese Container auch zugänglich sind.

@schlonko

die contäiner dürfen bestimmt nicht auf einer Strasse aufgestellt werden, habe ich zumind. niergends gesgehen.

Man kann leider die Schrift auf dem Zusatzzeichen nicht erkennen. Aber allein schon die Tatsache das hier Zeichen 283 "Halteverbot" steht und das das Gelände nicht wirksam abgesperrt war zeigt klar und deutlich das es sich um öffentlichen Verkehrsraum handelt. Somit ist eine Ahndung nach StVO gerechtfertigt. Das gilt auch für den Fall das die Umweltplakette nicht sichtbar angebracht war.

Der Altkleidercontainer dagegen hat mit Deiner Sache nichts zu tun. Selbst wenn der dort verbotenerweise stehen sollte entlastet Dich das nicht.

Hallo, das Zeichen 283 wurde vom Eigentümer der Privatgrundstückes gekauft und aufgestellt, damit nicht zuviele Auto dort parken. Der Eigentümer ist eine Wohnungsgesellschaft die das Grundstück an einen Garagenverein verpachtet hat. Pflege des Geländes muss auch vom Verein/WGS übernommen werden und ist kein öffentlicher Platz nur Garagenbesitzer dürfen dort Parken oder Halten. Hatte bis vor kurzem dort auch eine Unterstellmöglichkeit gemietet. Auf dem kleinen Schild steht das es Privatgelände ist.

Gibts das Bild auch richtig rum?

Hast Du keinen schwenkbaren Monitor? :)

habs richtig eingefügt warum es quer ist, weiß ich nicht. Auf jedenfall steht Privatgelände drauf Betreten auf Betreten auf eigener Gefahr.

Wie lange werden erhobene Personendaten bei erstmaligem versehentlichen "Schwarzfahren" gespeichert?

Meine Freundin wurde heute in München in der Straßenbahn (MVG / MVV) von Kontrolleuren zum ersten Mal dabei ertappt, ihre Fahrkarte nicht entwertet zu haben, was sie vergessen hatte. Wir haben uns an der Haltestelle getroffen und unterhalten und so vergaß sie der Entwertung ihrer Streifenkarte, die bis dahin nur einmal entwertet war, nachzukommen. Sie benutzt Streifenkarten mit 10 Streifen oder Feldern. Damit kann man 10 Kurzfahrten machen.

Es wurden dann folgende personenbezogenen Daten erhoben. Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Art des vorgelegten Dokuments, Dokumentennummer, Zeitpunkt und Straßenbahnlinie.

Das erhöhte Beförderungsentgelt (40 €) wurde sofort beglichen.

Meine Freundin möchte nun unbedingt wissen, wie lange die Daten gespeichert werden oder nach wie viel Monaten die personenbezogenen Daten bei erstmaligem und versehentlichen "Schwarzfahren" bei der MVG / MVV München gelöscht werden?

Und wie lange dürfen diese auch hinsichtlich des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gespeichert werden und nach welchem Zeitraum diese unwiederbringlich gelöscht werden müssen?

Gelesen haben wir im Internet dazu, dass wenn man das erhöhte Beförderungsentgelt bezahlt hat, und auch nicht weiter negativ auffällt, die erhobenen Daten nach 6 Monaten oder 12 Monaten gelöscht werden. Diese genannten Zeiträume waren jedoch alle Mutmaßungen. Bei der Deutschen Bahn z.B. werden diese nach 6 Monaten gelöscht, soweit ich das in Erinnerung habe.

Weiß es deshalb jemand ganz genau auch bezüglich der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG) wie lange die personenbezogenen Daten bei MVV / MVG München gespeichert werden?

Und wird meine Freundin eine Strafanzeige bekommen? Es war ja kein absichtliches "Schwarzfahren". Wann ist Vorsatz gegeben? Und in welchem Fall hat man mit einer Strafanzeige zu rechnen?

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