kein Geld-trotz P-Konto

2 Antworten

Pfändungsschutz

Zuständig ist die Stelle, die den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ausgestellt hat. Wenden Sie sich z.B. an das Amtsgericht (Rechtsantragsstelle), Finanzamt (Pfändungsstelle), Hauptzollamt oder die Krankenkasse. Sollte die Pfändung vom Finanzamt, Hauptzollamt oder von der Krankenkasse veranlasst worden sein, müssen Sie sich direkt dorthin wenden. Entnehmen Sie in diesem Fall die Adresse Ihren Unterlagen oder dem Telefonbuch.

Antrag auf Kontenpfändungsschutz:

Innerhalb der 2-wöchigen Sperrfrist müssen Sie bei dem Gericht, das den Pfändungsbeschluss erlassen hat persönlich (zu Protokoll) oder schriftlich einen Antrag gem. § 850 k ZPO auf Kontenpfändungsschutz stellen, um den unpfändbaren Teil Ihres Arbeitseinkommens frei zu bekommen. Gleichzeitig müssen Sie eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragen, um die Wirksamkeit der Sperrfrist zu verlängern. Das Gericht wird dann per Beschluss entscheiden, Ihnen den pfändungsfreien Betrag auf dem Girokonto zu belassen (Sparkonten und Depots sind generell nicht pfändungsfrei). Pfänden weitere Gläubiger Ihr Konto oder ändert sich Ihr unpfändbarer Betrag, müssen Sie jeweils erneut Kontenpfändungsschutz beantragen.

Sowohl bei einer Kontopfändung als auch bei einer Kontosperre (aufgrund eines ausgeschöpften Überziehungskredits) ist Ihr Kreditinstitut (nach § 55 SGB I) zur Auszahlung von gutgeschriebenen Sozialleistungen an Sie verpflichtet. Die Auszahlungsverpflichtung der Bank besteht im Falle von eingehenden Sozialleistungen (z.B. Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsunfähigkeit gemäß SGB XII, Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss, Renten, Wohngeld, BAföG etc.) und erstreckt sich auf 147 Kalendertage nach Gutschrift auf Ihrem Konto. Innerhalb dieser Zeitspanne genügt ein Nachweis von Ihnen, um über diese Beträge verfügen zu können.

Lassen Sie sich nicht von Ihren Gläubigern mit der Androhung von Haftstrafen einschüchtern. Eine Haftstrafe droht, wenn Sie Schulden aus Geldstrafen oder Ordnungswidrigkeiten nicht begleichen, die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (EV) verweigern oder Ihre Unterhaltspflichten mutwillig verletzen.

Ich hoffe die Informationen helfen erst einmal.

Gruß Michael

Zunächst: Einen Scheck kann man niemals überweisen lassen ... man kann ihn bei einer Bank zum EInzug einreichen.

Sodann: Das Konto der Freundin ist tabu ... es dient nicht Ihrem Zahlungsverkehr, sondern nur dem Zahlungsverkehr Ihrer Freundin. Alles andere ist vertragswidrig und stellt einen Kontomißbrauch bzw. unzulässige Kontoleihe dar, die eine außerordentliche Kündigung durch die kontoführende Bank - zu Recht - nach sich ziehen kann.

Ansonsten: Befindet sich Ihr P-Konto im Haben oder haben Sie einen Sollsaldo? Gibt es eine Kontopfändung? Die Sparkasse (Annahme; Ihre geringen Sachverhaltsangaben zwingen zu solchen Vermutungen) ist wohl die kontoführende Bank, oder? Sollten SIe dort Schulden haben, würde die Sparkasse wohl im Recht sein - sie pfändet dann nicht, sondern verrechnet (in zulässiger Weise; enstprechende BGH-Rechtsprechung ist vorhanden). Sollten nur aktuelle Kontoführungsgebühren Grund der Nichtauszahlung sein, wäre dies auch zulässig - auch bei einem P-Konto (steht so extra in § 850k Abs. 6 ZPO).

Bitte Sachverhalt ergänzen.

wieso darf ich meinen Verechnungsscheck nicht meiner Freundin geben? Es ist doch möglich ,mit meiner Unterschrift hinten drauf ,diesen auf ihr Konto einzu reichen.Wofür habe ich ein P-Konto wenn über die Gebühr von 4,50 darüber hinaus viel mehr Geld nicht ausgezahlt wird.

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