Kein erhöhtes Beförderungsentgeld?

5 Antworten

Hallo,

du wurdest ohne einen gültigen Fahrausweis "erwischt", und damit ist der Tatbestand des StGB § 265a erfüllt.

Nur wenn du jünger als 14 Jahre bist,würde das nicht greifen, da man erst ab 14 "Schuldfähig" ist.

Gleichwohl bleibt aber noch der Zivilrechtliche Teil nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch bestehen und danach hat das betreffende Verkehrsunternehmen nun einmal einen Anspruch wegen Leistung gegen dich.

Also verzichte mal auf so neunmalkluge Ausreden und gestehe deinen Fehler ein.Denn entgegen so mancher Meinung sitzen bei den Verkehrsunternehmen auch Menschen, die sich in die Lage eines anderen versetzen können.Dann kommst du vielleicht mit dem Unterschiedsbetrag und einer Bearbeitungsgebühr (oft 5 € ) davon.

Wenn die Geschichte stimmt und er es wirklich nicht wusste wurde StGB § 265a eben nicht erfüllt, da besagter Straftatbestand ausschließlich vorsätzlich begangen werden kann.

In der Frage davon wird deutlich, dass hier die Möglichkeit besteht, dass der Fragesteller offenbar nicht genau wusste wo die Stadtgrenze ist und eine einzige Station zu weit gefahren ist.

@OlafausNRW

Ändert aber nichts daran, dass der Straftatbestand trotzdem nicht erfüllt ist, wenn es eben keine Geschichte ist sondern stimmt, ob dem so ist sollte der FS selbst am besten wissen.

Du bist minderjährig u d musst garnichts machen. Wenn, dann machen das deine Eltern. Sollte eine Forderung Über die 60€ kommen, können sie sie zurück weisen. Sollte es zur Anzeige kommen, stellt die Staatsanwaltschaft die Verfolgung sowieso ein.

Woher ich das weiß:Hobby

Sorry, abs so ist das schon mal falsch, die StA leitet nur dann kein Verfahren ein, wenn der Jugendliche noch keine 14 Jahre alt ist (Strafunmündig) danach aber sehr wohl.

Und Zivilrecht ist da ja auch noch und das ist unabhängig vom Alter.

Zahl die 60 Euro und gut ist. Dass ein erhöhtes Beförderungsentgelt für Minderjährige nicht durchsetzbar ist, ist ein hartnäckiger Mythos, die EVO - die das erwas genauer definiert - macht da keine Unterschiede zwischen Minderjährig und nicht.

Zahlst du nicht, kommt höchstwahrscheinlich eine Anzeige auf dich zu, darauf wird bei Ersttätern die pünktlich und die volle Summe zahlen oft verzichtet. Und das wird es definitiv nicht wert sein die 57€ zu sparen.

Die EVO macht einen Minderjaehrigen aber auch nicht zu einem voll Geschaeftsfaehigen, der selbstaendig Vertraege schliessen kann, aus denen sich eine Vertragsstrafe (erhoehtes Befoerderungsentgelt) ergeben kann.

@DerCaveman

Die EVO erwähnt auch nicht einmal das Wort Vertragsstrafe oder ähnliches, die EVO legt das erhöhte Beförderungsentgelt als zu zahlen fest, unabhängig vom Alter

@DerCaveman

Der Minderjährige ist aber geschäftsfähig! Mit 14 müsste man also wissen das Schwarzfahren verboten ist.

@xyz911

Wie die EVO die Vertragsstrafe nennt, ist ziemlich egal. Faktisch handelt es sich um einen zivilrechtlichen Anspruch der Verkehrsbetriebe gegen den Fahrgast. Ein solcher setzt aber einen Vertragsverstoss des Fahrgasts voraus. Dies setzt weiterhin voraus, dass ueberhaupt ein wirksamer Vertrag (hier Befoerderungsvertrag) besteht. Bei einem Minderjaehrigen kann dies jedoch nur der Fall sein, wenn dessen gesetzlicher Vertreter dem zugestimmt hat.

Da aber nun grundsaetzlich nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Eltern des Minderjaehrigen dem "Schwarzfahren" zugestimmt haben, kann der Anspruch auf das erhoehte Befoerderungsentgelt gegen den Minderjaehrigen in aller Regel auch nicht auf dem Rechtsweg gegen den Minderjaehrigen durchgesetzt werden.

@picopoco
Der Minderjährige ist aber geschäftsfähig! 

Der Minderjaehrige ist lediglich beschraenkt geschaeftsfaehig. Ohne Zustimmung der Eltern kann er keinen Vertrag wirksam schliessen, der nicht ausschliesslich vorteilhaft fuer ihn ist. Ein Befoerderungsvertrag, der bei Verstoessen eine Vertragsstrafe vorsieht, ist aber nicht ausschliesslich vorteilhaft.

Er ist ab 14 jedoch strafmuendig (bitte nicht mit der Geschaeftsfaehigkeit verwechseln!). Strafrechtlich kann er ab 14 also wegen des "Schwarzfahrens" belangt werden. Eine Vertragsstrafe kann jedoch mangels eines wirksamen Vertrags nicht von ihm verlangt bzw. gerichtlich durchgesetzt werden.

@DerCaveman

Wie die EVO das nennt ist nicht egal, denn sie ist ein Gesetz

@xyz911

Die EVO, eine Verordnung, berechtigt die Verkehrsbetriebe zur Erhebung der in dieser geregelten Vertragsstrafe. Sie aendert aber nichts daran, dass eine solche gegenueber Minderjaehrigen in aller Regel nicht durchsetzbar ist. Sie macht Minderjaehrige nicht zu voll Geschaeftsfaehigen.

@DerCaveman

??? Du hast dir doch bestimmt mit 7 Jahren schon Süßigkeiten gekauft?

Damals warst du auch schon (beschränkt) geschäftsfähig und du hast qua Definition einen (Kauf-)Vertrag abgschlossen! Schon in solchen Fällen konnten die Eltern die Eltern den Kauf nicht Rückgängig machen (Taschengeldparagraph).Die Geschäftsfähigkeit ist hierzulande in Stufen geregelt und sieht vor das der junge Mensch immer mehr Rechte aber auch Pflichten zu seiner Geschäftsfähigkeit übernimmt - dazu zählt auch die Pflicht sich ein Ticket zu kaufen!

Übrigens liegst du falsch mit deiner Behautung dass nur solche Verträge Bestand haben die zu deinem Vorteil sind. Anderenfalls gäbe der Staat die Rechte seiner Bürger nachdem sie das 18 Lebensjahres erreicht haben preis.

So einfach ist es nicht! Wenn du es nicht glaubst dann leg es doch einfach mal drauf an. Veruteilungen des Gerichts bleiben für 5 Jahre im polizeilichen Führungszeugnis :-)

@picopoco
Die Geschäftsfähigkeit ist hierzulande in Stufen geregelt und sieht vor das der junge Mensch immer mehr Rechte aber auch Pflichten zu seiner Geschäftsfähigkeit übernimmt

Ja, da gibt es genau 3 leicht ueberschaubare Stufen:

  1. Stufe bis 7 Jahre: nicht geschaeftsfaehig.
  2. Sufe 7 bis 7 Jahre: beschraenkt geschaftsfaehig.
  3. Stufe ab 18: voll geschaeftsfaehig.

Dazwischen gibt es nichts. Mit der Strafmuendigkeit ab 14 (auf die du ebenfalls mehrmals angespielt hast) hat das nichts zu tun.

Die "EVO" giltz aber nicht überall ....*mal so anmerke*

@OlafausNRW

Im gesamten Bundesgebiet. Da ich hier von einer Fahrt innerhalb Deutschlands ausgehe, dürfte sie also ziemlich sicher gelten.

@xyz911

Nöö....in der Ausgangsfrage steht nirgendwo etwas von Schienenverkehr ...die Preisstufen A B usw. gibt es in zahlreichen Verbünden, wo man ganz OHNE Eisenbahn fahren kann.Und maßgebend ist immer noch, in welchem Verkehrsmittel man bei der Kontrolle von den Kontrollettis angetroffen wird.

Natuerlich kannst du die Zahlung des erhoehten Befoerderungsentgelts (einer Vertragsstrafe) unter Hinweis auf deine Minderjaehrigkeit und somit mangelnde Geschaeftsfaehigkeit verweigern. Wahrscheinlich wird das Verkehrsunternehmen dich dann aber wegen Befoerderungserschleichung anzeigen und die Sache dann vor Gericht landen (sofern du mindestens 14 bist).

also kann man da rechtlich nichts machen?

@kioler18

Nein. Du bist ohne gueltigen Fahrausweis gefahren und musst nun mit den Konsequenzen leben. Du hast die Wahl zwischen den 60 Euro und einem Strafverfahren.

Als Minderjährige kannst du da sowieso nichts selbst entscheiden,

Deine Eltern müssen entscheiden ob sie deine Strafe bezahlen und dir vom Taschengeld abziehen oder lieber eine Anzeige riskieren.

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