Kann mir jemand den gefährlichen Eingriff bei § 315b StGB erklären?

4 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

"Da A hier aus dem Straßenverkehr heraus agiert hat, könnte § 315b StGb nicht anwendbar sein. Eine Ausnahme wird jedoch in den Fällen gemacht, in denen der Täter das Fahrzeug nicht primär als Verkehrsmittel, sondern zweckentfremdet und damit pervertiert als Waffe benutzt. § 315b StGB könnte also in Betracht kommen, vorliegend in der Variante der Nr. 3, des "ähnlich, ebenso gefährlichen Eingriffs".

Die Zweckentfremdung als Waffe ist vorliegend nicht problematisch. Problematisch ist aber die weitere Voraussetzung: der Täter muss zudem mit Schädigungsvorsatz handeln. Normalerweise reicht bei § 315b StGB der Gefährdungsvorsatz aus. Der BGH sah keine hinreichenden Anhaltspunkte für diesen Vorsatz (und ergo auch nicht für eine Strafbarkeit gem. § 223 StGB). Ferner hatte er schon Zweifel, ob überhaupt durch den Eingriff eine "konkrete" Gefahr für die körperliche Unversehrtheit der A bestand. Eine solche Gefahr liegt vor, wenn es nur noch vom rettenden Zufall abhängt,ob die Gefahr in eine Verletzung umschlägt oder nicht."

https://www.juracademy.de/rechtsprechung/article/die-pervertierung-des-autos-als-tathandlung-des-315b-stgb

-> es muss sich im Verkehr bewegt werden

-> Fahrzeug muss "Waffe" werden

-> Täter muss schädigen wollen

Ja das verstehe ich eben nicht genau. Wie erkenne ich denn ob es als Waffe genutzt wurde. Nehmen wir mal das Beispiel mit dem schneiden. Das ist auf jeden Fall § 315c StGB - wenn A nun den B schneidet weil er den kacke findet ist das dann auch § 315b? Er nutzt ja sein Auto zur Verwirklichung.

Also wann ist ein Fahrzeug eine Waffe? Das ist meine konkrete Frage. :D

@Seatmentor

Naja wenn er durch das Auto ihn verletzen will. Stell dir einfach das Auto vor als nen Werkzeug.. So wie nen Baseballschläger^^ will A dem B mit dem Auto eine reinhauen :D

@nanfxD

Und was ist wenn er zufällig im Auto sitzt? Also A hasst B - egal wann er den sehen würde würde er den gerne verletzen. Nun sieht er dien zufällig im anderen Auto. Damit wäre es ja irgendwie komplett zufallsabhängig.

Ich mein strafbar bleibt das Verhalten ja § 315c StGB. Dann ist ja § 315b StGB fast immer mitverwirklicht. Das macht für mich keinen Sinn wenn die exklusiv vorliegen :D

Ich hasse die § 315 ff. ich check die überhaupt nicht.

@Seatmentor

Die Verkehrsstrafbarkeiten sind auch echt ätzend! Verstehe ich total!

Also du behandelst hier einen Sonderfall. Genau bei diesem Sonderfall gibt es die Einteilung obj. und subj. TB nicht richtig. Das macht es echt kompliziert, weil der BGH hier subjektives und objektives in der Prüfung vermischt.

So du fragst also beim „verkehrsfeindlichen Eingriff“ danach ob das Verhalten des Fahrers für ein obj. Dritten als verkehrsfremer Zweck anzusehen ist. Verkehrsfremd meint nicht Verkehrsverstoß(!!) danach fragt § 315c StGB

Es ist dabei vollkommen egal ob das wirklich so gewollt ist, das fragst du nämlich erst im Vorsatz.

@jurimausi

und immer daran denken das 315c Eingriffe innerhalb des Verkehrs umfasst und 315b von außen, eine Durchbrechung ist der verkehrsfeindliche Inneneingriff.

und ob der B jetzt zufällig trifft oder nicht ist vollkommen egal.. oder würde es etwas ändern wenn er zB mit nem Baseballschläger durch die Nachbarschaft läuft den B zufällig sieht und ihn dann damit verprügelt?

Ja 315ff ist echt nicht schön

@nanfxD

Und als zweite Ergänzung: ^^

Nicht jeder Verkehrsverstoß ist verkehrsfeindlich. Aber jeder verkehrsfeindliche Eingriff ist ein Verkehrsverstoß.

Glaube nun haben wir alles zusammen, oder?

Also ganz simpel ausgedrückt ist das der Fall, wenn du das Kraftfahrzeug gerade nutzt, um einen Schaden anzurichten und nicht um dich wirklich damit fortzubewegen.

Der Standardfall des § 315b StGB ist das Herunterwerfen von Ziegeln von einer Autobahnbrücke auf die Autobahn. Wenn du das Kraftfahrzeug in einer entsprechenden Weise nutzt (also gerade um den Schaden anzurichten, den du z.B. mit diesem heruntergeworfenen Ziegel angerichtet hättest), dann spricht man vom pervertierten Verkehrsvorgang.

Woher ich das weiß:Studium / Ausbildung

Ich glaube, der BGH meint mit "pervertieren", dass der Teilnehmer im Straßenverkehr sein Fahrzeug so benutzt, dass er nicht bloß verkehrswidrig im Sinne von §315c StGB, sondern dieses verkehrswidrige Verhalten dazu benutzt, jemanden oder etwas zu schaden. Also stellt man - würde ich mal sagen - im subjektiven Tatbestand auf einen (zusätzlichen) Schädigungsvorsatz ab. So würde nach neuerer Rechtsprechung das plötzliche Handbremsen dann bestraft, wenn der Täter dies mit der Absicht getan hat, das Auto, was ihn dann rammt, zu beschädigen.

Irgendwas stimmt bei deiner Frage nicht, denn in dem Zitat wird 315c angesprochen, nicht 315b ...

Woher nimmst du das Tatbestandsmerkmal "pervertieren"?

Ich kenne das juristische Problem, dass man ein Fahrzeug als Waffe benutzt, aber das hat dann nichts mehr mit 315 ff. zu tun ..., sondern lässt diese dann ausscheiden ...

Doch stimmt alles, ist auch richtig das dort § 315c angesprochen wird. Denn § 315b und § 315c stehen in einem sich ausschließenden Verhältnis. Abgesehen eben vom pervertieren.

Woher nimmst du das Tatbestandsmerkmal "pervertieren"?

BGH.

Was möchtest Du wissen?