Kann mich jemand zwingen diesen Rundfunkbeitrag zu zahlen?

Rein theoretich nein weil es keine Steuer ist. Und mit Solitarität hat das nichts zu tun. Das haben die mal in einen Beitrag auf Youtube gesagt aber nur um sich raus zu reden das es sich hier nicht nur um ein Beitrag handelt. Wenn man einen Beitrag leistet bekommt man was dafür und dann hat man sich dafür entschieden zum Beispiel Versicherung xy abzuschließen. Beim Rundfunk ist das nicht so. Die haben doch nicht zu bestimmen du musst Fernsehen gucken du musst ZDF schauen. Ne Rechnung und eine Mahnung können sie dir nicht schicken deswegen wird niemals ein Gerichtsvollzieher kommen. Erst wenn man nach Gerichtsschreiben immer noch nicht zahlt kommt mit hoher Warscheinlichkeit der Gerichtsvollzieher. Aber eine Mahnung können sie dir nicht schicken nur wenn du dich angemeldet hast und nicht gezahlt hast genau wie die Rechnung. Belaste dich nicht mit den Kram und lass dich von den nicht unter Druck setzen und mach einfach gar nichts.

Prinzipiell kannst du dich gegen alles zur Wehr setzen. Das ganze endet dann in einem Gerichtsverfahren in dem du / dein Anwalt darlegen muss warum die das ganze als Verfassungswidrig ansiehst. Ich persönlich befinde die Rundfunkbeiträge für mein Rechtsverständnis alles andere als Verfassungswidrig aber man weiß nicht wie ein solcher Prozess ausgeht. Praktisch gesehen gehen die Chancen gegen Null komma Null Null und es würden Jahre vergehen bis solche Verfahren durch sind.

Im Endeffekt wird dir nichts weiteres über bleiben als zu bezahlen. Es ergehe an dieser Stelle auch noch der Hinweis, dass die Rundfunkgebühren auch für vergangene Zeiten erhoben werden könnten. Du kannst dem ganzen entgehen, indem du keine empfangstauglichen Geräte in deinem Haushalt hast (kein TV, kein Radio, kein Internet !).

Nach der neunen Regelung musst du deine Rundfunkbeiträge für deinen Haushalt zahlen.. Was du nur machen kannst ist, dass du aufstockend Hartz 4 beantragst und einen Antrag auf Befreiung wegen Härtefall stellst.. Genau kannst du das im Rundfunkbeitragsstaatvertrag § 4(6) nachlesen.. Ich denke, diese trifft in deinem Fall zu..:-)

Ob diese Rundfunksteuer, wie man sie schon fast nennen muss, ihre Richtigkeit hat, wird aktuell geprüft, da gibt es auch Kläger. Wenn du nichts von alledem nutzt, wofür du den Rundfunkbeitrag ausgibst, hättest du ein Argument, auch wenn das aus der aktuellen rechtlichen Sicht irrelevant ist. Ich hör immer wieder von Leuten die den nicht bezahlen, aber die haben überwiegend auch keine Empfangsgeräte, sprich keinen TV und kein Radio. Argumentieren könnte man nun, dass die Leute über die entsprechenden Webseiten trotzdem in die Videobibliothek können und es dort anschauen, aber nach diesem Prinzip könnte man uns auch alle als potenzielle Attentäter betrachten.. ups, das tut die USA ja schon.

Sei's drum. Du kannst dich ja mal an Holger Kreymeier von FK.tv wenden, der ist dafür immer gut. grins

Wer mit seinem Einkommen über dem Regelsatz von Hartz 4 liegt,das aber mit weniger als der Rundfunkbetrag liegt kann sich auch befreien lassen,sprich nach Abzug der angemessenen Miete nicht mehr als 382 Euro,plus 17,98 Euro .Wenn Du mit deinem Einkommen weniger als 399 Euro nach Abzug der Miete hast dann kannst Du dich befreien lassen,hast Du weniger als 382 Euro dann kannst Du ergänzende Sozialleistungen beantragen,ab Januar kommen 8 Euro dazu,da bei unter 390 Euro.