Kann man jemanden anzeigen nur weil er nazi ist?
Hi,
ich würde gerne wissen ob man Nazis anzeigen kann. Im Netzt sehe ich immer wieder Rechtsextremisten die schon teilweise volksverhetzung betreiben und mit Hitler sympathisieren.
Geht das? Kann ich sie wegen solchen gründen anzeigen?
9 Antworten
„Nazi sein“ alleine ist keine Straftat. Da es eine politische Einstellung ist, darf man Nazis deswegen auch nicht diskriminieren (§ 1 AGG).
Volksverhetzung(§ 130 StGB), das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB), das Leugnen des Holocaustes (§ 189 StGB) u.v.m. sind dagegen durchaus Straftaten.
ja, allerdings wird der wohl so um die 90 Jahre alt sein.
Du kannst jemanden Anzeigen, wenn er eine Straftat begeht.
Eine rechte Meinung zu haben ist aber nicht strafbar. Mit Hitler zu sympathisieren so ansich erstmal auch nicht.
Volksverhetzung ist aber strafbar!
¯\_(ツ)_/¯Melden kannst Du sowas wahrscheinlich. Wenn es Dich nicht direkt betrifft, wirst Du vermutlich keine Anzeige stellen können.
Nein, es ist nicht strafbar "Nazi" zu sein. Gedankenverbrechen gibt es hierzulande noch nicht.