Kann man Miete verlangen, wenn im Grundbuch ein Wohnungsrecht eingetragen ist?

5 Antworten

1. Soweit das Wohnrecht nicht befristet (z. B. 5 Jahre nach Grundbucheintrag) oder bedingt ist (z. B. für die Dauer des ledigen Standes), besteht das Wohnrecht lebenslang.

2. Ein Wohnrecht ist grundsätzlich nicht übertragbar, die Überlassung der Ausübung des Wohnrechts ist ausgeschlossen, soweit nichts anderes vertraglich vereinbart ist. Außerdem können auch Entschädigungszahlungen für die Nichtausübung vereinbart werden. Dafür müsste man in die Bestellungsurkunde schauen.

Die Erfahrung zeigt aber, dass Wohnrechte nicht übertragbar sind, die Ausübung an andere ausgeschlossen sind und auch keine Entschädigungszahlungen bei Nichtausübung fließen müssen. Die Gründe liegen im Sozialhilferecht...

3. Wohnrecht bedeutet, dass die Überlassung bestimmter Räume unentgeltlich zu erfolgen hat. Lediglich die Betriebskosten müssen vom Berechtigten getragen werden, soweit dies nicht vertraglich (oder ggf. auch dinglich, also im Grundbuch mittels eingetragener Reallast) ausgeschlossen wurde.

Ich würde mir diese Bestellungsurkunde (war sicherlich ein Übergabevertrag) genauestens anschauen bzw. einen Volljuristen drüberschauen lassen. Ansonsten Finger weg!

In Abteilung 2 steht das Wohnrecht Löschung mit Todesnachweis nehme ich an.
Geh zum Grundbuch mit Vollmacht des Eigentümers.
Beim Wohnrecht kann die Zahlung der Nebenkosten und anteiliger Reparaturen vertraglich vereinbart oder auch ausgeschlossen werden. Dazu müsste man den notariellen Vertrag einsehen. Im Normalfall muss der Inhaber eines Wohnungsrechtes lediglich die verbrauchsabhängigen Nebenkosten selbst zahlen. Erforderliche Reparaturen sind dann zu tragen, wenn sie dem Erhalt der betreffenden Wohnung dienen.
Meist ist es so das die Eltern ihren Kinder vorab das Haus überschrieben haben, erspart viel Trödel nach Tod.

Zunächst bricht Kauf nicht Miete. Du würdest in den Mietvertrag des Sohnes einsteigen. Ob sie Miete zahlen müssen, kommt auf die Bestellung des Wohnrechtes an. Hat er Ihnen ein unentgeltliches Wohnrecht eingeräumt, find ich die Umstände schon merkwürdig. Hier würde ich mich von einem Notar oder einem Anwalt beraten lassen.

Zur Sicherung von Pflegekosten kann das Wohnrecht mW auch vermietet werden, ob dir hier ein Mitspracherecht bei der Auswahl des Mieters zusteht, keine Ahnung.

Finger davon lassen --> JA!

bei dem § 428 sehe ich keinen Zusammenhang mit dem Nießbrauchrecht.

Wichtig ist was im Grundbuch, wie auch im notariellen Vertrag steht.

Unter Umständen kann der neue Eigentümer noch nicht mal bauliche Veränderungen durchführen und die Eltern (keine Mieter) haben Nießbrauch bis zum Lebensende. 

Bedeutet, selbst wenn die Eltern im Heim sind kann die Wohnung/Haus noch weiterhin vermietet werden um damit die Pflegkosten zu bezahlen.

Finger weg!

DH - stimmt, ist genau so bei Bekannten von mir vorgekommen. Allerdings wollte die keine Mieter drinhaben und haben dann die berechnete Mieteinnahme selbst an das Pflegeheim gezahlt.

Der Frager spricht von einem Wohnrecht und du hebst auf ein Nießbrauchrecht ab. Das ist ein Riesenunterschied, und nicht nur weil das Wohnrecht in §1093 BGB und das Nießbrauchrecht in §§1030 ff. BGB geregelt ist. Ein Nießbrauch ist wesentlich weitergehender als ein bloßes Wohnrecht

@Morelle

Dein Hinweis ist zwar möglich, aber man müsste den Text wissen der im notariellen Vertrag steht.

Lass die Finger davon. Das müsste alles detailiert bei einem Notar/Anwalt festgelegt sein, allerdings wird das meist sehr "schwammig" gemacht, das man es sehr schwer hat, die Leute dann heraus zu bekommen.

Auch Banken geben wg. solcher Wohnrechte weniger Kredit auf diese Häuser!

Wohnrecht ist meist lebenslang und das bedeutet Löschung mit Todesnachweis. Was ist daran schwierig?

@neununddrei

"meist" lebenslang, es gibt allerdings auch andere Regelungen

Wir haben z.B. die Vereinbarung, das bei meinem (Eigentümerin)
vorzeitigen Ableben (hoffe ich mal nicht), Oma das Wohnrecht verliert. Damit mein Erbe vorteilhafter verkaufen kann.

Wie Norbert Uhrig schon schrieb, es kommt drauf an, was im Grundbuch und im Notarvertrag steht.

Okay das wird dann wieder Ländersache sein wie so vieles.
Bei uns ist das sehr akribische im notarvertrag geklärt.

@neununddrei

Nein, das ist keine Ländersache. BGB und Grundbuchordnung fallen unter Bundesrecht. Hier zählt einzig der Wille der Beteiligten und wie gut der Notar diesen Willen schriftlich festgehalten hat. Im Grundbuch steht mit einem Kurztext,  was in der notariellen Urkunde vereinbart wurde. Daher wird hier immer der Verweis auf die "Bestellungsurkunde" gemacht. Denn nur damit kannst du prüfen, welches tatsäder Wille der Beteiligten war. 

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