Kann mein Chef mich zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zwingen?
Es geht darum, dass in einer Fristsache etwas schief gegangen ist. Die Frist ging nicht fristgerecht bei der zuständigen Behörde ein, was nicht mein Verschulden war. Jetzt soll ich eine EV unterschreiben, dass es meine Schuld war. Muss ich das? Ich denke doch eher nicht, weil ich es auch nicht vorhabe. Man versucht mich jetzt einzuschüchtern, dass ich es doch tue. Weiß jemand, wie die Rechtslage ist?
Vielen Dank!
10 Antworten
Das ist ja kaum zu glauben. Was ist das denn bitte für ein Unternehmen?
Als Angestellte haftest Du für Fehler im Betriebsablauf respektive Dritten gegenüber - wenn überhaupt - nur bei grober Fahrlässigkeit. Die aber liegt ja Deinen Worten zufolge gar nicht vor.
Du nähmst faktisch ein Versäumnis, für das das Unternehmen, respektive der GF / Inhaber haftbar wäre, auf Deine Kappe. Damit würdest Du ggfs. in vollem Umfang für die rechtlichen wie finanziellen Folgen des Versäumnisses haftbar.
Eine EV ist - wie der Name schon sagt - eine Versicherung an Eides Statt. Du begehst bei Falschaussage daher eine Straftat (§ 156 StGB), die ggfs. mit 3 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldbuße behaftet ist.
Eibn Chef, der so handelt, begeht m.E. Nötigung, und dies kann nicht nur arbeitsrechtliche, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen für ihn haben.
In so einer Firma willst Du nicht arbeiten. Suche Dir unverzüglich (!) einen Rechtsbeistand (Gewerkschaft oder Beratungsschein beim Amtsgericht besorgen), und wechsle schnellstmöglich den Arbeitgeber.
Mein Gedankengang dazu:
Wenn du tatsächlich daran schuld warst, lässt sich das auch nachweisen, und du musst das nicht noch extra bestätigen. In diesem Fall wäre die EV nutzlos für alle Beteiligten.
Warst du nicht daran schuld, nimmst du die Schuld damit dennoch auf dich. Möglicherweise hat es jemand verbockt, den der Chef schützen will (z.B. ein Freund von ihm, oder ein Verwandter seiner Frau...), und sie suchen einen Sündenbock, der anstelle des tatsächlich Schuldigen gefeuert werden könnte.
Wenn der Chef gemerkt hat, dass du fachlich mehr auf dem Kasten hat als er, nimmt er diese Gelegenheit möglicherweise zum Anlass, Munition gegen dich zu sammeln, damit er deine Kündigung anleiern kann, sobald du ihm gefährlich werden könntest.
Meine persönliche Meinung ist, dass dein Chef wahlweise unfähig oder ein hinterhältiger Intrigant ist. Beides sind Gründe, unverzüglich, aber (noch) unverbindlich auf Stellensuche zu gehen und sich mal zu den Themen "Mobbing" und "Abfindung" umzuhören.
Würde er Dich zwingen, wäre es ja im weitesten Sinne Nötigung zur Falschaussage.
Da Du mit Deinem Chef ja scheinbar eh nicht gut kannst - sonnst würde er Dich ja nicht in so eine Lage bringen - frag ihn doch mal, ob Du die Behörde informieren sollst, dass er Dich zu dieser EV zwingen will.
Mal gucken, was er dann sagt.
Grundsätzlich las Dich zu nichts zwingen. Wenn es nicht so war, unterschreibe auch keine EV!
Selbstverständlich kann man dich nicht zur Abgabe einer sochen Erklärung zwingen. Es ist auch sehr die Frage, ob eine solche Erklärung denem Chef etwas nützen würde, denn das Unternehmen muss auch für Fehler seiner Angestellten einstehen.
Gerade wenn es nicht dein Fehler war, soltest du diese Erklärung keinesfalls unterschreiben! Zum Einen machst du dich damit strafbar (Stichwort Meineid) und zum Anderen kann es sehr wohl sein, dass dem Chef diese Erklärung später gegen dich verwendet, z.B. bei einer Kündigung.
Wenn die Situation sooo übel ist, dass Dich Dein Chef in den Knast abdeligieren will, dann gibt es die Möglichkeit, den Spiess umzudrehen: EV an die Behörde, dass Dich der Chef zur Abgabe einer falschen EV anstiftete.