Knöllchen auf privatem Parkplatz

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Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Das Schreiben ist ganz sicher nicht "ordnungsgemäß" zugestellt worden, aber willst du wirklich für ! 10€ ! vor Gericht gehen? Das bringts doch nicht, das Risiko ist zu hoch!

Es geht mir nicht um die 10€, mich ärgern vielmehr die 30€ - aber wenn deren Argument die ordnungsgemäße Zustellung für die Mahngebühren sind, ist die Frage, ob sie für 10€ vor Gericht ziehen wollen?

Lass die Sache auf dich zukommen. Solange die nicht beweisen können, dass nicht du das Fahrzeug dort geparkt hast, gibt es noch nicht einmal eine Grundlage für die 30 € "Verwarnungsgeld" (die nebenher unverhältnismäßig hoch ist und keiner richterlichen Überprüfung stand hält). Auf privaten Parkplätzen gibt es nicht die im öffentlichen Parkraum geltende Halterhaftung. Sie müssen den Falschparker ganz klar benennen können. Ob da irgendein Schreiben "ordnungsgemäß" zugestellt wurde, kann dir egal sein.

Sollte ich die Mahngebühren nicht bezahlen, wollen sie es vor Gericht (mit zusätzlichen Kosten) durchsetzen.

Pures Bangemachen. Und Bangemachen gilt bekanntlich nicht (zumal sie mit Sicherheit wissen, dass sie damit gerichtlich nicht durchkommen). Sollen sie doch versuchen, ihre Forderung gegen dich gerichtlich durchzusetzen.

Hier ist weiteres zu der Thematik:

http://www.schadenfixblog.de/abzocke-durch-contipark/

Auch bei Parkverstößen gibt es keine Halterhaftung in dem Sinne.

Halterhaftung würde bedeuten das dieser dann das Verwarnungsgeld zu zahlen hätte, das ist aber nicht richtig. Denn dem Halter können in diesen Fällen nur die Kosten des Verfahrens nach § 25a StVG auferlegt werden, und diese begrenzen sich auf 18,50€.

Du muß bezahlen weil du die Geschäftsbedingungen akzeptiert hast, als du auf den Parkplatz gefahren bist. Die hängen da irgendwo. Z.B Hauptbahnhof Dortmund.

Das ist nicht so. Bezahlen muss er nicht.

btw. wenn Parkplätz an Bahnhöfen unmittelbar durch die DB-AG betrieben werden, richten sich Verwarnungsgelder nach der EBO (und die sind wesentlich niedriger).

Er hat die Bedingungen akzeptiert, weil das Auto da stand? Der Frage lässt sich nicht entnehmen, wer das Autoort abgestellt hat.

Die Frage ist, ob ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Das ist nach der bisherigen Rechtsprechung zu bejahen.

Fraglich wäre auch, mit wem der Vertrag zustande gekommen ist und ob es für die zu entrichtenden Gebühren eine Halterhaftung gibt oder nicht.

Auf jeden Fall lässt sich aber sagen, dass die Zustellung gerade nicht ordnungsgemäß war.

Je nach dem, wie die anderen Fragen zu beantworten sind, sind 36 Euro oder null Euro durch den Fragesteller zu zahlen.

Fraglich wäre auch, mit wem der Vertrag zustande gekommen ist

der ist mit hoher Wahrscheinlichkeit zustandegekommen - allerdings mit dem Fahrer des Kfz, nicht mit dem Halter.

und ob es für die zu entrichtenden Gebühren eine Halterhaftung gibt oder nicht.

die gibt es eben nicht. Auf privat bewirtschafteten Parkplätzen gilt nicht die Halterhaftung. Man muss den Falschparker in Persona benennen können.

@Irubis

der ist mit hoher Wahrscheinlichkeit zustandgekommen

Das schrieb ich, fraglich ist allein, wer die Vertragsparteien sind. Der Parkplatzbetreiber und die Person, die das Fahrzeug dort abgestellt hat. Ob das die Fragestellerin war, weiß nur nur sie selbst. Grundsätzlich spricht aber zunächst nichts dafür, dass Fahrer und Halter identisch sind.

@NegierigEr

Ich denke,wir sind uns grundsätzlich einig über die Durchsetzbarkeit dieser Forderung.

Wegen des Parkens ist lediglich ein zivilrechtlicher Vertrag zustandegekommen. Die StVO und die dazugehörende Rechtsprechung sind nicht anwendbar (insbesondere die Halterhaftung bei Parkverstößen).

Es ist nun die Aufgabe des Parkplatzbetreibers nachzuweisen, wer der Vertragspartner ist.

Abgesehen davon sind 30 € "Verwarnungsgeld" unverhältnismäßig hoch. Schon dadurch sind derartige Forderungen der Parkplatzbetreiber von den Gerichten zurückgewiesen worden.

wo wir doch ganz unter uns sind...

...es gibt Parkplatzbetreiber, deren Haupteinnahmequelle sind die Verwarnungsgelder, die selbst nach kürzester Überschreitung der Parkzeit verhängt werden. Diese Gelder versuchen sie durch Bangemachen durchzusetzen, wohlwissend, dass sie bei den Gerichten in weiten Teilen auf die Nase fallen würden.

@Irubis

Ja wir sind uns einig. Nur würde man sich halt mit der Begründung "ja, die 30Euro sehe ich ja ein, die 10 Euro aber nicht" selbst ins Knie schießen. Das würde im Zweifel recht teuer werden, wenn eine solche Einlassung vor Gericht käme und sonst nichts weiter vorgetragen oder bestritten wird.

Eine Halterhaftung gibt es (von der Haftung für die Kosten bei Owi-Verfahren wegen Parkverstößen) auch bei zivilrechtlichen Ansprüchen, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen (§ 15 StVG). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Ich wollte die Vorschrift vorhin nicht heraussuchen, hatte einfach keine Lust dazu.

Wäre es so, dann dürfte man ja nach einem Unfall auch ein Zettelchen ans andere Fahrzeug hängen und dann wegfahren - ist aber Unfallflucht.

Das Schreiben an der Windschutzscheibe ist ein Hinweis, ein zugestelltes Schreiben aber bestimmt nicht.

Als Nicht-Jurist sind alle meine Angaben ohne Gewähr!

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